31.07.12

Ukraine

Prozess gegen Timoschenko auf den 14. August vertagt

Der zweite Prozess gegen die Oppositionsführerin ist erneut vertagt worden. Prüfung, ob Aussage Timoschenkos per Videoschaltung möglich ist.

Kiew. Ein zweiter Prozess gegen die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) ist erneut vertagt worden, diesmal auf den 14. August. Bis dahin soll geprüft werden, ob eine Aussage der Oppositionsführerin via Videoschaltung aus der Klinik möglich ist. Das entschied ein Gericht in der Stadt Charkow am Dienstag nach Angaben örtlicher Medien. Timoschenko drohen wegen angeblicher Veruntreuung zwölf weitere Jahre Haft. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten mehrere Hundert Anhänger wie auch Gegner der Politikerin.

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Am Montag hat die Regierung in Kiew Timoschenko scharf angegriffen. Die ehemalige Regierungschefin habe die Ex-Sowjetrepublik "in den Ruin getrieben", warf Ministerpräsident Nikolai Asarow der 51-Jährigen vor. Staatschef Viktor Janukowitsch warnte die Opposition um Timoschenko vor einem "politischen Krieg". Dies werde die Regierung nicht zulassen, kündigte Timoschenkos Rivale an. Die Angriffe lassen einen kompromisslosen Wahlkampf befürchten.

Timoschenko war am Montag demonstrativ von der versammelten Opposition als Spitzenkandidatin für die Parlamentswahl am 28. Oktober nominiert worden. Die Wahlkommission dürfte dies ablehnen, weil Inhaftierte in der Ukraine nicht kandidieren dürfen.

Vor dem Prozesstermin wurde Timoschenko von deutschen Ärzten erneut untersucht. Die Politikerin brauche noch mindestens acht Wochen Ruhe, sagte der Chef der Berliner Universitätsklinik Charité, Karl Max Einhäupl, am Montag in Charkow. Er hatte der Ukraine bereits vor seiner Anreise Fehler vorgeworfen. Die Behandlung von Timoschenkos Bandscheibenvorfall hätte früher als im Mai beginnen sollen, schrieb Einhäupl in einer scharf formulierten Erklärung.

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"Sich über den mangelnden Fortschritt bei der Rehabilitation zu beklagen, halten wir angesichts der durch die Versäumnisse der ukrainischen Behörden verursachten Verzögerungen für unangemessen", betonte Einhäupl. Er reagierte damit auf Vorwürfe von Ärzten in Charkow, die den Deutschen "Ergebnislosigkeit" vorgeworfen hatten.

In einem Streit um die Aufwertung von Russisch zur zweiten Amtssprache in der Ukraine lehnte das Parlament in Kiew indessen eine erneute Debatte über das Gesetz ab. Die Partei der Regionen blockierte mit ihrer Mehrheit auch den Rücktritt von Parlamentschef Wladimir Litwin, der wegen des Sprachengesetzes das Amt abgeben will.