Nach der Parlamentswahl

Griechen wählen den Euro – Parteien drücken aufs Tempo

Neue Demokratie und Pasok könnten Regierung bilden. Das soll schneller gehen als erwartet. Reformprogramm soll nachverhandelt werden.

Athen/Berlin/Brüssel. Nach dem Sieg der Euro-Befürworter bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich eine überraschend schnelle Regierungsbildung ab. Angesichts der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes erklärten sich die Sozialisten grundsätzlich bereit, mit der konservativen Nea Dimokratia eine Koalition zu bilden. "Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben", sagte der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, am Montag in Athen.

Beide Parteien wollen den Sparpakt mit den Geldgebern fortsetzen, erwarten aber Lockerungen. Konservative und Sozialisten haben eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament. Sie bemühen sich, die 17 Abgeordneten der gemäßigten demokratischen Linkspartei in die Koalition zu holen.

Der Ausgang der Schicksalswahl sorgte in Griechenland, bei den Regierungen in Europa sowie den Börsen für Erleichterung. Nach den Worten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist die Europäische Union bereit, Griechenland dabei zu helfen, wieder auf die Füße zu kommen. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bekräftigte seine Forderung, das Griechenland verordnete Reformprogramm zeitlich zu strecken. Allerdings müsse Griechenland auch Rücksicht auf die 16 anderen Euroländer nehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Wahlausgang als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa. Allerdings erteilte sie Forderungen eine klare Absage, die Sparauflagen zu lockern. "An diesen Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden", sagte Merkel vor Beginn des G20-Gipfels in Mexiko. Natürlich könne über zusätzliche Wachstumsimpulse geredet werden. "Das ändert aber nichts an den Rahmenbedingungen." Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Washington: "Es kann keine Rabatte geben, es kann keine Abstriche geben."

+++ "Die Spareinlagen der Deutschen sind sicher" +++

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wiederholte nicht mehr seine Aussage vom Vorabend, dass sich die Bundesregierung eventuell mit einer Verlängerung der Fristen für die Sparmaßnahmen einverstanden erklären könne. Gleichwohl sagte er: "Die Wahlkämpfe in Griechenland haben Zeit gekostet, wertvolle Zeit."

Das hoch verschuldete Griechenland kann noch im Juni mit der Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an internationalen Hilfsgeldern rechnen. Das verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Diese Notkredite aus dem zweiten Hilfspaket für Athen waren bereits Anfang Mai in Aussicht gestellt worden.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Gespräche der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen schnell wieder aufgenommen werden. Als Termin ist Anfang Juli im Gespräch.

Die Griechen hatten bei der Richtungswahl am Sonntag dafür gestimmt, im Euroland zu bleiben. Stärkste politische Kraft wurde die konservative Traditionspartei Nea Dimokratia mit 129 der 300 Sitze. Ihr Parteichef Antonis Samaras sicherte zu, dass seine Partei das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm grundsätzlich umsetzen wolle. "Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein." Aber Samaras will das bisherige Sparprogramm abmildern – vor dem Hintergrund der "quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt".

Wahlsieger Samaras hatte am Montagmorgen von Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat erhalten, Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung zu führen. Umgehend kündigte der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) an, lieber in die Opposition zu gehen. "Wir werden Gegner bleiben", sagte Alexis Tsipras. Die Radikallinken sind die zweitstärkste Partei im Parlament. Sie wollen den Spar- und Reformkurs auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen. Auch die populistische Partei der Unabhängigen Griechen gab Samaras bei der Regierungsbildung einen Korb. "Wir haben uns nicht geeinigt", sagte Parteichef Panos Kammenos.

Der Parteichef der gemäßigten demokratischen Linken Fotis Kouvelis machte eine Regierungsbeteiligung von sieben Forderungen abhängig. Dazu gehört unter anderem eine Säuberung des politischen Systems. Die Partei verlangt außerdem, dass die mit den Geldgebern vereinbarten Sparauflagen zeitlich gestreckt werden.

Euro-Krise : Der Fahrplan im Juni/Juli 2012

Der Wahlausgang in Griechenland hat die Märkte am Montag kurz aufatmen lassen und Politik und Währungshütern eine Verschnaufpause beschert. Doch die Euro-Retter müssen sich weiter um zahlreiche Baustellen kümmern. So sieht der Fahrplan in den kommenden Wochen aus:

19. Juni: Im mexikanischen Los Cabos treffen sich seit Montag die führenden Wirtschaftsmächte (G20). Die Euro-Schuldenkrise dürfte beherrschendes Thema des Gipfels sein.

21. Juni: Spätestens bis zu diesem Datum sollen die Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger ihren Bericht über die Lage der spanischen Banken vorlegen. Erst danach will die Regierung in Madrid den offiziellen Antrag auf Hilfskredite stellen.

21. Juni: Die Euro-Finanzminister treffen sich zu ihrer regulären monatlichen Sitzung. Dabei geht es um die Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken. Auch die Lage Griechenlands dürfte besprochen werden.

22. Juni: Bei einem Vierergipfel wollen sich in Rom die Regierungschefs Mario Monti (Italien), Angela Merkel, François Hollande (Frankreich) und Mariano Rajoy (Spanien) treffen.

24. Juni: Die Grünen wollen in Berlin einen Sonderländerrat abhalten – also einen kleinen Parteitag – um ihre Haltung zum Fiskalpakt festzulegen.

