18.05.12

Athen

Merkel schlägt Griechenland Euro-Referendum vor

Berichten aus Regierungskreisen zufolge soll die Abstimmung gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 17. Juni stattfinden.

Foto: dpa/DPA
Merkel soll den Vorschlag in einem Telefongespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias
Merkel soll den Vorschlag in einem Telefongespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias

Athen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen. Die Abstimmung solle gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 17. Juni stattfinden. Merkel habe den Vorschlag in einem Telefongespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias gemacht, teilte das Büro des Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos am Freitag mit.

+++ Interimsregierung in Griechenland – Neuwahlen am 17. Juni +++

"Es ist wahr", sagte der Sprecher der Regierung, Dimitris Tsiodras, der Nachrichtenagentur dpa. Alle griechischen Parteien seien informiert worden. In einer ersten Reaktion hieß es aus Kreisen der Sozialisten, Referenden würden grundsätzlich nicht vom Ausland vorgeschlagen.

+++ Ratingagentur Fitch stuft Griechenland erneut herab +++

Die Organisation einer Volksabstimmung hatte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou im November vergangenen Jahres vorgeschlagen. Das war auf starken Widerspruch unter anderem aus Berlin und Paris gestoßen; Papandreou musste seinen Hut nehmen. (dpa)

Zittern um Athen - Eine Chronologie
Zittern um Athen - Eine Chronologie
Das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwache Griechenland hält die Eurozone bereits seit gut zwei Jahren in Atem.
25. März 2010: Es wird über eine Staatspleite spekuliert. Die Euro-Länder sagen Athen vorsorglich ein Hilfspaket unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.
2. Mai 2010: Griechenland droht akut die Insolvenz. Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro und verlangt einen harten Sparkurs.
10. Mai 2010: Um die Schuldenkrise einzudämmen, einigen sich die EU-Finanzminister auf einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Mitglieder.
16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt einen permanenten Rettungsschirm (ESM) für die Zeit ab 2013. Später wird der Start auf 2012 vorgezogen. Er soll mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln ausgestattet werden.
25. März 2011: Ein EU-Gipfel verabschiedet ein Paket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer "Euro-Pakt-Plus", mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
29. Juni 2011: Das Parlament in Athen nimmt ein radikales Sparpaket der Regierung an – Voraussetzung für eine Teilzahlung aus dem Hilfspaket. Ohne die Hilfe wäre das Land zahlungsunfähig geworden.
21. Juli 2011: Auf einem Gipfel einigt sich die EU auf ein neues Griechenland-Rettungsprogramm im Volumen von 109 Milliarden Euro.
27. Oktober 2011: Die Euro-Länder und Banken einigen sich auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Athen und ein neues 130-Milliarden- Euro-Paket. Gegen harte Sparauflagen gibt es Proteste und Streiks.
10. November 2011: Lucas Papademos löst Giorgios Papandreou als Regierungschef ab. Seine Übergangsregierung soll die Sparmaßnahmen einleiten, ohne die das Hilfspaket nicht aktiviert werden kann.
12. Februar 2012: Das Parlament in Athen billigt das Sparpaket, das nach Forderung der internationalen Geldgeber verschärft werden muss.
21. Februar 2012: Die Länder der Eurozone geben grünes Licht für das 130-Milliarden-Hilfspaket. Voraussetzung für eine endgültige Freigabe ist aber ein Erfolg des Schuldenschnittes.
9. März 2012: Mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten verschafft sich Griechenland Luft im Kampf gegen die Pleite. Athen meldet eine breite Beteiligung am Schuldenschnitt, der das Land um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten wird. Die Euro-Finanzminister geben umgehend einen Teil des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets frei.
20./21. März 2012: Das griechische Parlament stimmt in der Nacht dem zweiten Rettungspaket zu.
30. März: Die Euro-Finanzminister beschließen, das Volumen des ESM auf 800 Milliarden Euro auszuweiten.
6. Mai 2012: Bei der griechischen Parlamentswahl verlieren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Gestärkt werden radikale Parteien, die sich einer Sanierung des Landes verweigern. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten bisher.
(Quelle: dpa)
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