Serbien

Serbien hat eine neue Regierung gewählt

Nach Verzögerungen am Vortag, hat das serbische Parlament am Freitag für die neue Regierung unter dem Sozialisten Ivica Dacic gestimmt.

Von abendblatt.de

Belgrad. Das serbische Parlament hat die neue Regierung des Landes unter dem Sozialisten Ivica Dacic gewählt. Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl stimmten 142 Abgeordnete für das Kabinett des 46-Jährigen; 72 sprachen sich dagegen aus.

Neben den Sozialisten (SPS) sitzen noch die Fortschrittspartei (SNS) und die Partei der Regionen (URS) im Regierungsboot. Damit kommen die politischen Kräfte wieder ans Ruder, die den Balkanstaat in den 90er Jahren in Krieg und Verelendung geführt hatten. Diese Parteien hatten jedoch versprochen, sie wollten im zweiten Anlauf nicht mehr die gescheiterten Konzepte der 90er Jahre anwenden.

+++ Wahlergebnisse in Serbien sind noch immer unklar +++

Die neue serbische Regierung wird weitgehend von den politischen Kräften bestimmt, die in den 90er Jahren für Kriege, internationale Isolation und den Zusammenbruch der Ordnung in diesem zentralen Balkanland verantwortlich waren. Jetzt wollen sie es aber beim zweiten Anlauf besser machen, hatten sie in den vergangenen Tagen versprochen. Sie wollen den nahen Staatsbankrott abwenden und die weit verbreitete Organisierte Kriminalität ausrotten.

Diese Pläne sind offensichtlich auf Zustimmung in den USA und in Brüssel gestoßen. Nachdem die seit acht Jahren alles bestimmenden Demokraten (DS) des abgewählten Staatspräsidenten Boris Tadic vom Wähler abgestraft worden waren, sollen die einstigen Extremisten von den Sozialisten (SPS) und der Fortschrittspartei (SNS) eine neue Chance erhalten. Beide haben versprochen, den Weg ihres Landes in Richtung EU fortzusetzen und den Dauerkrisenherd Kosovo zu entschärfen.

Der neue Superminister für Wirtschaft und Finanzen, Mladjan Dinkic, hat die Misere bereits umrissen. Die öffentlichen Kassen seien leer, so dass möglicherweise schon im September die Renten und Gehälter im Öffentlichen Dienst nicht im vollen Umfang ausgezahlt werden können. Jetzt sollen die benötigten Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen, hofft Dinkic. Doch eine solche Rettung dürfte nur dann möglich werden, wenn sich Serbien zu harten Sparauflagen verpflichtet. Das hatten die neuen Regierungsparteien vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.

+++ Dramatische Verluste für die Regierungsparteien +++

Wie es den mehreren Dutzend Superreichen an den Kragen gehen könnte, ist ebenfalls eine noch unbeantwortete Frage. Diese Oligarchen hatten sich während der Kriegsjahre und dann im vergangenen Jahrzehnt auf windigen Wegen maßlos bereichert. Dabei hatten ihnen die damals politisch Mächtigen geholfen. Im Gegenzug hatten die Oligarchen praktisch alle Parteien in Regierung und Opposition großzügig mit Geld gesponsert. Dass sich diese mächtige Kaste der Milliardäre sang- und klanglos kalt stellen lässt, ist nicht zu erwarten.

Die alte DS-Regierung hat ihren Nachfolgern aber noch mehr Reformbaustellen hinterlassen. Die Medienlandschaft muss aus der politischen Bevormundung entlassen werden, das in Teilen korrupte und politisch missbrauchte Justizsystem muss noch einmal von Grund auf reformiert werden. Und dann ist da noch die durch falsche Privatisierung zerstörte Industrie, die mit neuen Programmen wieder zum Leben erweckt werden muss.

Die neue Regierung hat keine Zeit, erst langfristige Strategien zu entwickeln. Die Probleme sind so drängend, dass sie sofort angegangen werden müssen, sind sich alle heimischen Experten einig. Sonst müssten die Regierungsparteien schon bald den Offenbarungseid leisten.

mit Material von dpa