18.05.12

Urteil im Fall Lai Changxing

Lebenslange Haft für Chinas Schmugglerkönig

Lai Changxing ist am Freitag der Bestechung und des Schmuggels für schuldig befunden worden. Die Todesstrafe bleibt ihm erspart.

Von Andreas Landwehr

Peking. Der chinesische Schmugglerkönig Lai Changxing ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Mittlere Volksgericht in der südchinesischen Stadt Xiamen verhängte am Freitag die hohe Gefängnisstrafe und sah damit von einer Todesstrafe ab. Der 54-Jährige wurde des Schmuggels und der Bestechung für schuldig befunden. Er war in den 90er Jahren die Schlüsselfigur in einem der größten Korruptionsskandale in der Geschichte Chinas, der auch die damalige Parteiführung unter Druck gesetzt hatte.

Nach der Aufdeckung seines Syndikats hatte sich Lai Changxing 1999 über Hongkong nach Kanada abgesetzt. Unter Hinweis auf die ihm drohende Todesstrafe und die nach seiner Darstellung angeblich politisch motivierten Vorwürfe hatte sich der Schmuggler gegen eine Auslieferung gewehrt. Nach einem zwölfjährigen Tauziehen wurde er aber im Juli vergangenen Jahres überstellt, nachdem China offenbar zugesagt hatte, dass er nicht zum Tode verurteilt werden würde.

+++ Umstrittenes Seegebiet: Inselkrieg im Chinesischen Meer +++

Der frühere Chef der Yuanhua-Konzerns in Xiamen soll zwischen 1995 und 1999 Motoren- und Speiseöl, Autos, Zigaretten, Chemikalien, Textilien und andere Waren im Wert von 27 Milliarden Yuan, umgerechnet 3,3 Milliarden Euro, geschmuggelt haben, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Dem Zoll seien dadurch rund 14 Milliarden Yuan, umgerechnet 1,7 Milliarden Euro, entgangen.

Lai Changxing und sein Schmugglerring hätten 64 Behördenvertreter mit knapp 40 Millionen Yuan, umgerechnet fast fünf Millionen Euro, bestochen, schrieb Xinhua. Nach Presseberichten sind nach der Aufdeckung des Skandals insgesamt mehr als 300 Angeklagte, darunter Zollbeamte, Polizisten und hohe Funktionäre, verurteilt worden. Mehrere wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet.

+++ China weist ausländische Korrespondentin aus +++

Der höchste Politiker, der über den Skandal stolperte, war Vizepolizeiminister Li Jishou, was in den offiziellen Berichten über das jetzt erfolgte Urteil aber verschwiegen wurde. Der Vizeminister wurde im Oktober 2010 wegen Bestechlichkeit zum Tode verurteilt. Doch wurde die Strafe nach zwei Jahren in lebenslange Haft umgewandelt. Er soll Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben.

Seit der Affäre gilt auch Jia Qinglin, Mitglied des mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, des höchsten Machtgremiums der Partei, als angeschlagen. Der Schmuggel passierte während seiner Zeit als Parteichef der Provinz Fujian. Auch war über eine Verwicklung seiner Frau spekuliert worden. Jia Qinglin gilt allerdings als Freund des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin, der bis heute im Hintergrund noch Fäden zieht.

Das Urteil gegen den Schmugglerkönig sollte als "klares Signal" gesehen werden, wie entschlossen China gegen Korruption und Verbrechen, zitierte die Staatsagentur einen namentlich nicht genannten Funktionär. Kriminelle würden verfolgt, "egal wie mächtig oder durchtrieben sie sind", hob er hervor. (dpa/abendblatt.de)