Finanzkrise in Europa

Merkel kämpft für den Fiskalpakt - Cameron weiter dagegen

Großbritannien will beim europäischen Anti-Schulden-Pakt nicht mitmachen, das betonte Cameron in Berlin. Doch Merkel lässt nicht locker.

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Angela Merkel und David Cameron in Berlin. Der britische Premierminister erteilte einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer erneut eine Absage

Berlin. Zwischen Deutschland und Großbritannien gibt es keine Annäherung im Streit um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Das wurde am Donnerstag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin deutlich. Zugleich versuchte die Kanzlerin, Ängste vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten zu dämpfen, falls zahlreiche Euro-Länder künftig enger zusammenarbeiten würden. Merkel betonte, der gemeinsame Binnenmarkt sei das Band, das die 27 EU-Staaten zusammenhalte.

Nach der Verständigung auf Eckwerte für eine Finanzsteuer mit der Opposition hofft Merkel auf eine endgültige Einigung über den Fiskalpakt in Deutschland. Dazu würden intensive Gespräche geführt. Mit Blick auf ein Spitzentreffen von Koalition und Opposition am 13. Juni ergänzte die Kanzlerin: "Wir werden am nächsten Mittwoch sehen, wie weit wir gekommen sind." Sie freue sich, dass diese Gespräche konstruktiv von allen Seiten geführt würden. "Ich glaube, das ist ein guter Beitrag für Europa."

Cameron erteilte einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer erneut eine Absage. Diese könnte die Abwanderung von Finanzgeschäften in andere Länder zur Folge haben. Natürlich müssten Banken und Finanzinstitute vernünftig besteuert werden. Großbritannien tue hier sogar mehr als viele andere europäische Länder, sagte Cameron mit Blick auf die Bankenabgabe und "Stempelsteuer" bei Börsengeschäften. Zugleich betonte er, sein Land würde an einer Banken-Union innerhalb der EU nicht teilnehmen.

Merkel sagte auf die Frage, ob der Fiskalpakt die Rettung des Euro sei: "Der Fiskalpakt kann eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung dafür sein." In der akuten Krise stünden Instrumente der Solidarität wie etwa für die Rekapitalisierung von Krisenbanken oder für Schutzmauern zur Abschottung vor einem Übergreifen der Krise auf andere Länder zur Verfügung. Deutschland sei bereit, mit diesen Instrumenten zu arbeiten, wann immer dies notwendig sei. Auf lange Sicht sei aber eine engere Zusammenarbeit der Staaten unabdingbar.

Cameron forderte schnelle und nachhaltige Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise, um die Unsicherheit auf den Märkten zu bekämpfen. Es sei wichtig, dass es glaubwürdige Pläne zur Bekämpfung der Schuldenproblematik und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gebe. Sein Land werde weiterhin für einen fairen Binnenmarkt eintreten und hier auch bestimmte Sicherheiten verlangen. Es gebe keinen Konflikt zwischen Wachstum und dem Beherrschen der Defizite.

Auf die Frage, ob es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gebe, antwortete Merkel, es habe in der EU schon früher verschiedene Formen der Integration gegeben. Man könne auch "in einem Europa gut zusammenleben, das nicht alle Vergemeinschaftungsschritte gemeinsam geht". Zugleich betonte sie, bei der engeren Zusammenarbeit etwa der Euro-Länder gehe es nicht um Abschottung oder ein Infragestellen des gemeinsamen Marktes. Der gemeinsame Markt sei das verbindende Element. Notwendig sei auch ein vertiefter gemeinsamer Arbeitsmarkt.