Referendum in Irland

60 Prozent: Iren stimmen dem EU-Fiskalpakt zu

Die Opposition räumte bereits eine Niederlage ein. Irland ließ als einziges Land die Bürger über den Fiskalpakt entscheiden.

Von Christian Rüttger und Axel Hildebrand

Dublin. Irland hat den EU-Fiskalpakt angenommen. Nach dem am Freitag bekanntgebenden offiziellen Ergebnis stimmten 60 Prozent der Iren für den Vertrag, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll. Die Gegner des Fiskalpaktes räumten die Niederlage ein. Sean Crowe, ein Abgeordneter der oppositionellen Sinn Fein Partei, die sich an die Spitze der "Nein"-Kampagne gesetzt hatte, sagte, er akzeptiere, dass das Ergebnis des Referendums "Ja" laute. Irland ist der einzige Staat in der Euro-Zone, der seine Bürger über den Fiskalpakt entscheiden ließ.

Schon in Umfragen vor der Abstimmung am Donnerstag hatte sich eine breite Zustimmung für den Pakt abgezeichnet, den vor allem Deutschland als Voraussetzung für ein Ja zum neuen Euro-Rettungsfonds ESM ansieht. Allerdings gab es Sorgen, dass die niedrige Wahlbeteiligung von 50 Prozent den Gegnern des Pakts nützen könnte.

Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt hätte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten können. Lediglich 12 von17 EU-Ländern müssen ihn ratifizieren. Ein "Nein" der Iren hätte aber wahrscheinlich inmitten der Probleme in Spanien und Griechenland die Unruhe in der Euro-Zone weiter angeheizt. Auch argumentierte die Regierung, dass eine Ablehnung des Pakts es schwierig machen könnte, Anspruch auf weitere internationale Hilfen zu erheben, und das Land innerhalb Europas isolieren könnte. In der Vergangenheit hatten die Iren Europa zweimal überrascht, indem sie bei ähnlichen Referenden ihre Zustimmung zunächst versagten.

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Der Ausgang des Referendums sei für die Regierung eher ein Zeichen der Erleichterung als Grund zum Feiern, sagte Verkehrsminister Leon Varadkar vor Journalisten in Dublin. Denn zum einen offenbarte das Referendum auch, dass eine nicht unerhebliche Zahl der Iren den Pakt ablehnt. Zum anderen sind mit der Zustimmung allein die wirtschaftlichen Probleme der grünen Insel noch längst nicht gelöst.

Irland leidet weiter unter den Kosten für das kollabierte Bankensystem und der anhaltenden Immobilienkrise. Die meisten Wohnhäuser und Eigentumswohnungen sind deutlich weniger wert. Die Iren konsumieren heute zwölf Prozent weniger als 2007. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 14 Prozent. Der Schuldenberg ist gewaltig. Es wird erwartet, dass er im kommenden Jahr auf

120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettert. Nicht wenige an den Märkten halten es für möglich, dass das Land, das vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft war und im Gegenzug für ein Hilfspaket über 85 Milliarden Euro sich zu schmerzhaften Einsparungen verpflichtete, ein zweites Hilfspaket benötigen könnte.

Gleichwohl gilt Irland längst nicht als ein solches Sorgenkind wie etwa Griechenland, wo sich Gegner der international vereinbarten Sparauflagen durchaus Hoffnungen auf einen Sieg bei der Parlamentswahl in zwei Wochen machen können. Von den jüngsten Wellen der Schuldenkrise in Europa blieb Irland bislang weitestgehend verschont. Die Regierung in Dublin hat nach allgemeiner Auffassung sich vorbildlich an die Auflagen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds gehalten und erntete viel Lob dafür, dass sie schnell handelte und hart durchgriff. Experten rechnen damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr wächst und auch jüngste Konjunkturdaten fielen positiv aus. So befindet sich die irische Industrie sogar im Aufwind, während sie in der Euro-Zone insgesamt immer tiefer in die Krise schlittert und sich auch Deutschland dem Abwärtstrend nicht mehr entziehen kann.

Zudem dürften auch die vielen Weltkonzerne wie Google, IBM und Pfizer, die sich in dem Inselstaat mit seinen niedrigen Unternehmenssteuern angesiedelt haben, den Ausgang positiv bewerten. (rtr)

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner zu strenger Haushaltsdisziplin. Das Abkommen mit dem offiziellen Namen "Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung" soll eine Wiederholung der Schuldenkrise verhindern.

25 EU-Staaten haben das internationale Abkommen beim Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel unterschrieben. Nicht alle 27 EU-Staaten ziehen mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. In Kraft treten soll der Vertrag spätestens Anfang 2013. Die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt:

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren:

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen:

In letzter Konsequenz kann das oberste EU-Gericht gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM-Rettungschirm:

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ständigen Krisenfonds ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben – was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise.

Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten.

Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite – je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen.

Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer.

Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes.

Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen.

Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt.

Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten.

Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde.

Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten.

Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe.

Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen.

Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet.

Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. (dpa)

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