06.07.12Griechischer Premier
Samaras gesteht: "Haben abermals Sparauflagen verfehlt"
Der neue griechische Regierungschef machte seinen Landsleuten Mut, schwor sie aber auch auf "bittere Wahrheiten ein". Troika kontrolliert weiter.
Von abendblatt.de
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Der neue griechische Premier bei seiner ersten Regierungserklärung im Parlament in Athen
Athen. Neue Hoffnung für Griechenland: Der neue Regierungschef Antonis Samaras stimmt seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein und kündigt zugleich an: "Griechenland kann es schaffen." Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker am Freitagabend im griechischen Parlament.
Er bekräftigte, dass Griechenland die Sparauflagen seiner Geldgeber zeitlich strecken will: "Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern. Wir wollen Änderungen des Sparprogramms", sagte Samaras. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den "sozialen Frieden" bedrohe. "Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, dann kann das Land nichts schaffen." Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.
In Athen setzten unterdessen die Kontrolleure der Geldgeber von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) den Kassensturz fort. Sie stellten dem Vernehmen nach erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen fest. Mit einem offiziellen Ergebnis der Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet.
Samaras kündigte die Privatisierung staatlicher Unternehmen an, etwa von Bahn- und Elektrizitätsgesellschaften. Auch Häfen und Flughäfen in den Provinzen des Landes sowie staatliches Land entlang der Ostküste von Athen sollen verkauft werden. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.
Samaras eröffnete mit seiner Regierungserklärung eine dreitägige Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm. Am späten Sonntagabend stellt er sich einer Vertrauensabstimmung. Seine Koalitionsregierung wird von den Konservativen der Nea Dimokratia (ND), den Sozialisten der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) und der Demokratischen Linken (Dimar) unterstützt. Die drei Parteien haben eine klare Mehrheit von 179 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. (dpa/abendblatt.de)
Im Überblick: Die Reformideen für den EU-Gipfel
In der Krise wollen die Europäer die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine neue Basis stellen. Die EU-Spitzen rund um EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy haben ein Reformpapier ausgearbeitet, das den Weg zu einer vertieften Union vorzeichnet. Zudem haben die vier größten Staaten sich bereits auf ein Wachstumspaket verständigt. Die Ideen im Überblick:
Der "Masterplan" von Gipfelchef Van Rompuy sieht eine Bankenunion vor, die drei Elemente umfassen soll: Eine mächtige europäische Bankenaufsicht, die gemeinsame Sicherung der Einlagen für private Konten sowie eine von den Banken selbst finanzierte Rettungseinrichtung für wankende Geldhäuser. Eine Bankenaufsicht soll offenbar bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden.
Die EU-Spitzen schlagen eine vereinheitlichte Haushaltspolitik der Euro-Länder vor. Gemeinsame Grenzen für das jährliche Budget und das Schuldenniveau einzelner Staaten könnten gemeinsam beschlossen werden, heißt es. Auf mittlere Sicht könnte dabei der Weg gemeinsamer Schulden in der Währungsunion eingeschlagen werden – dies lehnt Deutschland bisher ab.
Darunter versteht Van Rompuy eine stärkere ökonomische Integration innerhalb der EU. Die nationalen Politiken müssten auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein. Die demokratische Legitimation müsse gestärkt werden – dafür schlägt das Papier eine enge Einbindung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor.
Darüber hinaus betont Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit einer "politischen Union". Es müsse darin um "mehr Europa" gehen. Merkel sagte: "Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen." Details ließ die Kanzlerin offen.
Solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder sind umstritten – Deutschland lehnt sie ab. Die Bundesregierung verweist auf verfassungsrechtliche Hindernisse: Das Grundgesetz erlaube die dauerhafte Haftung für Schulden anderer Staaten nicht. Eine "Light-Version" der Eurobonds könnten "Eurobills" sein, gemeinsame Anleihen mit einer Laufzeit von nur einem Jahr und begrenzter Summe. Berlin lehnt auch diese ab.
Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande fordert es schon lange, nun unterstützen auch Deutschland, Spanien und Italien die Idee. Sie wollen 130 Milliarden Euro in das Wachstum der EU investieren, das entspricht einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Der Großteil des Geldes stammt aus existierenden oder beschlossenen Programmen. Das Paket setzt sich aus vier Elementen zusammen: EU-Strukturfonds, EU-Gelder für Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und EU-Projektanleihen.
Rund 55 Milliarden Euro aus EU-Töpfen zur Förderung der Regionen sollen "umgewidmet" werden. Das sind Mittel, die im Finanzrahmen bis 2013 eingeplant, aber noch nicht für konkrete Projekte reserviert sind. Allerdings ist ein Teil des Geldes nicht frei und kann nicht einfach für andere Regionen eingesetzt werden.
Die EU-Staaten – als Aktionäre der EU-Hausbank - wollen das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um 10 Milliarden Euro aufstocken. Damit könnte die Bank in den nächsten vier Jahren zusätzliche Darlehen von 60 Milliarden Euro ausleihen. Der EU-Gipfel wird diese Kapitalerhöhung voraussichtlich beschließen.
Dieses Pilotprojekt ist bereits beschlossen. Mit EU-Projektanleihen will die EU-Kommission den Ausbau großer Infrastrukturprojekte im Bereich Verkehr, Energie und Telekom in der EU mitfinanzieren und für private Investoren attraktiv machen. Dafür hat die EU 230 Millionen Euro im Haushalt reserviert, die Investitionen von 4,6 Milliarden Euro anstoßen sollen.
Finanztransaktionssteuer:
Diese Abgabe ("Financial Transaction Tax") würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen – von Aktien, Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren. Die Steuer soll zusätzliche Einnahmequellen schaffen. Das Vorhaben ist auf Ebene der 27 EU-Staaten gescheitert. Nun wollen Deutschland, Frankreich und Österreich mit der Steuer im kleinen Rahmen von mindestens neun Staaten vorangehen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt zur Eindämmung der europäischen Finanzkrise sechs Maßnahmen vor. Dazu zählen direkte Finanzspitzen für Krisenbanken aus den Rettungsfonds EFSF und ESM (was bislang nicht erlaubt ist) sowie direkte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer durch die Europäische Zentralbank (EZB). Zudem müssten die EU-Länder ihre nationalen Haushalte konsolidieren, eine Bankenunion sowie Fiskalunion schaffen und Strukturreformen umsetzen. (dpa)
