Internationaler Strafgerichtshof

Lubanga-Urteil schürt Angst in Simbabwe

Urteil von Den Haag löst in Simbabwe schlimme Befürchtungen aus. Auch Mugabe, der sein Land mit harter Hand kontrolliert, füchtet Anklagen.

Von Laszlo Trankovits

Harare. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den kongolesischen Ex-Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo hat für Afrika überragende Bedeutung. Kriegsverbrecher und Despoten müssen mehr denn je damit rechnen, für ihre Untaten bestraft zu werden. Deshalb löst das Urteil von Den Haag in Simbabwe auch schlimmste Befürchtungen aus.

Denn für Robert Mugabe, der mit seiner Partei Zanu-PF seit 1980 das Land mit brutaler Hand kontrolliert, könnten Alpträume Realität werden. Dem 88-Jährigen drohen beim Machtverlust internationale Anklagen. Menschenrechtsgruppen wie "AIDS-Free World" (New York) verlangen das schon lange. Denn Mugabes Herrschaft wird von einer blutigen Spur von Verbrechen begleitet: angefangen von den Massakern an den Angehörigen des Ndebele-Stammes in den 80er Jahren bis hin zu Folterungen, Vergewaltigungen und Morden vor der Wahl 2008.

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Aber trotz Volkszorn, Wahlpleiten und Sanktionen überlebte der selbst ernannte "Freiheitskämpfer" im Präsidentenpalast. Gewalt, Manipulationen und ein allgegenwärtiger Sicherheitsapparat sicherten ihm die Macht. Wie schlimm es um Simbabwe bestellt ist, zeigt, dass in dem maroden, heruntergewirtschafteten Staat kaum etwas besser funktioniert als der Geheimdienst.

"Bitte nehmen Sie die Batterie aus dem Handy!" Diese Aufforderung erhalten in Harare ausländische Journalisten und Politiker oft, wenn sie Oppositionelle oder Bürgerrechtler treffen möchten. "Der Geheimdienst verfolgt mit allen technischen Mitteln jeden Gegner, jeden Verdächtigen", sagt entschuldigend der Kirchenvertreter. Er und seine Mitstreiter haben schon viele bittere Erfahrungen mit den Schergen Mugabes gemacht. "Die Behörden sind ein Desaster, aber der Spionageapparat ist effizient", sagt der Kirchenmann. "Und unglaublich brutal und menschenverachtend."

"Wir fürchten uns sehr vor einer neuen Welle der Gewalt", sagt Abel Chikomo, Direktor der Menschenrechts-Dachorganisation "Human Rights Forum". Denn Simbabwe steht vor einem Verfassungsreferendum und später, Anfang 2013 vor Wahlen. Wenn aber die Macht Mugabes bedroht ist, fließt erfahrungsgemäß Blut.

Vieles spricht für unruhige Zeiten: "Der Zerfall des Regimes ist im Gange. Das kann zu Bürgerkrieg und Militärdiktatur führen und zu einer nie gesehenen Explosion von Gewalt", warnte der katholische Priester Oskar Wermter, der seit fast 40 Jahren in Simbabwe arbeitet. "Mugabe weiß genau, dass er bei freien Wahlen keine Chance hätte", betonte der Sprecher der wiedererstarkten Partei Zapu, Mjobisa Noko.

Das signalisieren auch Umfragen. Also schürt das Regime ein Klima der Angst. Der marxistisch-leninistisch geschulte Greis im Präsidentenpalast fördere ein "undurchdringliches System von Missinformationen, Spekulationen und Verschwörungstheorien", um die Menschen zu verunsichern und in Angst zu halten, schrieb der deutsche Afrikaexperte Helmut Orbon.

Ohnehin müssen die meisten Menschen täglich ums Überleben ringen. Etwa zwei der zwölf Millionen Simbabwer hängen von internationaler Nahrungsmittelhilfe ab. Noch vor 15 Jahren galt das ehemalige Rhodesien als Kornkammer Afrikas. Erst vertrieb Mugabe, der sich als "anti-kolonialer Freiheitskämpfer" versteht, die weißen Farmer, dann verkamen und verrotteten viele Felder und Plantagen. Etwa drei Millionen Simbabwer flohen aus dem geschundenen Land.

Dabei hat Simbabwe noch immense Reichtümer. Aber niemand weiß zum Beispiel, wer von den üppigen Diamantenexporten aus den Marange-Feldern profitiert. Die Kontrolle haben das Militär und die Polizei. Sicher ist nur, dass die Milliardenerlöse nicht der verkommenen, dreckigen Hauptstadt oder den überbevölkerten Townships mit ihrer schreienden Armut zu Gute kommen.

Auch der mysteriöse Tod vieler Menschen verunsichert die Menschen. Ex-Armeechef Solomon Mujuru kam im August 2011 beim Brand seiner Farm unter merkwürdigen Begleitumständen ums Leben. Ein oppositioneller Stadtrat aus Mbare starb jüngst bei einem "Autounfall". In seiner Umgebung glaubt keiner an diese Version. Zu oft werden Gegner und Rivalen Mugabes Opfer eines "Unfalls". Seit 2001 starben mehrere Kabinettsmitglieder bei ominösen Karambolagen.

Auch Ministerpräsidenten Morgan Tsvangirai, lange Jahre Oppositionschef und Herausforderer Mugabes, wurde im März 2009 fast Opfer eines ominösen Unfalls. Er überlebte schwer verletzt, seine Frau starb. Über Tsvangirais Rolle gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen. Der 60 Jahre alte Führer der Partei MDC hatte sich nach der Wahl 2008 auf Druck vor allem des mächtigen Nachbarn Südafrika auf eine Koalitionsregierung mit Mugabe eingelassen.

Nun dient Tsvangirai als Regierungschef dem Mann, der ihn früher mehrfach schon hat festnehmen lassen. Polizisten misshandelten den Ex-Gewerkschaftsboss schwer, 2007 erlitt er dabei einen Schädelbruch. Aber Tsvangirai bleibt trotz vieler Demütigungen in der Regierung, in der Mugabes Zanu-PF alle sicherheitsrelevanten Ressorts führt. Der 60-Jährige hofft ungebrochen, dass Verfassungsreform und Wahlen ihm noch einem späten Triumph bescheren.

"Viele verstehen Tsvangirai nicht, aber er spielt klug seine Karten, er zwingt Mugabe in den Demokratisierungsprozess", meinte ein hoher europäischer Diplomat. "Tsvangirai ist eine Geisel Mugabes, er würde sterben, wenn er sich wehrt", meinte dagegen der Ökonom John Robertson. "Tsvangirai hat Angst, so wie alle hier".