Brasilia

Korruptionsprozess erschüttert Brasilien

Dutzende Ex-Minister angeklagt. Vorbereitung auf Fußball-Weltmeisterschaft 2014 ist betroffen. Vorwürfe: Geldwäsche, Bestechung und Betrug.

Von Christian Unger

Brasilia. Den Prozess, der diese Woche in Brasiliens Hauptstadt Brasilia begonnen hat, nennen die Menschen nur "Mensalão": einen fetten Gehaltsscheck.

38 Angeklagte, 500 Zeugen, 50 000 Aktenseiten und viele Sitzungsstunden - schon die Zahlen lassen die Dimension in einer der größten Korruptionsaffären Brasiliens erahnen. Kongressmitglieder sollen für ihre Zustimmung zu Regierungsprojekten stattliche Monatszuwendungen, ein "Mensalão", erhalten haben. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen auch Geldwäsche, Bestechung und Betrug vor. Der Fall erschütterte die Regierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in der ersten Amtszeit von 2003 bis 2006. Mindestens 43 Millionen Real öffentlicher Gelder sollen über eine Werbeagentur in die Taschen der Politiker geflossen sein, das sind etwa 18 Millionen Euro.

Ex-Staatschef Lula sitzt zwar nicht auf der Anklagebank, aber viele Weggefährten und Minister seiner Regierung mussten schon 2005 ihr Amt niederlegen. 2006 wurde beim Obersten Gerichtshof Klage eingereicht, die 2007 angenommen wurde. Fünf Jahre später lief nun der Prozess an. Und mit Beginn des Prozesses steht auch die immer noch regierende Arbeiterpartei PT unter Druck.

Zwei Monate wird das Verfahren dauern, das die Brasilianer wie eine Telenovela live im Fernsehen verfolgen können. Die Aufarbeitung der Korruptionsaffäre ist nicht nur für den Machterhalt der jetzigen Präsidentin Dilma Rousseff, der früheren Energieministerin und Weggefährtin von Lula von Bedeutung - der Prozess wird auch wichtiger Indikator dafür sein, ob sich in Brasilien wirtschaftlicher Aufschwung, Rechtsstaat und Demokratie gleichzeitig etablieren können. Und er wird Wegweiser sein für die kommenden Jahre, in denen Brasilien zwei Großveranstaltungen ausrichtet: die Fußball-WM 2014. Und die Olympischen Spiele 2016. Gemeinsam sollen die Veranstaltungen für Brasilien ein Volumen von 130 Milliarden Dollar haben. Es geht um Investitionen in Stadien, Hallen, Straßen, Fanmeilen.

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Im Dezember 2011 reiste Marianne Hoffmann mit einer Delegation im Auftrag des Bundeswirtschaftministeriums nach Brasilien. Hoffmann leitet in Hamburg die Abteilung Sportveranstaltungen bei der Innenbehörde. Sie organisierte das Fanfest 2006 auf dem Heiligengeistfeld, sie half in Südafrika bei der Organisation der WM 2010 und reiste im Sommer zur Fußball-EM in die Ukraine. Brasilien, sagt Hoffmann, sei bei der Organisation der WM 2014 auf einem guten Weg. Gemeinsam mit einem Umweltexperten und einer Kollegin aus der Behörde in Kaiserslautern besuchte sie die Stadt Manaus am Amazonas. Hoffmann hatte Bilder vom Fanfest in Hamburg dabei, sie hielt Vorträge über Sicherheitspläne und Notszenarien, wenn Spielorte oder Feste bei einem Massenevent wie der Fußball-WM außer Kontrolle geraten.

Vor allem für den Schutz der Umwelt bei Massenevents hätten sich die Organisatoren in Manaus interessiert. "Brasilien hat durch den Karneval gute Erfahrungen mit Großveranstaltungen", sagt Hoffmann. Das Land werde durch die internationale Aufmerksamkeit weiter wachsen und aufblühen. Vom Problem der Korruption, sagt Hoffmann, habe sie vor Ort nichts erfahren.

Doch in den Tagen des Prozessbeginns erfährt die Welt viel über die Schattenseiten Brasiliens, dem Motor Lateinamerikas. Das Land wird in einem Atemzug genannt mit Wirtschaftsmächten wie Indien, Russland oder China. Auch deutsche Unternehmen investieren in Brasilien oder verlegen Produktionsstätten in das fünftgrößte Land der Erde. Die Exporte nach Brasilien betrugen 2011 nach Angaben des Auswärtigen Amtes mehr als 11,17 Milliarden Euro - ein Plus von zwölf Prozent gegenüber 2010. "Der Markt ist für uns so wichtig wie China", sagte Siemens-Vorstand Peter Solmssen kürzlich dem "Handelsblatt".

Doch die abgekühlte Weltkonjunktur trifft nun auch Brasilien. Die Hochstimmung der vergangenen Jahre ist verflogen. Die Notenbank des Landes senkte unlängst die Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt von 3,5 auf 2,5 Prozent. Ausländische Konzerne beklagen zudem die hohen Steuern, die steigenden Löhne und negativen Wechselkurseffekte. Im Zusammenhang mit der brasilianischen Währung kritisierte Präsidentin Rousseff kürzlich die expansive Geldpolitik der EU im Zuge der Euro-Krise. Der "Tsunami an Liquidität" schade dem brasilianischen Real und damit der Wirtschaft. Der Nachklang dieser wütenden Worte lässt auch Zweifel laut werden, ob Brasilien die ehrgeizigen Ziele von WM und Olympia in so kurzer Zeit bewältigen kann. Finanziell - und rechtsstaatlich.

Einer der größten Kritiker des Turniers im eigenen Land ist der frühere Weltfußballer Romario. Seit 2010 sitzt er für die kleine sozialistische Partei im Parlament von Brasilia. Er stimmt ein in die Misstöne der Uno-Sondergesandten für das Recht auf Wohnen, Raquel Rolnik. Die Vereinten Nationen warfen mehreren WM-Städten Brasiliens vor, arme Menschen illegal umzusiedeln. Auch Amnesty International bestätigt dem Abendblatt, dass es durch Bauprojekte für WM und Olympia vor allem in Ballungsgebieten Einschüchterungen der Anwohner und rechtswidrige Zwangsräumungen gegeben habe.

Einwohner der Megacity Rio de Janeiro berichteten der Menschenrechtsorganisation, Mitarbeiter der Gemeinde hätten sie zum sofortigen Aufbruch gedrängt, ohne ihnen genügend Zeit zu lassen, ihr Hab und Gut aus den Häusern mitzunehmen, bevor diese zerstört wurden.