Syrien-Resolution

"Lizenz zum Töten": Doppel-Veto sorgt für weltweite Empörung

05.02.2012, 16:46 Uhr 05.02.2012, 16:46 Uhr abendblatt.de  

Der UN-Sicherheitsrat scheiterte mit einer Syrien-Resolution an Russland und China. Die Weltgemeinschaft denkt über neue Schritte nach.

New York/Sofia/Kairo. Nach der russisch-chinesischen Blockade einer UN-Resolution zum Syrien-Konflikt will der Westen noch entschlossener für ein Ende der Gewalt in dem Land eintreten. Gemeinsam mit ihren Partnern würden die USA ihre Anstrengungen zur Unterstützung der syrischen Protestbewegung nun außerhalb der Vereinten Nationen verdoppeln, kündigte Außenministerin Hillary Clinton an. Russland und China hatten zuvor eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats mit einem Doppelveto verhindert und damit weltweite Empörung ausgelöst. Nur wenige Stunden vor der Abstimmung war aus der syrischen Protesthochburg Homs das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste vor elf Monate gemeldet worden.

+++ München ist für drei Tage das Krisenzentrum der Welt +++

Für Entsetzen sorgte das Scheitern der Resolution auch bei der syrischen Opposition. Sie sprach von einer „Lizenz zum Töten“ für das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Die UN-Resolution sollte die anhaltende Gewalt in Syrien verurteilen, egal von welcher Seite sie ausgeht. Die Regierung in Damaskus sollte sofort ihre Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffe auf jene beenden, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. In dem bereits deutlich entschärften Entwurf wurde auch ein Aktionsplan der Arabischen Liga unterstützt, der politische Reformen und einen demokratischen Umbau forderte. Außer Russland und China stimmten alle anderen 13 Sicherheitsratsmitglieder für die Resolution.

Bei der Suche nach neuen Lösungen schlug Bundesaußenminister Guido eine internationalen Kontaktgruppe vor. Eine zentrale Rolle sollten dabei die Türkei und die Arabische Liga spielen, sagte er am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch in der Libyen-Krise war eine Kontaktgruppe zur Koordination des internationalen Handelns eingesetzt worden. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach sich in Sofia für regionale und internationale Sanktionen sowie ein Waffenembargo aus. Nach dem Scheitern der UN-Resolution sieht Clinton eine größere Gefahr für einen brutalen Bürgerkrieg in Syrien.

Die Arabische Liga – die ihre Beobachtermission wegen der Gewalteskalation unterbrochen hatte – zeigte sich zunächst zögerlich. Ein für Sonntag anberaumtes Treffen wurde auf kommenden Samstag verschoben. Tunesien pochte auf sofortige Konsequenzen. Ministerpräsident Hamadi Jebali rief alle arabischen Staaten auf, die syrischen Botschafter auszuweisen. Das sei „das Mindeste, was man tun kann“. Die Türkei, kein Liga-Mitglied, sicherte allen Syrern, die vor der Gewalt des Regimes in ihrem Heimatland fliehen, Aufnahme und Schutz zu.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten erlebt. Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs mit Panzer- und Mörsergranaten waren Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden. Regierungstruppen hätten die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt unter Beschuss genommen.

Auch deshalb löste das Veto Russlands und Chinas weltweit Empörung aus. Der britische Außenminister William Hague sprach von einer „Stunde der Schande“ für die Vereinten Nationen. Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud warf beiden Ländern vor, sie hätten nun „das Blut des syrischen Volkes an ihren Händen“. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete das Doppelveto als „Verrat am syrischen Volk“. „Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und dem ganzen Nahen Osten, für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Russland verteidigte die Blockade und verlangte weiterhin, dass eine Resolution eine militärische Einmischung deutlich ausschließe. Russland bemüht sich jetzt, die Dinge in die eigene Hand zu nehmen. Am Dienstag will der russische Außenminister Sergej Lawrow in Damaskus Al-Assad zum persönlichen Gespräch treffen.

Die syrische Führung äußerte sich hämisch über die gescheiterte Resolution: „Al-Baath“, das Parteiblatt von Präsident Al-Assad, nannte das Veto einen harten Schlag für die westlichen Verschwörer und deren arabische Komplizen. Auch am Sonntag ging die Gewalt weiter – mindestens 22 Menschen starben laut Aktivisten landesweit. In mehreren syrischen Oppositionsforen fanden sich am Sonntag die Kommentare: „Jetzt hilft uns nur noch Gott.

Proteste auch in Berlin - Eierwurf gegen Botschafter

Einige Dutzend Menschen haben am Sonntag in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen die Gewalt des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad protestiert. Sie forderten auf einem Schild beispielsweise „Internationale Solidarität gegen den syrischen Staatsterror“. Am Wochenende hatte es in dem Land im Vorfeld einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes gegen das Regime gegeben. Russland und China hatten am Samstag eine Syrien-Resolution des Gremiums blockiert.

Ebenfalls am Samstag bewarf ein Mann die syrische Botschaft in Berlin mit Eiern und randalierte am Eingang. Die Polizei nahm den 31-Jährigen vorläufig fest. Der Mann hatte versucht, über den Zaun des Geländes in der Rauchstraße in Tiergarten zu klettern, wie die Polizei mitteilte. Angestellte des Objektschutzes zogen ihn von dem Gitter herunter. Doch der 31-Jährige konnte sich losreißen und ein Botschaftsschild aus der Halterung drehen.

Erst am Freitag waren Kritiker des syrischen Präsidenten Assad in die Botschaft eingedrungen und hatten dort Teile der Einrichtung demoliert.

Mit Material von dpa