10.01.12

Finanzsteuer soll notfalls nur in den Euro-Staaten kommen

Einen Alleingang von Deutschland und Frankreich lehnt die Kanzlerin beim Treffen mit Frankreichs Präsidenten ab. Finanzminister sollen jetzt einen Vorschlag erarbeiten

Berlin. Die deutsch-französische Achse in der EU demonstriert im Streit um die Finanztransaktionssteuer Einigkeit: Nach ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gestern im Kanzleramt kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass angesichts der Widerstände in der EU die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte. Merkel räumte aber ein, dass nicht nur andere EU-Staaten gegen die Steuer sind, sondern dass sich auch ihr Koalitionspartner FDP dagegen sperrt.

Währenddessen brennt es weiter lichterloh: In Griechenland wird im Kampf gegen die Staatspleite die Zeit knapp. Merkel drang daher auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungsverhandlungen mit den Banken. "Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt."

Im Streit um die Transaktionssteuer hatte die Bundesregierung zuvor einem von Sarkozy gewünschten Alleingang beider Länder widersprochen. Sarkozys Forderung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei aber richtig, sagte Merkel: "Persönlich bin ich auch dafür, dass wir uns in der Euro-Zone eine solche Steuer vorstellen könnten." Die EU-Finanzminister sollten bis spätestens März ein Konzept vorlegen.

Sarkozy erklärte, er kämpfe schon seit Monaten zusammen mit Merkel für die Einführung einer solchen Steuer. Wenn die EU nicht mit gutem Beispiel vorangehe, werde überhaupt nichts passieren. Wenn es eine solche Steuer in der Euro-Zone gebe, würden sich die anderen Länder hingegen fragen, "warum sie diese Abgabe nicht auch eingeführt haben", sagte der französische Präsident.

Vor allem Großbritannien, aber auch Schweden wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Finanzsteuer. Sie soll die Branche an den Krisenkosten beteiligen und vor allem riskante Geschäfte an den Märkten bremsen. Der britische Premierminister David Cameron sperrt sich strikt, um damit den Finanzplatz London zu schützen, der für die britische Ökonomie ein überragendes Gewicht hat. Gegner der Finanzsteuer - vor allem Banken - warnen, dass Händler in einer globalen Finanzwelt an solche Börsen ausweichen würden, an denen nicht besteuert wird. Die Verhandlungen über den von Deutschland und Frankreich angestoßenen "Fiskalpakt" kommen laut Merkel gut voran. Die angestrebten Schuldenbremsen könnten bereits am 30. Januar beim nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, spätestens aber im März vereinbart werden. Der Fiskalpakt soll die Euro-Länder sowie weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Großbritannien zieht als bisher einziges EU-Land nicht mit.

Zur Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deuten sich rasche Beschlüsse an. Der ESM soll um ein Jahr vorgezogen werden und schon 2012 an den Start gehen. Er wird den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Deutschland muss knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern. Bisher ist geplant, den deutschen Anteil in fünf Raten zu zahlen.

Heute Abend will Merkel in Berlin mit IWF-Chefin Christine Lagarde über die Euro-Schuldenkrise beraten. Thema dürfte auch Ungarn sein, dem der wirtschaftliche Zusammenbruch droht - mit möglichen Folgen für den Nachbarn Österreich als größten Kreditgeber Ungarns. Weil die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gefährdet sehen, wollen sie keine offiziellen Verhandlungen mit der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban aufnehmen. Bereits morgen könnte die EU-Kommission über eine mögliche Klage gegen die Regierung in Budapest entscheiden. Sie prüft, ob die Änderung des ungarischen Gesetzes über die Notenbank gegen den EU-Vertrag verstößt.

Neben dem akuten Euro-Krisenmanagement wollen Deutschland und Frankreich der EU-Kommission bald Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Sarkozy sagte, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa müssten kleiner werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident unterstrichen nach ihrem gut zweistündigen Treffen, wie stark die deutsch-französische Achse sei. "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind", sagte Sarkozy. Der Euro-Kurs erholte sich gestern wieder, nachdem er zuvor zeitweise auf ein neues 15-Monats-Tief gefallen war.