29.07.12

US-Präsidentschaftsbewerber

Romneys Olympia-Patzer: Kopfschütteln in Washington

US-Präsident Barack Obama nutzte die Fehltritte seines Konkurrenten Romney aus, lobte demonstrativ die Londoner Olympia-Vorbereitungen.

Foto: REUTERS
U.S. Republican Presidential candidate Mitt Romney speaks to the press in London
Eigentlich wollte Mitt Romney, mit seiner Reise nach Großbritannien, Israel und Polen außenpolitisches Können und diplomatisches Geschick demonstrieren

Washington/London. Eigentlich wollte der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, mit seiner Reise nach Großbritannien, Israel und Polen außenpolitisches Können und diplomatisches Geschick demonstrieren. Stattdessen schaffte er es, schon während der ersten Station einen der wichtigsten Verbündeten der USA gegen sich aufzubringen. US-Präsident Barack Obama nutzte die Fehltritte seines Konkurrenten aus, lobte demonstrativ die Londoner Olympia-Vorbereitungen und schickte Militärhilfe nach Israel – das Land, das Romney als nächstes besuchen wollte.

+++ Romney versucht Schaden zu begrenzen +++
+++ Mitt Romney würde auf Europa setzen +++

"Man muss mit dem Kopf schütteln", kommentierte der republikanische Parteistratege Karl Rove im Sender Fox News Romneys Äußerungen. Dieser hatte Zweifel geäußert, ob Großbritannien ausreichend auf die Spiele vorbereitet sei, die am Freitagabend offiziell eröffnet wurden. Romney nahm an der Zeremonie teil. Kurz vor Beginn der Show erklärte ein Moderator der BBC, das britische Team sei bereit, "egal, was Mitt Romney sagt".

Es war nicht klar, wie sehr Romney sein Missgeschick im Wahlkampf schaden würde. In politischen Kreisen in Washington kam jedoch die Frage auf, ob Romney bereit sei für die große Weltbühne. Öffentlich gab sich sein Wahlkampfteam gelassen und erklärte, die Äußerungen hätten auf die amerikanischen Wähler keinen Einfluss. Trotzdem bemühten sich Romneys Mitarbeiter, möglichst rasch das Thema zu wechseln: Sie organisierten hastig eine Konferenzschaltung, in der Reporter über die Weiterreise nach Jerusalem und Romneys geplante Rede dort informiert wurden.

Keine Kritik am US-Präsidenten im Ausland

Die britische Presse wird Romney so schnell nicht vergeben. Und nach dem Londoner Bürgermeister Boris Johnson, belehrte auch der für die Spiele zuständige Kulturminister Jeremy Hunt den Kandidaten. "Wenn wir die Eröffnung feiern und wir der Welt sagen, dass acht der zehn beliebtesten Sportarten der Welt in Großbritannien erfunden oder deren Regeln festgelegt wurden – und nur zwei in Amerika – dann hoffe ich, dass Herr Romney zusieht", erklärte Hunt.

Romney versuchte am Freitag, die Wogen zu glätten. "Ich gehe davon aus, dass die Spiele höchst erfolgreich sein werden", erklärte er. Er sei überzeugt, dass die Menschen für die Spiele bereit seien. In wenigen Momente werde alles, was Politiker gesagt hätten, von der Begeisterung über den Wettbewerb weggespült.

Das US-Wirtschaftsministerium veröffentlichte am Freitag neue Zahlen, nach denen das Wachstum der US-Wirtschaft auf 1,5 Prozent zurückgegangen ist. Romney konnte aus diesen Daten kein politisches Kapital schlagen. Er hielt sich an seine Zusage, Obama auf fremdem Boden nicht zu kritisieren. Das übernahmen andere in der Republikanischen Partei.

Gesetz über Militärhilfe für Israel

Das Weiße Haus betonte am Donnerstag, der US-Präsident stehe an der Seite Großbritannien – eine Andeutung, dass Romney dies nicht tut. Am Freitag legte Obama nach. Er unterzeichnete ein Gesetz, mit dem die militärischen und zivilen Beziehungen zwischen den USA und Israel vertieft werden sollen. Darin enthalten waren auch zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 70 Millionen Dollar. Das Weiße Haus lud Journalisten zur Unterzeichnung ein. Obama erwähnte Romney bei der Zeremonie nicht, aber er nutzte seinen Vorteil als Amtsinhaber: Er kann tatsächliche Hilfe für Israel genehmigen, während Romney nur Versprechen abgeben kann.

