Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf
Brüsseler Fahnder decken Rekordbetrug mit EU-Geldern auf
Plastiktüten, Biodiesel, Zigaretten, selbst Straßen bieten Betrügern die Möglichkeit, sich am EU-Haushalt zu bedienen. Die Behörde Olaf hat viel zu tun.
Brüssel. Die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf hat ihren bislang größten Coup gelandet: 389 Millionen Euro EU-Gelder sind im süditalienischen Kalabrien zu Unrecht in den Straßenbau geflossen. Auf den Rekordbetrug entfällt somit mehr als die Hälfte der 691 Millionen Euro an Rückzahlungen an den EU-Haushalt, die die Olaf-Fahnder im vergangenen Jahr erwirkten. Das geht aus dem Jahresbericht 2011 hervor, den die Behörde am Dienstag in Brüssel vorstellte.
Viele Betrüger schummelten bei der Einfuhr von Gütern. So zum Beispiel ein chinesischer Plastiktütenproduzent: Er hatte seinen Tüten den Namen eines anderen chinesischen Herstellers gegeben, der wegen seines hochwertigen Produkts geringere Anti-Dumping-Abgaben beim Export in die EU zahlen muss. Solche Abgaben sollen verhindern, dass die oft sehr günstige chinesische Konkurrenz die europäischen Hersteller unterbietet. Auch andere Hersteller hatten es dem Schwindler im Laufe der Zeit gleichgemacht und sich auf diese Weise Abgaben in Höhe von 3 Millionen Euro gespart.
Unzulässig bei Anti-Dumping-Abgaben sparten auch Biodiesel-Betrüger: Aus den USA importierter Biodiesel unterliegt beim EU-Import ebenfalls Anti-Dumping-Abgaben. Eine indische Firma kaufte den Kraftstoff in den USA. Von Indien aus schickten die Händler ihn mit indischer Herkunftsbezeichnung nach Europa. Allein für Spanien und Belgien entstand ein Verlust von mehr als 32 Millionen Euro.
In einem anderen Fall nahm Olaf zusammen mit deutschen Behörden eine Tabak-Schmugglerbande hoch. Die Mitglieder schmuggelten Zigaretten von Russland und der Ukraine aus über Weißrussland und Litauen nach Deutschland und Polen. Dort verkauften sie sie auf dem Schwarzmarkt. R und 6,5 Millionen Euro an Steuern und Zollabgaben entgingen so dem EU-Haushalt .
Dank Olaf bekommt der Haushalt jedes Jahr aber auch etwas zurück. Der Löwenanteil der Rekord-Rückzahlungen von 2011 stammt aus falsch ausgezahlten Strukturfonds (525 Millionen Euro). Darunter fiel auch die Rekordsumme aus Italien. Auf den Plätzen zwei und drei lagen die Zolleinnahmen (114 Millionen Euro) und die Landwirtschaft (34 Millionen Euro).
Im bisherigen Rekordjahr 2009 bekamen die Fahnder durch die Aufdeckung von Korruption, Schmuggel oder Steuerhinterziehung insgesamt gerade einmal 251 Millionen Euro zusammen. 2010 hat der Wert bei 68 Millionen Euro gelegen. Eine weitere Ursache für das gute Ergebnis ist laut Olaf die vergleichsweise hohe Zahl an abgeschlossenen Fällen, die die Ermittler mehrere Jahre lang beschäftigt hatten. 208 Fälle konnte Olaf 2011 zu den Akten legen und die daraus resultierenden Rückzahlungen in die Bilanz aufnehmen.
Zu einem Fall, der im vergangenen Jahr im Europaparlament für Aufsehen gesorgt hatte, wollte Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler jedoch nichts sagen. Die Korruptionsermittlungen von Olaf gegen vier Abgeordnete laufen noch.
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