Nichtregierungsorganisationen

Präsident Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz zu NGOs

Ungeachtet scharfer Kritik auch aus Deutschland hat der Präsident ein Gesetz zur Ächtung von NGOs als "Auslandsagenten" unterschrieben.

Von abendblatt.de

Frankfurt/Main. Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im Land unterzeichnet. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Samstag unter Berufung auf die Presseabteilung des Kremls. Dem Gesetz zufolge müssen politisch tätige Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland bekommen, künftig die Bezeichnung "ausländische Agenten" tragen. Das Gesetz hatte im Ausland Besorgnis ausgelöst.

So erklärte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton Anfang Juli, die Organisationen würden erheblich in ihrer Arbeit behindert. Eine Nichtregierungsorganisation müsse sich öffentlich als "Agent des Auslands" betiteln, sofern sie von ausländischem Geld profitiere und sich politisch engagiere, wobei die Definition hierfür nur vage gefasst sei. Das Gesetz führe zudem weitere Restriktionen wie zusätzliche Verwaltungsgebühren und mögliche Gefängnisstrafen ein.

+++ Putin zieht bei seinen Gegnern die Daumenschrauben an +++

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte vor einer Woche, die Nichtregierungsorganisationen würden an den Pranger gestellt. Bürgerrechtsorganisationen würden durch das Gesetz stigmatisiert. (dapd)