28./29. Juni: Der EU-Gipfel soll die Weichen im Kampf gegen die Schuldenkrise neu stellen. Die Staats- und Regierungschefs wollen die politische und wirtschaftliche Union vertiefen.

29. Juni: Der Bundestag soll den umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden – und damit noch vor der Sommerpause. Auch der Bundesrat soll in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden.

1. Juli: Der neue ständige Krisenfonds ESM löst den bisherigen Rettungsschirm EFSF ab. Der ESM verfügt über eine Kapazität für Notkredite von 500 Milliarden Euro. Um den Schutzwall um die Euro-Zone zu erhöhen, wurde das maximale Hilfsvolumen der kombinierten Rettungsschirme auf 800 Milliarden Euro aufgestockt.

5. Juli: Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt zu seiner regulären Sitzung zusammen. Die Währungshüter könnten neue Maßnahmen gegen eine ausufernde Krise beschließen und etwa den Leitzins senken. (dpa)

Die Chronik der Euro-Krise

Oktober 2009: Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden

16. Dezember: Standard & Poor's (S&P) stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen um eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein

25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu

7. Mai: Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen einen Rettungsschirm für die Euro-Zone

10. Mai: Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm EFSF unter Beteiligung des IWF

29. Oktober: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck

21. November: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm

28. November: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen

16. Dezember: Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013

14. Februar 2011: Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten

16. Mai: Die Finanzminister der Euro-Zone beschließen ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Portugal

21. Juli: Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro

16. September: Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euroeinführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden

29. September: Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch

26. Oktober: Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten

5. Dezember: Merkel und Sarkozy einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. Standard & Poor's droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern

9. Dezember: Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet

13. Januar: Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen

30. Januar: EU-Gipfel einigt sich auf Fiskalpakt für Euro-Länder

23. Februar: Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession

9. März: Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen

14. März: Die Eurogruppe gibt zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro

27. März: Die OECD verlangt eine ESM-Aufstockung auf mindestens eine Billion Euro

30. März: Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt größtes Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 über 27 Milliarden Euro

13. April: Portugal ratifiziert EU-Fiskalpakt

20. April: Griechenland bekommt erste Hilfstranche für Bankensektor

23. April: Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen

26. April: Standard & Poor's stuft Spanien herab von "A" auf "BBB+"

9. Mai: Die spanische Regierung übernimmt Kontrolle über angeschlagene Großbank Bankia

17. Mai: Bankia-Aktien brechen nach Bericht über Abhebungen der Kunden ein

22. Mai: Die OECD warnt vor Risiko einer "schweren Rezession" in der Eurozone

30. Mai: EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr länger zur Erreichung der Defizitgrenze von drei Prozent geben

31. Mai: Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds

1. Juni: Die Iren stimmen mit 60,3 Prozent für den EU-Fiskalpakt

5. Juni: Die spanische Regierung räumt zunehmende Probleme ein, sich an den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen. Finanzminister Cristobal Montoro ruft die EU zu direkten Hilfen für die spanischen Banken auf

8. Juni: Die spanischen Banken benötigen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mindestens 40 Milliarden Euro

Das sind die griechischen Parteien

Zur Parlamentswahl in Griechenland treten an diesem Sonntag insgesamt 21 Parteien an.

Es kandidieren 4873 Politiker, unter ihnen 58 Unabhängige, wie die zentrale Wahlkommission in Athen mitteilte.

Zunächst hatten sich 32 Parteien beworben. Mehrere kleinere zogen ihre Kandidatur jedoch zurück.

Dies sind die acht aussichtsreichsten Parteien

Nea Dimokratia (ND)

Die Konservative Partei wird vom Ökonomen Antonis Samaras geführt.

Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt und spricht sich vehement für den Verbleib des Landes im Euroland aus.

Samaras hat den Gläubigern des Landes versprochen, am Sparprogramm für Griechenland festzuhalten.

Nach den schweren Verlusten bei der Parlamentswahl vom 6. Mai setzt sich die ND für eine Lockerung des Sparprogramms ein.

Umfragen erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Nea Dimokratia mit dem Bündnis der Radikalen Linken (Syriza).

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt.

Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und im Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, dass es seine Schulden nicht bezahlen wird.

Parteichef Alexis Tsipras hatte das Bündnis bei den Wahlen am 6. Mai zur zweitstärksten Kraft im Land gemacht. Die Syriza konnte sich auf 16,8 Prozent steigern (2009: 4,7 Prozent).

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die im November 2011 abgelösten Sozialisten unter ihrem neuen Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Nach dem Erfolg des Linksbündnisses fordern nun auch die Sozialisten eine Lockerung des Sparprogramms.

Umfragen sagen den Sozialisten weitere Verluste voraus. Demnach dürften sie nur noch drittstärkste Kraft im neuen Parlament mit rund 13 Prozent oder sogar weniger werden (2009: 44 Prozent)

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den "Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt" aus.

Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa sieben Prozent.

Unabhängige Griechen (AE)

Eine Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia.

Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen.

Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Umfragen zeigen, dass auch diese Partei bis etwa sechs Prozent bekommen könnte.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland ein. Umfragen sehen diese Partei etwa bei 5 Prozent.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus.

Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Umfragen sehen die Ultrarechten bei 4,5 Prozent.

Die Ökologen, die freidemokratische Aktion-Partei und die Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) müssen um ihren Einzug ins Parlament zittern.