Ungarn
Ohne Registrierung keine Wahl mehr
Ministerpärsident Viktor Orban will das Wahlrecht in Ungarn ändern. Bereits im September soll das Parlament über die Initiative abstimmen.
Budapest. Erst setzt Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban eine Verfassung in Kraft, die er nach seinem Gutdünken hatte schreiben lassen, jetzt will er auch noch das Wahlrecht ändern. Künftig will er das Wahlrecht der Ungarn davon abhängig machen, ob sie sich als Wähler registrieren lassen.Einer satte Zweidrittelmehrheit, mit der Orban seit gut zwei Jahren in Ungarn regiert, macht das möglich.
+++Experten streiten über Rechtsruck in Ungarn+++
Über das entsprechende Gesetzesprojekt solle das Parlament in Budapest im September abstimmen, kündigte Orban am Freitag in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk an. Wer sich nicht als Wähler registrieren lässt, soll bei Parlamentswahlen auch nicht abstimmen dürfen. Der Plan dürfte im Parlament durchkommen, weil Orbans Partei Fidesz dort über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. (dpa)
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