Niederländer wählen im Spätsommer neues Parlament

Den Haag. Nach dem Zusammenbruch der Mitte-rechts-Regierung in Den Haag nehmen niederländische Parteien Kurs auf Neuwahlen Anfang September. Forderungen nach einer Wahl noch vor der Sommerpause des Parlaments im Juni seien nicht mehr mehrheitsfähig, erklärten gestern Abgeordnete verschiedener Parteien. Als Wahltermin werde jetzt meist der 5. September genannt.

Zuvor waren die Sozialdemokraten, die mit 30 der 150 Parlamentsmandate die größte Oppositionsfraktion stellen, von ihrer Forderung nach Neuwahlen am 27. Juni abgerückt. Vor allem die mit 23 Abgeordneten vertretene Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders hatte einen Wahltermin im September verlangt.

Wirtschaftsverbände sowie die Liberalen unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte hatten auf einen raschen Wahltermin gedrungen. Die Niederlande bräuchten schnell stabile politische Verhältnisse, um erforderliche Sparmaßnahmen durchsetzen zu können, hieß es zur Begründung. Ruttes Kabinett wollte neben der Mehrwertsteuer auch Sozialabgaben erhöhen und das Rentenalter auf 66 Jahre anheben. Aus Protest entzog die Freiheitspartei der Minderheitsregierung die Unterstützung im Parlament.

Nach dem Fall der Regierung wegen des Streits über Sparauflagen hatte die Rating-Agentur Moody's am Montag vor negativen Folgen für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Niederlande gewarnt. Bislang gehören die Niederlande wie Deutschland zu den Staaten mit der Bestnote AAA. Trotz der Regierungskrise konnte Den Haag aber gestern problemlos am Anleihemarkt fast zwei Milliarden Euro zu unverändert niedrigen Zinssätzen aufnehmen, wie die niederländische Schuldenagentur mitteilte.