Partnerschaftsgesetze
Rückschlag für Polens Homosexuelle
Die Abgeordneten des Parlaments strichen die erhoffte Debatte über ein Gesetz über homosexuelle Gemeinschaften von der Tagesordnung.
Warschau. Polens Schwule und Lesben müssen weiter warten. Frühestens nach der parlamentarischen Sommerpause soll im Herbst über die verschiedenen Gesetzesinitiativen zu eingetragenen Lebensgemeinschaften debattiert werden. Die Linksparteien Palikot-Bewegung und SLD hatten zwar schon am Dienstag zwei Gesetzesvorschläge eingebracht, die im wesentlichen auf den Vorstellungen des "Bündnis für die Partnerschaften" aufbauen. In diesem Bündnis engagieren sich zahlreiche schwul-lesbische Gruppen.
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Doch die nationalkonservative Opposition fand dank zahlreicher Abgeordneter der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) eine deutliche Mehrheit, um die Debatte am Dienstag von der Tagesordnung zu streichen. Sie halten die Gesetzesvorschläge für verfassungswidrig. "Das ist eine Enttäuschung für die Demokratie", reagierte Robert Biedron, der einzig offen schwule Abgeordnete im Parlament, enttäuscht auf das Abstimmungsergebnis. Die Verfassung gelte für alle Bürger und solle alle gleich behandeln.
Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz hatte sich noch vor der Abstimmung vor Journalisten für eine Debatte über die Partnerschaftsgesetze ausgesprochen. "Wir sollten den Mut haben, uns auch mit unbequemen Themen zu beschäftigen", betonte sie. Selbst wenn die endgültige Entscheidung erst im Herbst anstehe, wenn auch die Bürgerplattform ein eigenes Gesetzesprojekt vorstellen will, sollten die Argumente der übrigen Parteien schon jetzt diskutiert werden.
Einer aktuellen Umfrage zufolge unterstützen nur 23 Prozent der Polen eingetragene Partnerschaften homosexueller Paare.
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