Parlamentswahl
Wahlergebnisse in Serbien sind noch immer unklar
Die Wahlkommission veröffentlichte am Montagmorgen Ergebnisse auf Grundlage von nur 14 Prozent der ausgezählten Stimmen.
Belgrad. In Serbien ist das Ergebnis der Parlamentswahl auch einen halben Tag nach Schließung der Wahllokale immer noch unklar. Die staatliche Wahlkommission (RIK) veröffentlichte am Montagmorgen in Belgrad Ergebnisse auf Grundlage von lediglich 14 Prozent der ausgezählten Stimmen. Danach errang die neugegründete oppositionelle Fortschrittspartei (SNS) zwar mit 23,5 Prozent der Stimmen den Sieg, kann aber mangels Bundesgenossen keine Regierung bilden.
Die bisher regierenden Demokraten (DS) des langjährigen Staatspräsidenten Boris Tadic kamen mit 22,1 Prozent auf den zweiten Platz. Danach folgen die Sozialisten (SPS) des bisherigen Innenministers Ivica Dacic mit 16 Prozent. Diese beiden Parteien könnten damit gemeinsam mit anderen kleineren Parteien erneut die Regierung bilden.
+++ Regierungsparteien gewinnen Wahl in Serbien +++
+++ Dramatische Verluste für die Regierungsparteien +++
Die radikalen Nationalisten (SRS) von Vojislav Seselj, dessen Prozess vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag läuft, scheiterten mit 4,5 Prozent an der 5-Prozent-Hürde. Bei der letzten Wahl waren sie noch mit Abstand die stärkste Partei.
Bei den zeitgleichen Präsidentenwahlen gelang Amtsinhaber Tadic nach ersten Auszählungen der Wahlkommission mit 24,8 Prozent ein hauchdünner Sieg über seinen Herausforderer Tomislav Nikolic von der SNS-Partei mit 24,7 Prozent. Da keiner die absolute Mehrheit erreichte, müssen beide Politiker am 20. Mai in eine Stichwahl.
Das Wahlergebnis kann sich noch verschieben, weil auch die Stimmen aus dem Kosovo noch nicht berücksichtigt sind. Dort konnten knapp 110.000 Serben mit serbischem Pass an der Abstimmung teilnehmen. Diese Stimmen sollen erst an diesem Montag ausgezählt werden.
Westerwelle: Serbien bleibt pro Europa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht die pro-europäischen Kräfte in Serbien nach den Wahlen grundsätzlich gestärkt. "Das ist eine gute Nachricht für uns Europäer insgesamt", sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. Für eine Normalisierung in Serbien spreche auch, dass das Thema Kosovo bei der Wahl keine so große Rolle mehr gespielt habe. (dpa)
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