Lieferstopp

Iran dementiert Öl-Importstopp nach Europa

Medien hatten über Lieferstopp nach Europa berichtet. Dem staatlichen Fernsehen zufolge habe das Außenministerium dies dementiert.

Von abendblatt.de

Teheran. Iranische Medien hatten über einen Öl-Exportstopp in mehrere Länder Europas berichtet. Laut staatlichem Fernsehen hat das Außenministerium in Teheran am Mittwoch die Meldungen dementiert. Der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Mehr zufolge hatte der Iran die Exporte nach Frankreich und in die Niederlande gestoppt. Italien, Spanien, Portugal und Griechenland ein Ultimatum gesetzt. Dabei sollten die einzelnen Staaten jeweils einen langfristigen Vertrag mit Teheran unterzeichnen oder der Export würde eingestellt.

Das Staatsfernsehen Press TV hatte zuvor berichtet, die Lieferungen an die sechs EU-Staaten seien komplett eingestellt worden. Die Widersprüche konnten zunächst nicht aufgeklärt werden. Die EU hatte zuvor wegen des umstrittenen Atomprogramms ihrerseits ab kommendem Juli ein Importverbot für iranisches Öl verhängt.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte, vielmehr seien Diplomaten der betroffenen Länder einbestellt und darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Teheran problemlos neue Abnehmer für sein Öl finden könnte, zitierte das Fernsehen Ministeriumssprecher Hassan Tadschik.

Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel erklärte am Mittwoch zunächst, es lägen noch keine Informationen über einen Exportstopp Teherans vor. Bereits vor Tagen hatte der iranische Ölminister Rostam Kassemi erklärt, der Iran könnte die Öllieferungen an europäische Länder einstellen, die er im Streit um sein Atomprogramm als "feindselig" betrachte. Teheran hat erklärt, dass das von der EU angekündigte Öl-Embargo seiner Wirtschaft nicht schaden würde.

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Nach der Nachricht vom iranischen Exportstopp kletterten die Rohölpreise. In New York stieg der Preis für die US-Standardsorte WTI um einen Dollar auf 101,74 Dollar pro Barrel (159 Liter). Das Fass Rohöl der Sorte Brent kostete am Mittwoch in London 119,01 Dollar pro Barrel und verteuerte sich damit um 1,66 Dollar.

Die EU hat selbst ein Importstopp für iranisches Öl verhängt, das aber erst im Juli in Kraft treten soll. Eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, es gebe Versorgungssicherheit für alle EU-Länder. "Man kann Öl auf dem internationalen Markt kaufen", sagte Sprecherin Marlene Holzner. Die Mitgliedsstaaten würden bei einem Ausbleiben der iranischen Lieferungen zu anderen Anbietern wechseln.

Unterdessen hat Iran ungeachtet internationaler Sanktionen Fortschritte in seinem Atomprogramm vorgestellt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte am Mittwoch in einer Live-Übertragung des staatlichen Fernsehens, das Land verfüge nun über eine neue, vierte Generation von Zentrifugen, mit denen Uran drei Mal schneller als bisher angereichert werden könne. Außerdem strahlte der Sender Bilder aus, die Ahmadinedschad dabei zeigen, wie er angeblich erstmals im Iran selbst hergestellte Brennstäbe in einen Forschungsreaktor in Teheran einsetzt.

"Die Ära der schikanierenden Nationen ist vorbei", sagte der Präsident bei der Zeremonie. "Die arroganten Mächte dürfen kein Monopol auf die Nukleartechnologie haben." Die Versuche, sein Land durch Sanktionen und Resolutionen von der Technologie auszuschließen, seien gescheitert. Das Atomprogramm werde fortgesetzt.

Gleichzeitig berichtete der iranische Sender Al-Alam jedoch, die Regierung habe der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in einem Brief mitgeteilt, "zu neuen Gesprächen über das Atomprogramm in einer konstruktiven Weise bereit zu sein". Eine Sprecherin Ashtons bestätigte den Erhalt des Schreibens, das nun geprüft und mit den USA, Russland, China und anderen Staaten beraten werde.

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Die Gespräche wurden im vergangenen Jahr erfolglos abgebrochen. Einer der wichtigsten Streitpunkte ist die Anreicherung von Uran. Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück und hat wiederholt erklärt, die Technik nur zivil nutzen zu wollen, etwa zur Stromerzeugung oder für medizinische Zwecke. Mit der Präsentation vom Mittwoch wollte der Iran offensichtlich demonstrieren, dass er sich auch von neuen Sanktionen bei der Entwicklung seines Atomprogramms nicht aufhalten lässt. Zudem will er wohl seine Position stärken, sollte es zu neuen Verhandlungen mit den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland kommen.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums bezeichnete die jüngste Entwicklung als "einen weiteren Anlass für die internationale Gemeinschaft zur Sorge". Es zeige sich, dass der Iran seine internationalen Verpflichtungen eher ignoriere, als dass er an einer Zusammenarbeit interessiert sei. Ähnliches verlautete aus dem britischen Außenministerium. Die USA gaben sich dagegen unbeeindruckt. Am Mittwoch sei "nichts besonders Neues" präsentiert worden. "Das wurde aufgebauscht", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Riabkow sagte, die Weltmächte müssten sich mehr um Zugeständnisse des Iran bemühen. Er warnte, dass die Bereitschaft der Regierung in Teheran dazu nachlasse. UN-Sanktionen und andere Strafmaßnahmen hätten "null Auswirkung" auf das Atomprogramm.

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Die Anreicherung von Uran ist eine Voraussetzung, um in Atomkraftwerken Strom zu erzeugen. Bei einer höheren Konzentration kann man mit dem Stoff aber auch Kernwaffen bauen. Bislang reicherte das Land in alten Zentrifugen aus den 70er Jahren Uran an. Die Anlagen vom Typ P-1 gelten aber als unzuverlässig.

Die USA und Israel haben einen Militärschlag gegen den Iran nicht ausgeschlossen, falls Verhandlungen und Sanktionen die Staatsführung nicht zum Einlenken bewegen. Die Europäische Union will vom Sommer an kein Öl mehr aus dem Iran kaufen, der auf die Deviseneinnahmen angewiesen ist. Die Islamische Republik hat dagegen im Falle eines Angriffes oder eines Embargos seiner Ölexporte mit Vergeltung gedroht, etwa mit der Blockade der Straße von Hormus. Durch die Schifffahrtsstraße fahren jeden Tag etliche Öltanker. Für Verwirrung sorgte am Mittwoch ein Bericht amtlicher Medien, wonach die Islamische Republik Öl-Lieferungen nach Frankreich, Portugal, Italien, Griechenland, Spanien und an die Niederlande gestoppt habe. Das Ölministerium in Teheran dementierte dies.