Frankreich
Hollande stoppt weitere Reformen von Sarkozy
Der neue Präsident Frankreichs François Hollande erfüllt seine Wahlversprechen und stoppt die Politik seines Vorgängers Sarkozy.
Paris. In Frankreich läutet die neue linke Mehrheit in der Pariser Nationalversammlung das Aus für weitere Reformprojekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein. Die Abgeordneten stimmten am späten Mittwochabend in erster Lesung für die Abschaffung der Steuerbefreiung für Überstunden. Am Tag zuvor war bereits die Abschaffung der sogenannten "soziale Mehrwertsteuer" beschlossen worden. Sie hätte eigentlich im Oktober eingeführt werden sollen, um Unternehmen im Gegenzug von Sozialabgaben entlasten zu können.
Hollande verbannt Privates aus der Politik
Die Rücknahme der Reformprojekte war eines der Wahlversprechen des neuen Präsidenten François Hollande. Seine Sozialisten halten die Förderung von Überstunden angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent in Frankreich für unsinnig. Die Abschaffung wurde bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt beschlossen, der nach dem Ende der Debatten noch den Senat passieren muss. Dort haben die Sozialisten ebenfalls die Mehrheit.
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