Bundeswehreinsatz vor libanesischer Küste
Bundestag verlängert Unifil-Mandat bis Juni 2013
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon wird bis 2013 fortgeführt. Linke stimmte dagegen.
Berlin. Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an der Uno-Seemission vor der libanesischen Küste beteiligen. Mit einer Mehrheit von fast 87 Prozent verlängerte der Bundestag am Donnerstag das Unifil-Mandat und begründete dies auch mit den zunehmenden Spannungen in der Region. Lediglich die Linke stimmte dagegen und warnte vor der Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Nachbarland Syrien.
Derzeit beteiligt sich die Deutsche Marine mit 219 Soldaten, einem Versorgungsschiff und zwei Schnellbooten an Unifil. Das bis Juni 2013 verlängerte Mandat sieht nun einen weiteren Einsatz von bis zu 300 Bundeswehrsoldaten vor. Die Kosten dafür werden auf 31,3 Millionen Euro beziffert.
Für die schwarz-gelbe Koalition sind die wachsenden Spannungen in Syrien ein wichtiger Grund für die Weiterführung des Einsatzes, der eigentlich langsam auslaufen sollte. Doch gerade in Zeiten des Aufruhrs in der arabischen Welt könne Unifil "einen Beitrag zu Stabilisierung in der Region leisten", betonte der CSU-Wehrexperte Florian Hahn. Unifil sei zum Symbol für Vertrauensbildung und Völkerverständigung geworden. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger. Der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens nannte die Uno-Mission einen "Stabilitätsanker".
Unterstützung erhielt die Koalition von SPD und Grünen. Der SPD-Außenpolitiker Günter Gloser warnte vor unkalkulierbaren Spannungen in Syrien, die Auswirkungen auf die gesamte Region haben könnten. "Wir dürfen unser Engagement gerade in dieser Krise nicht verringern", mahnte er. Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller fügte hinzu, der Konflikt in Syrien könnte sich zu einem Flächenbrand ausweiten. Ein Ende der Mission wäre das "absolut falsche Signal".
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Gegen einen weiteren Einsatz wandte sich die Linke im Bundestag, die mit ihrer Haltung jedoch allein dastand. Die Abrüstungsexpertin der Linken, Inge Höger, sprach von einer beachtlichen Eskalationsgefahr, die ein Militäreinsatz mit sich bringen könne. Schon heute würden Spionageschiffe in diese "hochexplosive Region" geschickt. Sie könnten mit die "Grundlage für eine militärische Intervention in Syrien" liefern.
Die unter Uno-Flagge laufende Mission war nach dem libanesisch-israelischen Krieg 2006 gestartet worden. Hauptziel war es zunächst, den Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hisbollah über das Mittelmeer zu unterbinden. Mittlerweile liegt der Schwerpunkt des deutschen Einsatzes in der Ausbildung der libanesischen Marine.
Für den Antrag der Bundesregierung votierten in namentlicher Abstimmung 507 Abgeordnete, 74 lehnten ihn ab. Es gab 4 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 86,7 Prozent.
(dapd)
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