29.06.12

Wahl in Mexiko

Mexiko steht ein Machtwechsel bevor

Über 79 Millionen Mexikaner entscheiden am Sonntag, wer Präsident des von Gewalt und sozialen Gegensätzen zerrissenen Landes wird.

Von Franz Smets

Mexiko-Stadt. Dem vom Drogenkrieg erschütterten Mexiko steht ein Machtwechsel bevor. Allen Umfragen zufolge wird die Partei der Nationalen Aktion (PAN) des Amtsinhabers Felipe Calderón bei der Wahl an diesem Sonntag die Macht verlieren. Im Gefolge werden Unruhen befürchtet, wenn nicht alle unterlegenen Kandidaten ihre Niederlage akzeptieren sollten.

Der Kandidat der alten Machtpartei PRI, Enrique Peña Nieto, hat die besten Aussichten, neuer Präsident des bevölkerungsreichsten spanischsprachigen Landes zu werden. Er liegt in fast allen Umfragen seit langem konstant mit bis zu 16 Prozentpunkten vor dem Kandidaten der Linken, Andrés Manuel López Obrador.

Es könnte in heißer Wahltag werden. Denn López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) behauptet seit geraumer Zeit, er könne nur durch Wahlbetrug verlieren. Schon vor sechs Jahren hatte er den knappen Sieg Calderóns nicht anerkannt.

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Bürgerorganisationen kündigten an, auf die Straße zu gehen, falls der "Wille des Volkes" nicht geachtet werde. Wie schon vor sechs Jahren, als die Anhänger López Obradors monatelang mit einem riesigen Zeltlager die Hauptstadt blockierten, weil sie die knappe Niederlage ihres Kandidaten nicht akzeptieren wollten.

Siegessicher sagte López Obrador bei seiner Massenkundgebung zum Abschluss der Wahlkampagne vor Zehntausenden Anhängern in Mexiko-Stadt: "Ich bin mir der historischen Verantwortung bewusst. Wir wollen einfach die wirtschaftliche, soziale, politische und vor allem die moralische Wiedergeburt Mexikos schaffen."

Calderón war vor sechs Jahren angetreten, um die krassen sozialen Gegensätze zu überwinden. Wirtschaftlich hat sich Mexiko gut entwickelt, aber der Wohlstand ist nicht bei den Armen angekommen. Nach wie vor ist der Staat nicht in der Lage, mit einem effizienten Steuersystem die Armen am Wohlstandszuwachs teilhaben zu lassen.

Vor allem ist die Regierung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität keinen Schritt vorangekommen. Die bisherige Bilanz ist niederschmetternd: Mehr als 50 000 Menschen kamen in der Amtszeit Calderóns ums Leben. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

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Das Image Mexikos hat darunter gelitten – mit schwerwiegenden Folgen für den Tourismus und, sollte sich der Drogenkrieg ausweiten, auch für die Wirtschaft. Vor allem deshalb, glauben Analysten, wird die PAN mit ihrer Kandidatin Vázquez Mota scheitern. Der vierte Kandidat, Gabriel Quadri von der Neuen Allianz, ist chancenlos.

Keine politische Kraft hat eine überzeugende Antwort, wie die Drogenkartelle zu besiegen seien. Peña Nieto will für den Kampf noch mehr Geld ausgeben. Vázquez Mota will mehr Polizisten statt Soldaten einsetzen. Und López Obrador will die Gründe der Kriminalität beseitigen und die Armut bekämpfen, die Lebensbedingungen verbessern und Arbeitsplätze schaffen. Die PAN-Regierungen waren mit entsprechenden Reformen an der Parlamentsblockade gescheitert.

Deshalb kommt es an diesem Super-Wahlsonntag, bei dem auch Parlamentarier und Gouverneure gewählt werden, vor allem darauf an, welche Partei die Mehrheit im neuen Kongress bekommen wird. Viele einflussreiche Vertreter der politische Elite glauben, dass nur die PRI in der Lage ist, den Knoten der Reformhemmnisse durchzuschlagen.

Selbst Vicente Fox, Präsident von 2000 bis 2006, machte sich zuletzt für Peña Nieto stark. Er empfahl, die Reihen um Peña Nieto zu schließen: "Wir können nicht so weitermachen mit der Politik der Teilung, in der der Kongress alle Vorschläge der Regierung ablehnt. Wir müssen mit den Reformen vorankommen und das Land wird uns überraschen."

Peña Nieto will nach seinem Wahlsieg sofort loslegen – noch in den letzen Monaten der Regierung Calderóns. Denn der neue Präsident wird erst am 1. Dezember vereidigt. Vor Vertretern der jüdischen Gemeinde sagte er vor einigen Tagen: "Mit der noch amtierenden Regierung, mit dem (PRI-dominierten) Kongress können wir Gespräche aufnehmen, einen Konsens herstellen und auch Gesetzesänderungen vornehmen." Er versprach, die lange von seiner Partei verhinderten Finanz-, Arbeits- und Energiereformen anzugehen.

(dpa/abendblatt.de)