29.06.12

Syrien-Konflikt

Annan erwartet akzeptables Ergebnis des Krisentreffens

In Genf könnten an diesem Sonnabend die Weichen für Syrien gestellt werden. Syrien-Sondergesandter Kofi Annan gibt sich optimistisch.

Von Thomas Burmeister und Weedah Hamzah

Genf/Beirut. Bürgerkrieg mit schlimmen Folgen für den Nahen Osten? Oder Durchbruch zum Frieden in letzter Minute? In Genf könnten an diesem Samstag Weichen für Syrien gestellt werden – doch die Aussichten sind trübe.

Bröckelnder Putz, Lecks in Wasserleitungen, zugige Fenster. Das Palais des Nations, der altehrwürdige UN-Sitz am Genfer See, hätte längst eine Generalüberholung nötig. Damit ist das Gebäude freilich ein durchaus passender Rahmen für die jüngsten Bemühungen von Weltmächten, den Zusammenbruch Syriens und das Abgleiten des Landes in einen verheerenden Bürgerkrieg zu verhindern.

Die Aussichten auf einen Erfolg der Konferenz der Außenminister der fünf ständigen Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – sowie maßgeblicher Staaten der Arabischen Liga waren am Freitag so offen, wie der Himmel über dem Genfer See. Staatssekretär, Botschafter und andere hohe Diplomaten der beteiligten Länder rangen abgeschirmt von der Presse um einzelne Formulierungen für das Abschlussdokument.

+++ Weltmächte erwägen Übergangsregierung in Syrien +++

+++ Kein Fall für die Nato +++

Grundlage der Verhandlungen ist das seit Wochenmitte kursierende interne Papier des Syrien-Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan. Neu ist an diesen "Leitlinien und Grundsätze für einen von Syrern geführten Übergang" des 74-jährigen ehemaligen UN-Generalsekretärs vor allem der Vorschlag, dass in Damaskus eine Übergangsregierung der nationalen Einheit aus Vertretern des bisherigen Regimes und der bewaffneten Opposition gebildet wird.

Soweit würde nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow wohl auch Moskau mitgehen. "Aber keinen Schritt weiter, die bleiben beinhart", sagte ein westlicher Diplomat. Die Russen, die bislang im UN-Sicherheitsrat jede Zwangsmaßnahme gegen das Regime in Damaskus mit ihrem Veto verhinderten, stören sich vor allem an dieser Formulierung des Annan-Papiers: Von der Übergangsregierung sollten jene Kräfte "ausgeschlossen sein, deren Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würden".

Russland ist – wohl nicht zu Unrecht – überzeugt, dass dies auf den Machthaber Baschar al-Assad abzielt. Moskau will aber keiner Formulierung zustimmen, die irgendwie als "grünes Licht der Staatengemeinschaft" für den Sturz Assads ausgelegt werden könnte. Der Durchbruch zu einer Kompromissformel wurde von einem Treffen zwischen Lawrow und US-Außenministerin Hillary Clinton kurz vor der Genfer Konferenz in St. Petersburg erhofft.

Doch selbst wenn sich die beiden Mächte vorher oder auch erst am Samstag in der Ministerrunde auf einen Kompromiss verständigen, stünde es schlecht um die Verwirklichung der neuen Annan-Vorschläge. Die syrische Opposition werde sich an keiner Übergangsregierung beteiligen, in der Assad oder dessen engste Vertraute sitzen, erklärten Vertreter der Aufständischen.

"Wie könnten wir akzeptieren, dass dieser Schlächter dadurch weiter an der Macht bleibt?", sagte Naji Tayyra, ein Mitglied des Oppositions-Dachorganisation Syrischer Nationalrat (SNC) "Mit ihrer Haltung haben die Russen Annans Plan in ein Minenfeld geschickt", sagte der Syrienexperte Assad Bahasra von der libanesischen Tageszeitung "Al Joumuriyeh". "Die Russen wollen doch in Wirklichkeit nur Zeit gewinnen."

Das fürchten auch viele westliche Diplomaten in Genf. Das von Annan vorgeschlagene Treffen sei von Washington, Paris und London "in der Hoffnung unterstützt worden, dass eine Einigung auf eine neue Syrien-Roadmap als Basis für Kompromisse im UN-Sicherheitsrat taugt", sagte ein ranghoher europäischer Diplomat. "Nur wenn Russen und Chinesen aufhören, alles per Veto zu blockieren, werden wir weiterkommen."

Selbst wenn man sich im alten Palais des Nations am Wochenende auf Formulierungen für eine neue "Syrien-Roadmap" einigt, könnten die Mächtigen schon am Montag wieder ohnmächtig wirken: Längst scheinen die Kämpfe in Syrien eine eigene Dynamik zu haben und die Opposition scheint von Tag zu Tag mehr daran zu glauben, dass ihr ein militärischer Sieg gelingen könnte.

So hat bei allem Ringen um konsensfähige Sätze des neuen Syrien-Papiers die wohl passendste Formulierung für das Genfer Treffen jemand gefunden, der gar nicht eingeladen ist: Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Chance einer "politischen Lösung in Syrien hängt angesichts der eskalierenden Gewalt am seidenen Faden".

(dpa/abendblatt.de)