Euro-Krise

Regierung plant keine Gespräche für Griechenland-Wahlabend

Für Sonntag seien keine Gespräche mit den Euro-Partnern anberaumt. Mehrere wichtige Akteure träfen sich ohnehin auf dem G20-Gipfel am Montag.

Von abendblatt.de

Berlin. Die Bundesregierung hat Berichte über bereits feststehende schnelle Krisentreffen kurz nach der Griechenland-Wahl dementiert. Für den Wahlabend am Sonntag seien keine Gespräche mit den Euro-Partnern anberaumt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag: "Jetzt lassen wir Griechenland mal wählen. Das ist doch das Entscheidende." Dann werde das Ergebnis analysiert.

Das Finanzministerium wies Berichte zurück, die Ressortchefs der Euro-Gruppe hätten eine Telefonkonferenz für den Wahlabend geplant. Auf die Frage, ob Konferenzen anberaumt seien, müsse er ein "ganz klares Nein sagen", erklärte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Es habe in der Vergangenheit nie Probleme geben, zu kommunizieren.

+++ Furcht vor Marktturbulenzen nach Griechenland-Wahl +++

Auch Seibert betonte, die Finanzminister seien jederzeit in der Lage, miteinander zu sprechen. "Kommunikation ist immer möglich." Mehrere wichtige Akteure seien zudem bei dem am Montag beginnenden G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos vereint. Dort treffen sich für zwei Tage die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Zentrales Thema wird voraussichtlich die Euro-Schuldenkrise sein. Von der Wahl in Griechenland werden wesentliche Weichenstellungen dafür erwartet, ob das krisengeschüttelte Land in der Euro-Zone bleibt.

+++ Deutsche Firmen und Banken blicken nach Athen +++

Seibert stellte klar, dass der auf Sonntagmitternacht verschobene Abflug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum G20-Gipfel keine politischen Gründe habe. Er verwies erneut auf "terminliche und reisetechnische" Gründe. Auch andere europäische Regierungschefs würden erst am späten Sonntagabend zum Gipfeltreffen fliegen.

Es gebe keine terminlichen Gründe, schon am Sonntag in Los Cabos einzutreffen, sagte Seibert. "Man verpasst also nichts, wenn man am Montag sehr früh dort eintrifft." Auch sei es einfach angenehmer, nach durchflogener Nacht am frühen Montagmorgen dort einzutreffen. Merkel habe aber, wie andere auch, alle Großereignisse am Sonntagabend im Blick – "fußballerische und politische", sagte Seibert mit Blick auch auf das letzte EM-Vorrundenspiel Deutschlands gegen Dänemark. (dpa)

Instrumente bei Marktturbulenzen nach Hellas-Wahl

Europa hält den Atem an: Vom Ausgang der Wahl in Griechenland hängt nicht nur die Zukunft des hoch verschuldeten Krisenlandes ab. Derzeit rechnet zwar kaum jemand mit dem absoluten Katastrophenszenario – die Griechen verabschieden sich vom Euro, die Troika stoppt die Hilfszahlungen und an den Börsen bricht die Panik aus. Doch welche Instrumente stünden für den Fall der Fälle zur Verfügung?

Europäischen Zentralbank:

Die Währungshüter intervenieren seit dem Ausbruch der Finanzkrise regelmäßig als Krisenfeuerwehr. Sie senkten die Zinsen, um die Konjunktur anzukurbeln, kauften im großen Stil Staatsanleihen strauchelnder Euro-Staaten und pumpten Milliarden in den Geldkreislauf, indem sie Banken langfristig billig Geld liehen.

Starken Wechselkursschwankungen können Notenbanken zudem mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Bei schweren Krisen wie nach der Lehman-Pleite 2008 schreiten die wichtigsten Notenbanken der Welt häufig gemeinsam ein.

Börsen:

Die Aktienmärkte könnten zeitweise geschlossen werden, um einen Crash zu verhindern. Nach den Terroranschlägen vom 11. September blieben die Börsen an der New Yorker Wall Street für mehrere Tage geschlossen.

Beobachter rechnen allerdings nicht damit, dass am Montag an den Märkten Panik ausbricht. Eine weitere Möglichkeit: Der Handel mit bestimmten Papieren – zum Beispiel Bank-Aktien – wird zeitweise ausgesetzt.

Kapitalverkehrskontrollen:

Um zu verhindern, dass Griechen nach der Wahl große Summen an Euro ins Ausland in Sicherheit bringen, müssten möglicherweise die Grenzen für einige Zeit kontrolliert werden. Artikel 65 des Lissaboner Vertrages erlaubt Kapitalverkehrskontrollen für den Fall, dass die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind.

Banken:

Das Bankensystem könnte ins Wanken geraten, falls die Sparer in Griechenland Geld im großen Stil abziehen. Um das zu verhindern, dürften Kunden an Geldautomaten wohl nur noch eine bestimmte Summe abheben. Die Banken müssten zeitweise geschlossen werden. Helfen kann auch – wie nach der Lehman-Pleite – eine Garantieerklärung der Politik, dass die Spareinlagen sicher sind. (dpa)

Mögliche Szenarien nach den griechischen Wahlen am 17. Juni

Allen Umfragen nach wird an diesem Sonntag keine der Parteien die absolute Mehrheit von 151 Abgeordneten im griechischen 300-Sitze-Parlament stellen. Griechenland braucht angesichts der Finanzkrise aber dringend eine handlungsfähige Regierung.