Obamas Wahlkampfteam zeigte außerdem während der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele Wahlspots mit dem Präsidenten im US-Fernsehen. So zeigte er Präsenz während des Großereignisses, an dem Romney persönlich teilnahm. Bei einigen Wettbewerben in London will First Lady Michelle Obama zuschauen.

Selbst nach seinem Besuch bei Premierminister David Cameron sorgte Romney am Freitag wieder für hochgezogene Augenbrauen. Er erklärte er habe von der Rückseite, der "back side", des Amtssitzes in der Downing Street 10, auf das Volleyball-Stadion geblickt. "Back side" bezeichnet im britischen Englisch den Hintern.

(dapd)

Das sagen Obama und Romney zu zentralen Themen in den USA
Das sagen Obama und Romney zu zentralen Themen in den USA
Wirtschaftspolitik: Obama hat in der Finanzkrise Banken und Autoindustrie gestützt. Staatliche Interventionen im Privatsektor sind für Obama kein Tabu. Romney glaubt als Geschäftsmann an die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft und will den Staat aus dem Privatsektor heraushalten.
Steuerpolitik: Obama will Großverdiener (mehr als 250.000 Dollar jährlich) steuerlich stärker belasten und die Sätze für andere Einkommensgruppen niedrig halten. Romney will die Steuern für alle Einkommensgruppen schrittweise um 20 Prozent senken und auch die Unternehmenssteuer reduzieren. Romney erhofft sich dadurch Wirtschaftswachstum.
Verschuldung: Obama erlebte in seiner ersten Amtszeit, wie die Staatsschulden einen neuen Höchstwert erreichten, und will nun Ausgaben reduzieren. Romney will nicht sicherheitsrelevante staatliche Ausgaben von derzeit rund 25 Prozent pauschal auf unter 20 Prozent drücken.
Außenpolitik: Obama steht für Friedenspolitik, sieht die USA als Vorreiter in der westlichen Weltgemeinschaft fest verankert. Romney hat wenig außenpolitische Erfahrung, sieht Amerikas Führungsrolle durch Rücksichtnahme auf andere Länder gefährdet.
Verteidigungspolitik: Obama hat die US-Truppen aus dem Irak abgezogen und mit dem Abzug aus Afghanistan begonnen. Er will auch beim Militär sparen. Romney will das Militär reformieren, auch wenn dies kostet. Er hält Präsenz in Afghanistan im Kampf gegen den Terrorismus für notwendig.
Terrorismus: Obama kann die Tötung von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden für sich verbuchen. Er hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach Terrorverdächtige ohne Prozess unbefristet in Gewahrsam gehalten werden können. Romney will die nationale Antiterror-Strategie reformieren, den Informationsaustausch der Geheimdienste stärken. Er will enger mit Muslimen kooperieren, um Radikalisierung zu verhindern.
Gesundheitspolitik: Obama hat eine Gesundheitsreform ("Obamacare") durchgesetzt, die fast allen Amerikanern eine obligatorische Krankenversicherung bringen soll. Romney will "Obamacare" rückgängig machen. Er setzt auf Eigenverantwortung und Konkurrenz im Gesundheitssektor, um Kosten zu senken.
Abtreibung: Obama sieht das Recht auf Abtreibung als Grundrecht, das die Gesundheit von Frauen und freie Familienplanung sichert. Romney ist Abtreibungsgegner und will ein Grundsatzurteil, das Abtreibungen legalisierte, revidieren.
Energiepolitik: Obama hat erneuerbare Energien gefördert, um die Abhängigkeit von Ölimporten zu senken und den Umweltschutz zu stärken. Romney will die Genehmigung von Bohr- und Pipelineprojekten vereinfachen, um mehr Öl und Gas fördern zu können.
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