07.07.12

Historische Wahl

Proteste können Euphorie in Libyen nicht stoppen

Nach jahrelanger Diktatur unter Gaddafi waren die Bürger Libyens erstmals aufgerufen, in einer demokratischen Wahl ein Parlament zu bestimmen.

Foto: dpa/DPA
Ein Wahlplakat eines unabhängigen Kandidaten für den neuen libyschen Nationalkongress: In dem nordafrikanischen Staat wird erstmals in der Post-Gaddafi-Ära eine demokratische Wahl durchgeführt
Ein Wahlplakat eines unabhängigen Kandidaten für den neuen libyschen Nationalkongress: In dem nordafrikanischen Staat wird erstmals in der Post-Gaddafi-Ära eine demokratische Wahl durchgeführt

Tripolis/Bengasi. Die Libyer haben die erste landesweite Wahl nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi zu einem Fest gemacht. Frauen stießen in den Wahllokalen Freudentriller aus und verteilten Schokolade. Männer machten das Victory-Zeichen. Vor Wahllokalen in der Hauptstadt Tripolis bildeten sich schon am Morgen trotz der großen Hitze lange Warteschlangen. Nur in einigen Städten im Osten des Landes gab es Störversuche von Anhängern der Föderalismusbewegung und Sympathisanten des alten Regimes.

Die Wahllokale schlossen landesweit gegen 20 Uhr MESZ, kurz darauf begann das Auszählen der Stimmen. Die ersten Ergebnisse aus einzelnen Städten werden frühestens an diesem Sonntag erwartet.

Die lockere Stimmung spiegelte sich auch in einer regen Wahlbeteiligung. Bis zum frühen Nachmittag hatten nach offiziellen Angaben bereits 1,2 Millionen von 2,8 Millionen wahlberechtigten Libyern ihre Stimmen abgegeben. "Einfach für Libyen", sagte die 53-jährige "Normalbürgerin" Yasmin Moftah, als sie in Bengasi – dem Geburtsort des Aufstands im Vorjahr – zur Wahl schritt.

Der Allgemeine Nationalkongress löst den Übergangsrat ab, den Funktionäre und Aktivisten während der Revolution informell gebildet hatten. Die Abgeordneten sollen eine Übergangsregierung ernennen und die Wahl eines Rates vorbereiten, der eine Verfassung für das nordafrikanische Land schreiben soll.

Im Osten Libyens konnten mehrere Wahllokale nach Angriffen von Gegnern der ersten demokratischen Parlamentswahl nicht öffnen. Das bestätigte der Vorsitzende der Wahlkommission, Nuri al-Abbar vor der Presse in Tripolis. Störaktionen wurden unter anderem in Brega, Gadamis, Adschdabija und einigen Vierteln der Großstadt Bengasi registriert. Insgesamt konnten 101 Wahllokale nicht öffnen.

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Al-Abbar betonte jedoch, in 94 Prozent der Bezirke sei die Wahl normal abgelaufen. Einige der Wahllokale seien wegen logistischer Probleme geschlossen geblieben, hieß es. Noch in der Nacht seien frisch gedruckte Stimmzettel nach Libyen geflogen worden, hieß es am internationalen Flughafen von Kairo, wo eine libysche Maschine Zwischenstation machte.

Am Freitag hatten Gegner des Urnengangs einen Hubschrauber der Wahlkommission in Bengasi beschossen. Nach Angaben eines Regierungssprechers starb dabei ein Mitarbeiter der Kommission. Ehemalige Revolutionäre organisierten in Bengasi eine öffentliche Trauerfeier für den jungen Mann. In den vergangenen Tagen hatten Demonstranten bereits drei Öl-Terminals besetzt. In Adschdabija, wo es während der Revolution im vergangenen Jahr monatelang heftige Kämpfe gegeben hatte, wurden Wahlunterlagen verbrannt.

Der neue Allgemeine Nationalkongress wird 200 Abgeordnete haben. Um die Mandate bewarben sich insgesamt 3707 Kandidaten. 120 Mandate sind für Direktkandidaten reserviert. 80 Sitze gehen an die Kandidaten politischer Bündnisse.

Einige Wähler fotografierten nach der Stimmabgabe ihre mit Tinte aus dem Wahllokal gefärbten Finger. Analog zum Ruf der libyschen Revolutionäre "Erhebe dein Haupt, du bist ein freier Libyer!" riefen sie dabei: "Erhebe deinen Finger, du bist ein freier Libyer!".

Übergangsregierungschef Abdel Rahim al-Kib sagte während seiner Stimmabgabe: "Die ganze Welt wurde überrascht vom Erfolg der libyschen Revolution, und genauso wird sie überrascht werden vom Erfolg dieser Wahl." Auf die Frage nach den Störmanövern der Föderalisten sagte er: "Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung." Die Föderalisten beklagen die angebliche Benachteiligung der östlichen Gebiete und streben eine weitgehende Autonomie an. Sie sind zudem der Meinung, für ihre Region hätten mehr als 60 Sitze im Nationalkongress reserviert werden müssen.

Mit Material von dpa

Datenblatt zur Wahl in Libyen
Zahl der Wahlberechtigten: 3,3 Millionen
Zahl der registrierten Wähler: fast 2,9 Millionen
Nicht wahlberechtigt: Vertreter des Gaddafi-Regimes
Wahllokale geöffnet von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Ergebnisse werden in der kommenden Woche erwartet
Verteilung der Sitze: 100 für Tripolis und den Westen, 60 für Bengasi und den Osten, 40 für den Südwesten
Kandidaten: etwa 3.700, darunter 585 Frauen
Wichtigste Bewerber: Muslimbruderschaft (Islamisten), Al-Watan (Salafisten und andere Islamisten), Allianz der Nationalen Kräfte (weltlich), Nationale Front (frühere Oppositionspartei unter Gaddafi)
Nächste Schritte: Das neue Parlament ernennt innerhalb von 30 Tagen das Kabinett. Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung; Referendum über neue Verfassung; Wahl zum neuen Parlament 2013 geplant.
Quelle: dapd
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