09.07.12

Syrien

Kämpfe zwischen Rebellen und Regimetruppen in Damaskus

Sicherheitskräfte und Rebellen liefern sich Gefechte vor dem Treffen von Annan und Assad in Damaskus. Käßmann warnt vor Militärintervention.

Von abendblatt.de

Beirut/Damaskus. Gefechte in Damaskus vor dem geplanten Treffen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan. Bewohner der syrischen Hauptstadt berichteten am Montag von Gewehrfeuer, Explosionen und Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen nahe dem zentralen Abbasiden-Platz. "Schwere Explosionen haben unsere Häuser erschüttert und die Kinder erschreckt", sagte ein Anwohner, der anonym bleiben wollte. Russlands Außenminister trifft sich am Montag in Moskau mit der syrischen Opposition.

+++Krisentreffen zu Syrien in Paris - Russland nicht dabei+++

+++China weist US-Kritik an seiner Syrien-Politik zurück+++

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Annan, war am Sonntag in Damaskus eingetroffen. In einem am Sonnabend veröffentlichten Gespräch mit der französischen Zeitung "Le Monde" hatte Annan eingeräumt, dass sein Sechs-Punkte-Plan für Frieden und Reformen in Syrien bislang keinen Erfolg gehabt habe. Am Mittwoch soll Annan den UN-Sicherheitsrat über seine inzwischen dritte Reise nach Syrien seit der Ernennung zum Sondergesandten unterrichten.

Im Ringen um eine Lösung des blutigen Konflikts hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Gespräche mit syrischen Oppositionsvertretern begonnen. Kurz vor dem Treffen sagte der linke syrische Oppositionelle Michel Kilo am Montag in Moskau, er sehe wegen der Gewalt in seinem Land keine Chance für einen Dialog mit Assad. Lawrow hingegen unterstrich das Ziel, die zersplitterte Opposition zu einen und zu Gesprächen mit Assad zu bewegen. An diesem Mittwoch wird auch Abdelbaset Seida, der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates (SNC), in Moskau erwartet, wie die Agentur Interfax meldete.

Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat sich derweil entschieden gegen ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien ausgesprochen. "Ich halte es für kurzsichtig, zu glauben, man könne mit Waffen Frieden schaffen in einem fremden Land, einer fremden Kultur", sagte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) der "Berliner Zeitung" vom Montag.

Um die Gewalt des Regimes von Präsident Assad gegen das eigene Volk zu beenden, müssten "als erstes mal die Waffenexporte aufhören. Mich stört, dass in der Eskalation eilig nach militärischer Gewalt gerufen wird. Für echten Frieden brauchen wir aber langfristiges Denken und Handeln", sagte die Ex-Bischöfin. Sie wünschte sich, dass andere Druckmittel gegen Damaskus "viel früher angewendet" worden wären. "Dass Herr Assad kein Friedensapostel ist, wussten wir schon ein bisschen länger", fügte Käßmann hinzu. Der syrische Präsident Assad versucht seit März 2011 einen Volksaufstand zu ersticken. Dabei kamen nach Schätzungen bisher rund 15.000 Menschen ums Leben, darunter viele Kinder.

Assad: USA sind "Teil des Konflikts"

In einem Fernsehinterview mit der ARD gab Assad am Sonntagabend erneut den USA eine Mitschuld an der eskalierenden Gewalt in seinem Land. Einen Rücktritt schloss er weiter aus. Für die seit mehr als einem Jahr andauernde Gewalt Syrien machte Assad erneut "Terroristen" verantwortlich. Washington gab er in dem Interview eine Mitschuld an dem blutigen Konflikt. Die USA "sind Teil dieses Konflikts. Sie spannen einen Schirm auf und bieten diesen Banden politischen Schutz, um Syrien zu destabilisieren", sagte der syrische Präsident im Gespräch mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer, das am Sonntagabend im "Weltspiegel" ausgestrahlt wurde. So seien für das Massaker in Hula mit mehr als hundert Toten auch nicht Sicherheitskräfte der Regierung, sondern "Verbrecherbanden" verantwortlich, die "zu Hunderten von außen" gekommen seien.

Assad sagte, an Rücktritt denke er weiterhin nicht. "Ein Präsident sollte vor nationalen Herausforderungen nicht davonlaufen, und wir stehen hier im Augenblick vor einer nationalen Herausforderung in Syrien. Der Präsident kann sich einer solchen Situation nicht einfach entziehen", sagte er.

Auf die Frage, ob er nach wie vor glaube, eine Mehrheit der Syrer hinter sich zu haben, antwortete Assad: "Ja. Natürlich genieße ich nach wie vor die Unterstützung durch die Öffentlichkeit." Assad bestritt, dass seine Familie allein die Macht in den Händen halte und dass die Mehrheit der Syrer Reformen verlangten. "Die Mehrheit beteiligt sich nicht an den Demonstrationen", sagte er.

Assad sagte, das größte Hindernis auf dem Weg zur Umsetzung des Friedensplanes des UN-Sondergesandten Annan seien vielmehr jene Staaten, die den Plan nicht wollten. "Also bieten sie politische Unterstützung an und versorgen die Terroristen in Syrien weiterhin mit Waffen und mit Geld. So versuchen sie, den Plan zum Scheitern zu bringen", sagte er. Auf Nachfrage, wer die meisten Waffen nach Syrien schicke, erwiderte Assad: "In erster Linie der Außenminister Saudi Arabiens und sein Amtskollege in Katar. Sie haben ihre Unterstützung ganz offen bekanntgegeben. Wohlgemerkt, was die Bewaffnung betrifft. Die Türkei hat, meine ich, logistische Hilfe beim Schmuggeln angeboten."

Unterstützung erhielt Assad unterdessen aus dem Iran. Teherans stellvertretender Außenminister Hossein Amir Abdollahian sagte bei einem Besuch in Jordanien, ein Militäreinsatz gegen Syrien sei derzeit ausgeschlossen und sein Land rechne nicht damit. Syrien habe eine starke Armee und könne sich selbst verteidigen, sollte es doch zu einem Angriff kommen. Ohne seine Gedanken weiter auszuführen sagte er, es werde zu einer "Katastrophe" kommen, sollte es keine politische Lösung für den Konflikt geben. Die Syrische Marine hatte am Wochenende mit einem Manöver begonnen und die Abwehr feindlicher Angriffe geprobt.

Mit Material von dpa/dapd/epd