UN-Sicherheitsrat

Lawrow und Clinton "sehr heftig" aneinandergeraten

04.02.2012, 14:20 Uhr 04.02.2012, 14:20 Uhr abendblatt.de  

Russland ist weiter gegen eine Syrien-Resolution. Wenn zwei Dinge nicht geändert werden und abgestimmt werde, drohe ein "Skandal".

Kairo/Beirut. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow sind wegen der russischen Vorbehalte gegen die geplante Syrien-Resolution der UN aneinandergeraten. Das Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sei „sehr heftig" verlaufen, sagte ein US-Vertreter am Sonnabend. Angesichts der Gewalt in Syrien hätten aber beide die Dringlichkeit der Lage betont. Clinton habe deutlich gemacht, dass der UN-Sicherheitsrat noch am Sonnabend über eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien abstimmen müsse.

Lawrow kündigte unterdessen an, dass er am Dienstag nach Syrien reisen werde, um Assad zu treffen. Der russische Auslandsgeheimdienstchef Michail Fradkow werde ihn begleiten, sagte Lawrow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Weitere Einzelheiten zur Reise nannte er nicht.

Russland hat noch immer gravierende Probleme mit dem vorliegenden Resolutionsentwurf. Dieser fordere zu wenig von den bewaffneten Gegnern des Regimes von Präsident Baschar Assad, sagte Lawrow. Darüber hinaus sei Moskau besorgt, dass darin der Ausgang eines nationalen Dialogs der politischen Kräfte in Syrien vorweggenommen werde.

Lawrow räumte ein, dass der jüngste Resolutionsentwurf auf viele Dinge eingehe, die seinem Land wichtig seien. „Er erwähnt keine Sanktionen, er lässt keine Schlupflöcher für ein Eingreifen von außen.“ Zwei Dinge müssten aber auf jeden Fall noch geändert werden, wenn der Resolutionsentwurf den Rat passieren solle. Lawrow meldete Bedenken über eine „absolut unrealistische Klausel“ an, in der von der syrischen Regierung ein Rückzug aus Städten und Ortschaften genau zu der Zeit gefordert werde, zu der bewaffnete Gruppen die Viertel dieser Städte und Ortschaften übernähmen.

„Wir sind keine Freunde oder Verbündeten von Präsident Assad“, sagte der Außenminister. „Wir versuchen, uns an unsere Verantwortung als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu halten, und der Sicherheitsrat mischt sich per definitionem nicht in interne Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten ein.“ Im Fall eines Vetos seiner Regierung sei also die UN-Charta am Werk.

Zuvor hatte Lawrow mit einem „weiteren Skandal im UN-Sicherheitsrat“ gedroht, sollte Russlands Meinung nicht berücksichtigt werden und der derzeit vorliegende Entwurf für eine Resolution zu Syrien zur Abstimmung kommen. Er hoffe, dass sich nicht „Voreingenommenheit gegen den gesunden Menschenverstand durchsetze“, sagte Lawrow in einem Fernsehinterview. Er spielte damit wohl auf die Möglichkeit eines Vetos an. Russland und China haben auch schon frühere Versuche des Westens, Sanktionen gegen das Regime von Staatspräsident Assad zu erreichen, mit ihrem Veto blockiert.

Lawrow traf später in München mit US-Außenministerin Hillary Clinton zusammen. Clinton hatte zuvor in ihrer Rede ein Einschreiten des Sicherheitsrates gegen das Blutvergießen in Syrien gefordert. Sie erklärte, sie hoffe, dass sich der Sicherheitsrat noch am (heutigen) Sonnabend einigen werde.

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Hintergrund: Wie kommt eine UN-Resolution zustande?

Eine Resolution ist das stärkste Instrument des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das mächtigste UN-Gremium kann mit einer Resolution Wirtschaftsembargos oder Reiseverbote für Despoten beschließen, Konten sperren und sogar Kampfeinsätze genehmigen. Zuweilen werden Handlungen aber auch einfach „verurteilt“, „kritisiert“ oder „zur Kenntnis genommen“. Wie kommt eine UN-Resolution zustande?

Ein Land schlägt zwar eine Resolution vor, hat sich aber zuvor in aller Regel möglichst viele Unterstützer gesichert. Bei der Syrien-Resolution hat Marokko das Papier eingebracht. Co-Sponsoren waren 16 andere Staaten, unter ihnen auch Deutschland. Die Unterstützer müssen nicht selbst im Sicherheitsrat vertreten sein.

Nachdem der Entwurf einer Resolution offiziell eingebracht worden ist, verhandeln in der Regel zunächst die Experten der 15 Mitgliedsländer des Sicherheitsrates über das Papier. Politische Streitfälle werden dann auf Botschafterebene geklärt. Hat der Entwurf Chancen auf eine Mehrheit, wird er „in blau“ gesetzt. Der blau gedruckte Entwurf geht dann zu den Regierungen in die Hauptstädte, die letztlich ihren Botschaftern das Stimmverhalten vorgeben.

Für eine Resolution sind 9 der 15 Stimmen im Sicherheitsrat notwendig. Das müssen Zustimmungen sein. Bekommt ein Entwurf beispielsweise acht Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen, ist er trotzdem gescheitert.

Die größte Hürde sind jedoch die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, denn sie haben ein Veto-Recht. Russland, die USA, China, Großbritannien und Frankreich können mit einer Nein-Stimme jede Mehrheit zu Fall bringen, selbst wenn es 14:1 steht.

Ein Veto wird dabei nicht formell eingelegt. Hebt einer der Vertreter der fünf ständigen Mitglieder bei der Frage „Gegenstimmen?“ seine Hand, gilt das als Veto. Der Antrag ist damit gescheitert. (dpa/dapd)