Dreitägige Afrika-Reise
Kanzlerin Merkel bietet Angola Patrouillenboote an
Kanzlerin Merkel wirbt für Rohstoff-Partnerschaft mit afrikanischem Land. Präsident José Eduardo dos Santos sagt politische Reformen zu.
Luanda. Deutschland sucht engere Beziehungen zu dem rohstoffreichen Angola und bietet dem westafrikanischen Land dafür auch Rüstungsgüter an. "Deutschland ist bereit zu einer Energie- und Rohstoffpartnerschaft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern nach einem Treffen mit dem angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos in Luanda. Im Gegenzug könne Deutschland Hilfe bei Infrastrukturprojekten, im Bildungsbereich und der Landwirtschaft liefern. Zudem bot Merkel dem Land den Kauf deutscher Patrouillenboote zur Küstensicherung an.
Dabei geht es um die mögliche Lieferung von sechs bis acht Patrouillenbooten im Wert von jeweils zehn bis 25 Millionen Euro. Eine vorläufige Genehmigung für den Verkauf dieser Boote für den Küstenschutz hatte bereits der Bundessicherheitsrat der Vorgängerregierung erteilt. Merkel begründete das deutsche Angebot für Militärgüter damit, dass Angola zu den Ländern in der Afrikanischen Union gehöre, die sich sehr für Stabilität in ihrer Region einsetzten. Deutschland biete deshalb auch die Ausbildung von Soldaten an. Es sei im deutschen Interesse, dass die afrikanischen Staaten über Streitkräfte verfügten, die selbst für Frieden auf ihrem Kontinent sorgen könnten.
Am zweiten Tag der Afrika-Reise Merkels lag der Schwerpunkt zunächst auf der Wirtschaftskooperation mit dem ölreichen Staat, der in diesem Jahr ein Wachstum von acht Prozent und im kommenden Jahr sogar ein Plus im zweistelligen Bereich erwartet. Merkel hatte zuvor bereits auf einer deutsch-angolanischen Wirtschaftskonferenz betont, dass die deutsche Seite nun konkrete Projekte erwarte. Im Energiebereich dürfte es dabei etwa um den Bezug von Flüssiggas (LNG) ab 2012 und eine Zusammenarbeit im Bereich der Erneuerbaren Energien gehen.
Deutsche Firmen böten aber auch den Ausbau des Glasfasernetzes und die Ausrüstung von Universitäten und Schulen an, betonte Merkel. Der deutsch-angolanische Handel war in der Wirtschaftskrise eingebrochen, legte in den ersten Monaten dieses Jahres aber wieder um 22 Prozent zu.
Zugleich mahnte Merkel weitere politische Reformen an. Die Erfolge des Landes seit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahr 2002 seien beeindruckend. Nötig sei aber, die Verfassung mit Leben zu erfüllen. Wichtig seien Transparenz, der Kampf gegen Korruption und die Einhaltung der Meinungsfreiheit. Zudem mahnte sie, dass politische Stabilität nur zu erreichen sei, wenn die riesigen sozialen Unterschiede in dem Land ausgeglichen und die Bevölkerung stärker ausgebildet werde.
Auch dos Santos betonte, beide Länder wollten eine umfangreiche Partnerschaft schließen. Zudem bekräftigte er seine Bereitschaft zu politischen Reformen. Er lud deutsche Firmen ausdrücklich ein, sich am Bau von drei Wasserkraftwerken im Wert von einer Milliarde Dollar zu beteiligen.
Angolas Pro-Kopf-Einkommen wächst wegen der Ölverkäufe zwar sehr stark, ein Großteil der Bevölkerung lebt aber weiter in bitterer Armut. "Die Wahlen im Jahr 2012 werden deutlich machen, welche Fortschritte das Land bei Demokratie- und Meinungsfreiheit schon zurückgelegt hat", sagte die Bundeskanzlerin. Präsident dos Santos seinerseits bekannte sich zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie zu freien Wahlen.
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