Syrien-Konflikt

Araber wollen Mandat des UN-Sondergesandten ändern

Die arabischen Staaten kritisieren, dass der Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, nichts erreicht habe.

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Rebellen der Freien Syrischen Armee ruhen sich am Sonnabend in dem Stadtteil Salaheddin in Aleppo von den Kämpfen aus

Doha/Damaskus/Moskau. Die arabischen Staaten wollen keinen Nachfolger für den UN-Syrienvermittler Kofi Annan akzeptieren, ohne dass dessen Mandat gründlich geändert wird. "Der einzige annehmbare Auftrag ist, auf eine friedliche Machtübergabe in Syrien hinzuarbeiten", sagte der Ministerpräsident von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, am Sonnabend dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Der am Donnerstag zurückgetretene UN-Spitzendiplomat Annan hatte vergeblich versucht, einen Waffenstillstand zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und den Aufständischen zu vermitteln.

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+++Aktivisten berichten von Massaker der Regierungstruppen+++

Assads Sechs-Punkte-Plan hatte auch den Abzug schwerer Waffen aus Städten und bewohnten Gebieten vorgesehen. "Der Sechs-Punkte-Plan ist Vergangenheit", sagte Al-Thani. "Er muss gründlich geändert werden, nachdem nichts davon umgesetzt wurde." Formell endet Annans Mandat zum Monatsende. Als Gründe für seinen Rückzug nannte Annan die fehlende Friedensbereitschaft der Konfliktparteien und die Handlungsunfähigkeit des Weltsicherheitsrates, in dem die Vetomächte Russland und China Sanktionen gegen das Assad-Regime blockieren. Das Golfemirat Katar unterstützt die syrischen Rebellen mit Geld und Waffen.

Nach fast 17 Monaten Krieg gegen das eigene Volk gerät Assad auch wirtschaftlich in Bedrängnis. Wie russische Medien am Sonnabend berichteten, wurde das Regime in Damaskus in Moskau vorstellig, um vom Verbündeten Russland finanzielle Hilfe zu erbitten. Das syrische Regime machte für seine wirtschaftlichen Probleme die USA und die EU und deren Sanktionen gegen das Land verantwortlich. Russland kritisierte die jüngste Verurteilung Syriens durch die UN-Vollversammlung, obwohl die Resolution vom Freitag auf Betreiben Moskaus und Pekings schon entschärft worden war.

Den Berichten zufolge gehen dem Regime in Damaskus vor allem raffinierte Erdölprodukte wie Diesel aus. Die Delegation um Vizeregierungschef Kadri Dschamil habe "eine gewisse Summe in harter Währung beantragt, um die komplizierte Lage in Syrien zu überbrücken", hieß es. Dschamil wurde mit den Worten zitiert: "Russland hat die Aufgabe übernommen, Syrien in der aktuellen Lage wirtschaftlich zu unterstützen." Er erhoffe sich in den nächsten Wochen konkrete Schritte. Von russischer Seite lag zunächst keine Reaktion vor. Beobachter verweisen auf die enormen volkswirtschaftlichen Kosten eines anhaltenden Bürgerkriegs, der ganze Landesteile wirtschaftlich lahmlegt, Teile der Bevölkerung am Arbeiten hindert und öffentliches wie privates Eigentum in beträchtlichem Maße zerstört.

Nach Informationen der iranischen Botschaft in Damaskus wurden am Sonnabend insgesamt 47 iranische Wallfahrer auf dem Weg zum internationalen Flughafen von einer "bewaffneten terroristischen Gruppe" verschleppt. Der Schrein der Sajjida Zeinab in Damaskus ist ein beliebter Wallfahrtsort für Pilger aus dem schiitischen Iran. Das Mullah-Regime gilt als wichtigster Verbündeter des Regimes von Baschar al-Assad.

+++Obama unterstützt die Rebellen in Syrien+++

Im umkämpften Aleppo wehrte das Militär die Attacke der Aufständischen gegen das Rundfunkgebäude mit Kampfflugzeugen ab, wie ein örtlicher Rebellenkommandeur sagte. Dabei wurden nach Regimeangaben zahlreiche Aufständische getötet. Um die Kontrolle über die nordsyrische Millionenstadt kämpfen Regierungstruppen und Rebellen nun schon seit zwei Wochen. Bei den laut syrischer Opposition schwersten Kämpfen seit Tagen griffen Regierungstruppen mit schweren Waffen erneut ein von Rebellen kontrolliertes Viertel in Aleppo an. Der Versuch sei aber gescheitert, den Stadtteil Salaheddin mit Unterstützung von Kampfhubschraubern und Artilleriebeschuss zu erstürmen, sagte der örtliche Rebellenkommandeur Abu Omar Halabi. Einem Zeitungsbericht zufolge haben die Vereinten Nationen vorübergehend die Hälfte ihrer Beobachter aus Aleppo abgezogen. Der Zusammenbruch des Mobilfunknetzes zwinge die UN zu diesem Schritt, sagte eine Sprecherin.

Die Hauptstadt Damaskus dagegen ist inzwischen wieder weitgehend unter Kontrolle des Militärs. In tagelangen heftigen Kämpfen eroberten Assads Truppen das Stadtviertel Al-Tadamun, die letzte Rebellenhochburg der syrischen Hauptstadt, zurück. Nach Angaben eines lokalen Aktivisten sollen die Sicherheitskräfte bei Hausdurchsuchungen mehrere Menschen an Ort und Stelle erschossen haben. Von unabhängiger Seite lassen sich diese Informationen nicht überprüfen. Unterdessen wurde bekannt, dass islamistische Extremisten einen prominenten Moderator des staatlichen syrischen Fernsehens entführt und ermordet haben. Wie die Syrischen Menschenrechtsbeobachter mitteilten, hat sich zu der Tat die Dschihadisten-Organisation Al-Nusra-Front bekannt.

Das Rote Kreuz appellierte an Regierung und Rebellen, Zivilisten von Gewalt zu verschonen. "Wir rufen alle an den Kämpfen beteiligten Gruppen zur Beachtung der Pflichten auf, die sich für sie aus dem humanitären Völkerrecht ergeben", erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf und Damaskus. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich besorgt über Berichte, wonach libanesische Behörden syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückschickten, obwohl ihnen dort möglicherweise Folter drohe.

Auch die nicht bindende Resolution der UN-Vollversammlung prangert die eskalierende Gewalt in Syrien an. 133 der 193 Mitgliedsländer billigten den Entwurf. Der Ruf nach einen Rücktritt Assads musste auf Drängen Moskaus und Pekings allerdings wieder gestrichen werden.