Die griechischen Parteien arbeiten aber sehr ungern mit ihren politischen Gegnern, Koalitionen haben in Athen einfach keine Tradition. Daher gibt es schon jetzt verschiedene Szenarien, die von der Presse durchgespielt werden:

1. Das Szenario der breiten Regierung der Nationalen Rettung:

An dieser könnten die drei wichtigsten Parteien, die Konservativen, die Linksradikalen und die Sozialisten teilnehmen. Hinzu könne auch die gemäßigte kleine linke Partei Demokratische Linke kommen. Gemeinsamer Nenner dieser Koalition wäre, dass das Land im Euroland bleibt.

Gleichzeitig soll aber auch eine Lockerung des Sparprogramms gefordert werden, weil die Sparmaßnahmen die Wirtschaft abgewürgt haben. Dies Regierung würde stabil und handlungsfähig sein, weil sie mehr als 70 Prozent der Bevölkerung vertreten und eine überragende Mehrheit im Parlament haben würde.

2. Das zweite Szenario wäre eine Kooperation zwischen den klar pro-europäischen Parteien der Konservativen der Nea Dimokratia (ND), der Sozialisten (Pasok) und der kleinen Demokratischen Linken (Dimar). Hier beginnen aber schon die ersten Probleme.

Denn das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), zu dem mittlerweile die meisten etablierten und ehemals privilegierten Gewerkschaftsführer von den Sozialisten übergelaufen sind, könnten zusammen mit den Kommunisten (KKE) das Land mit Streiks und Demonstrationen ins totale Chaos stürzen.

3. Eine dritte mögliche Regierungskoalition wäre eine Kooperation der Linksradikalen mit der Demokratischen Linken, falls beide genug Sitze im Parlament erobern. Die Demokratische Linke scheint jedoch nicht bereit zu sein, an einer solchen linken Koalition teilzunehmen.

Das Gleiche gilt auch für die Kommunisten. Demnach wäre eine Koalition der Linksradikalen mit den Sozialisten und der Demokratischen Linken eine Lösung, aber diese könnte daran scheitern, dass viele linke Politiker nicht mit den Sozialisten zusammenarbeiten wollen.

4. Das letzte und schlimmste Szenario ist, dass die Politiker sich erneut nicht einigen. Dann müssten wieder Neuwahlen angesetzt werden.

Das Land wäre dann für weitere sechs Wochen ohne handlungsfähige Regierung und könnte irgendwann einfach zusammenbrechen. Das Geld für Medikamente, Löhne und Renten reicht nur noch bis Mitte Juli. (dpa)

Die Chronik der Euro-Krise

Oktober 2009: Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden

16. Dezember: Standard & Poor's (S&P) stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen um eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein

25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu

7. Mai: Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen einen Rettungsschirm für die Euro-Zone

10. Mai: Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm EFSF unter Beteiligung des IWF

29. Oktober: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck

21. November: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm

28. November: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen

16. Dezember: Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013

14. Februar 2011: Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten

16. Mai: Die Finanzminister der Euro-Zone beschließen ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Portugal

21. Juli: Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro

16. September: Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euroeinführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden

29. September: Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch

26. Oktober: Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten

5. Dezember: Merkel und Sarkozy einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. Standard & Poor's droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern

9. Dezember: Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet

13. Januar: Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen

30. Januar: EU-Gipfel einigt sich auf Fiskalpakt für Euro-Länder

23. Februar: Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession

9. März: Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen

14. März: Die Eurogruppe gibt zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro

27. März: Die OECD verlangt eine ESM-Aufstockung auf mindestens eine Billion Euro

30. März: Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt größtes Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 über 27 Milliarden Euro

13. April: Portugal ratifiziert EU-Fiskalpakt

20. April: Griechenland bekommt erste Hilfstranche für Bankensektor

23. April: Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen

26. April: Standard & Poor's stuft Spanien herab von "A" auf "BBB+"

9. Mai: Die spanische Regierung übernimmt Kontrolle über angeschlagene Großbank Bankia

17. Mai: Bankia-Aktien brechen nach Bericht über Abhebungen der Kunden ein

22. Mai: Die OECD warnt vor Risiko einer "schweren Rezession" in der Eurozone

30. Mai: EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr länger zur Erreichung der Defizitgrenze von drei Prozent geben

31. Mai: Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds

1. Juni: Die Iren stimmen mit 60,3 Prozent für den EU-Fiskalpakt

5. Juni: Die spanische Regierung räumt zunehmende Probleme ein, sich an den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen. Finanzminister Cristobal Montoro ruft die EU zu direkten Hilfen für die spanischen Banken auf

8. Juni: Die spanischen Banken benötigen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mindestens 40 Milliarden Euro

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