11.06.12

Libyen

Konflikt um Mitarbeiter des Strafgerichtshofs dauert an

Vier Mitarbeiter des Strafgerichtshofes waren in der vergangenen Woche in der Stadt Al-Sintan von einer Miliz gefangen genommen worden.

Von abendblatt.de
Foto: dpa
Steckt er dahinter? Vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sind in Libyen festgenommen worden, nachdem sie sich dort mit Saif al-Islam treffen wollten. Dem mit internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Sohn des gestürzten und getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi wollen die Libyer selbst den Prozess machen
Steckt er dahinter? Vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sind in Libyen festgenommen worden, nachdem sie sich dort mit Saif al-Islam treffen wollten. Dem mit internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Sohn des gestürzten und getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi wollen die Libyer selbst den Prozess machen

Tripolis. Im Konflikt um die in Libyen festgesetzten Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zeichnet sich noch keine Einigung ab. Regierungssprecher Nasser al-Manaa sagte in Tripolis am späten Sonntagabend: "Libyen legt Wert auf gute Beziehungen zum Internationalen Strafgerichtshof und zur internationalen Staatengemeinschaft generell, doch nicht auf Kosten der höheren Interessen Libyens."

Mitarbeiter des Strafgerichtshofes waren in der vergangenen Woche in der westlichen Stadt Al-Sintan von einer Miliz gefangen genommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten versucht, Seif al-Islam al-Gaddafi "geheime Dokumente" zu übergeben. Außerdem steht ein vager Spionagevorwurf im Raum.

Der Sohn des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi wird in einem Gefängnis in Al-Sintan festgehalten. Regierungssprecher Al-Manaa erklärte, der Generalstaatsanwalt habe Ermittlungen gegen die australische Anwältin Melinda Taylor und Mitglieder ihres Teams aufgenommen.

+++ Vier Mitarbeiter des Strafgerichtshofs festgenommen +++

Lokale Medien berichteten, nur Taylor und eine libanesische Übersetzerin stünden unter Arrest. Die anderen beiden Mitglieder des vierköpfigen Teams – ein Russe und ein Spanier – seien freiwillig mit den Frauen in Al-Sintan geblieben. Inzwischen seien Abgesandte des Strafgerichtshofs in Tripolis eingetroffen, um mit den Behörden über eine Freilassung der Mitarbeiter zu verhandeln.

Deutschland fordert Freilassung von Juristen in Libyen

Die Bundesregierung hat von Libyen die sofortige Freilassung der vier festgesetzten Mitarbeiter gefordert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwies am Montag in Berlin darauf, dass die Mitarbeiter des Gerichtshofs auf Dienstreisen grundsätzlich Schutz vor Strafverfolgung genießen. Deutschland bestehe darauf, dass diese Immunität auch beachtet werde. (dpa)

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