Rumänien

Streit um Referendum: Minister treten zurück

Zwei rumänische Minister legten am Montag im Streit um das Referendum zur Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu ihr Amt nieder.

Bukarest. Im Streit um das Referendum zur Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu sind zwei rumänische Minister zurückgetreten. Innenminister Ioan Rus legte sein Amt am Montag nieder, nachdem ihm Regierungs- wie Oppositionspolitiker vorgeworfen hatten, mit widersprüchlichen Angaben zur Zahl der Wahlberechtigten im Land Verwirrung gestiftet zu haben. Der Delegierte Minister für Verwaltung, Victor Paul Dobre, trat ebenfalls zurück und führte dafür "persönliche Gründe" an.

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Hintergrund ist das Amtsenthebungsverfahren, das der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta gegen seinen Erzrivalen Basescu angestrengt hatte. Die Wahlleitung hatte ursprünglich erklärt, Basescu habe das Referendum über seine Amtsenthebung vom 29. Juli überstanden, weil weniger als die erforderlichen 50 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Die sozial-liberale Regierung bezweifelt diese Zahlen. Zu entscheiden hat jetzt das Verfassungsgericht.

Auslöser des Streits sind unterschiedliche Angaben über die Bevölkerungszahl. Der Sozialist Rus hatte vergangene Woche zunächst bekräftigt, in Rumänien gebe es 18,2 Millionen Wahlberechtigte. Von dieser Zahl war die Wahlleitung bei ihrer Berechnung ausgegangen. Laut amtlichem Endergebnis haben 46,24 Prozent der Rumänen an der Volksabstimmung teilgenommen. Von diesen hatten 87,52 Prozent gegen Basescu gestimmt und 11,15 Prozent für ihn.

Einen Tag später erklärte der Minister, er übernehme für diese Angaben keine Verantwortung. Die Zweifel werden genährt von den inoffiziellen Ergebnissen einer Volkszählung aus dem Jahr 2011. Danach soll Rumäniens Bevölkerung um zwei Millionen geschrumpft sein. Sollten diese bislang nur geschätzten Daten bestätigt werden, ergäbe sich auf dieser Basis eine höhere Wahlbeteiligung.

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Das Gericht hat sein Urteil verschoben und will am 31. August erneut tagen. Bis dahin will die Regierung das Zahlenchaos beseitigen. Solange der Ausgang des Referendums umstritten ist, führt der liberale Politiker und Senatspräsident Crin Antonescu die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten.

Nach dem Rücktritt der beiden Minister hat der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta am Montag seine Regierung umgebildet. Gehen müssen die Ressortchefs für Äußeres, Justiz und die Beziehungen zum Parlament. Am Morgen hatten Innenminister Ioan Rus und der Delegierte Minister für Verwaltung, Victor Paul Dobre, ihr Amt niedergelegt. Ponta sagte, die Kabinettsumbildung sei notwendig, um den Angriffen vonseiten des suspendierten Staatspräsidenten Traian Basescu standzuhalten. Ob Basescu im Amt bleibt, ist wegen eines Streits um die Bewertung des Amtsenthebungsreferendums vom 29. Juli unklar. Das letzte Wort hat das Verfassungsgericht, das Ende August entscheiden will.