Israel
Ausschuss: Westjordanland ist kein besetztes Gebiet
Parlamentsausschuss rät der israelischen Regierung, Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren - und gießt damit neues Öl ins Feuer.
Jerusalem/Ramallah. Ein von der israelischen Regierung bestellter Ausschuss hat das Recht Israels bekräftigt, rund ein Dutzend nicht genehmigter Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren. Der Staat habe das Recht, die Region zu besiedeln, da es sich beim Westjordanland nicht um besetztes Gebiet handele, sagte Ausschussmitglied Alan Baker am Montag. Diese Auffassung gilt als äußerst umstrittenen. In der internationalen Diplomatie wird Jerusalem immer wieder vorgeworfen, mit dem Siedlungsbau den Friedensprozess mit den Palästinensern zu behindern. Jordanien hatte die Region 1948 besetzt, im Sechstagekrieg wurde das Westjordanland dann von Israel erobert.
+++Gauck fordert ein Zeichen in der Siedlungspolitik+++
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängt Israel derweil zur baldigen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Nur eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung könne den Nahost-Konflikt dauerhaft beenden, mahnte er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag in Jerusalem. Bei dem Treffen sei zudem der diplomatische Umgang mit dem iranischen Atomprogramm diskutiert worden, hieß es im Anschluss. Über den genaueren Inhalt wurde indes nichts bekannt. Auch die Lage im Nachbarland Syrien war demnach ein Thema. Barroso zeigte sich "tief besorgt" über die verschlechterte Sicherheitslage und das anhaltende Blutvergießen. Er appellierte erneut für einen gewaltfreien Übergang im Einklang mit dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan.
Am Sonntag hatte Barroso die Kritik der Europäischen Union an der israelischen Siedlungspolitik bekräftigt. Zum Auftakt eines dreitägigen Nahost-Besuchs traf er in Ramallah mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad zusammen. Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und stellten ein Hindernis für den Frieden dar, sagte Barroso vor Journalisten in Ramallah.
Die EU habe die Palästinenserbehörde im vergangenen Jahr mit mehr als 300 Millionen Euro unterstützt und werde die Finanzhilfe auch fortsetzen, sagte Barroso. Fajad erklärte, die Autonomiebehörde habe dennoch mit einer "sehr ernsthaften und schwerwiegenden" Finanzkrise zu kämpfen, möglicherweise der schwersten seit ihrer Einrichtung. Der Grund für die Krise sei, dass die Geberländer viele Zahlungsversprechen nicht eingelöst hätten.
Mit Material von dpa/dapd
Die HSV-Fans belohnten den kämpferischen Auftritt ihrer Mannschaft nach dem Schlusspfiff mit Beifall. Auch Trainer Fink zieht ein positives Saisonfazit. Kritik kommt dagegen von Ex-Manager Netzer. mehr...
Der Triumph von Emmelie de Forest bringt den Eurovision Song Contest zum dritten Mal nach Dänemark. In den ersten Jubel mischt sich bereits Sorge – wegen der hohen Kosten des Monster-Events. mehr...
Für die kommenden drei Wochen wird das Atomkraftwerk Emsland nicht im Einsatz sein. Nach Angaben des Umweltministeriums sollen Brennelemente ausgetauscht werden. mehr...
Assad hält die russisch-amerikanische Initiative für chancenlos. Das sagte der Machthaber in einem Interview. Einem Bericht zufolge hat Syrien modernste Raketen gegen Israel in Stellung gebracht. mehr...
