Iran

Harte Fronten bei Atomstreit - Neues Treffen in Moskau

Im Streit um das iranische Atomprogramm stehen die Zeichen weiter auf Diplomatie. Ein weiteres Treffen der Unterhändler in Moskau wurde vereinbart.

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Vertreter der 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland) hatten einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt, der den Iran von der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent abbringen soll

Bagdad/Berlin. Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Unterhändler in zweitägigen Gesprächen einen drohenden Rückschlag abgewendet. Internationale Diplomaten und Vertreter Irans vereinbarten nach hart geführten Verhandlungen in der irakischen Hauptstadt Bagdad eine Folgetreffen am 18. und 19. Juni in Moskau. "Es ist klar, dass beide Seiten Fortschritte wollen und dass es Gemeinsamkeiten gibt. Jedoch bleiben bedeutende Meinungsverschiedenheiten", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zum Abschluss des Treffens. Die internationale Gemeinschaft sei entschlossen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm durch Verhandlungen zu lösen und alle Anstrengungen zu unternehmen.

Vertreter der 5+1-Gruppe (die fünf Uno-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland) hatten einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt, der den Iran von der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent abbringen soll. Zudem sind darin vertrauensbildende Maßnahmen enthalten. Eine Anreicherung auf 20 Prozent reicht nicht für Atomwaffen, dafür wären mehr als 80 Prozent nötig. Aber höher angereichertes Uran ist schon ein größerer Schritt in diese Richtung.

"Der Iran hat sich bereiterklärt, die Frage der Anreicherung auf 20 Prozent anzugehen und seinen eigenen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, darunter auch die Forderung, dass wir ihr Recht auf (Uran-)Anreicherung anerkennen", sagte Ashton, die die internationale Delegation leitet. Die Gespräche seien "sehr intensiv und detailliert" gewesen, sagte sie.

Der iranische Sprecher Mehdi Mohammadi hatte Stunden zuvor erklärt, es werde darüber gesprochen, wie und ob überhaupt die Gespräche fortgesetzt werden sollen. Die Forderung des Irans, sein Recht auf ein ziviles Atomprogramm anzuerkennen, sei in Bagdad nicht wie von Teheran erwartet berücksichtigt worden.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. Israel hat mehrfach indirekt mit Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen gedroht. Aus der EU war im Vorfeld des Treffens erklärt worden, dass vom Iran nun erste Schritte erwartet würden. Nach Angaben aus iranischen Delegationskreisen in Bagdad wurden Teheran weitere Sanktionen angedroht, wenn das Land an seinem Kurs festhalte.

Unterdessen stößt in Berlin die Forderung der Linken nach einer Lockerung der Iran-Sanktionen im Bundestag auf breite Ablehnung. Um Teheran zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, gehörten Sanktionen zum diplomatischen Werkzeugkasten, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, am Donnerstag im Parlament. Der Außenexperte der Linken, Jan van Aken, warnte hingegen, bei einer ständigen Verschärfung der Maßnahmen würden sich im Iran die Hardliner durchsetzen.

Van Aken gab zu, das Misstrauen gegenüber dem Iran sei berechtigt. Eine Bombardierung der verdächtigen Anlagen würde jedoch einen Flächenbrand in der Region auslösen. Joachim Hörster von der CDU versicherte hingegen, die Bundesregierung sei einer der härtesten Verfechter einer friedlichen Lösung. "Niemand in dieser Region will einen Krieg haben."