Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Finnland
Helsinki. Parolen gegen den Euro und gegen Finanzhilfen an überschuldete EU-Länder haben die Parlamentswahlen in Finnland entschieden. "Ich will da raus", sagte Timo Soini, Chef der Partei Wahre Finnen, im Wahlkampf über die gemeinsame EU-Währung - und landete damit gestern einen massiven Erfolg: Die rechtspopulistische Partei lag nach Auszählung von mehr als 90 Prozent aller Stimmen bei 19,1 Prozent und verfünffachte ihr Ergebnis der letzten Wahlen.
Die Wahren Finnen lagen damit am späten Abend gleichauf mit den Sozialdemokraten und wurden nur von den Konservativen (20,3 Prozent) von Finanzminister Jyrki Katainen übertroffen. Er löst die bisherige Regierungschefin Mari Kiviniemi von der liberalen Zentrumspartei (15,8 Prozent) ab.
Katainen ist zu einer Koalition mit den Wahren Finnen bereit. Soini sagte: "Ich bin sehr glücklich und hoffe sehr, dass wir Teil der neuen Regierung werden. Wir verlangen vor allem soziale Gerechtigkeit."
Bei den sich nun abzeichnenden Koalitionsverhandlungen wird es spannend, was der mögliche kleine Koalitionspartner durchsetzen kann. Die Wahren Finnen sind strikt gegen den EU-Stabilitätspakt und Finanzhilfen an Länder wie Griechenland, Irland und Portugal. Die Partei verlangt Verschärfungen in der Ausländerpolitik, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie ein umfassendes Abtreibungsverbot.
Der joviale Soini hatte im Wahlkampf mit seiner Euro-Skepsis das beherrschende Thema gesetzt. Und auch die Verdrossenheit mit der etablierten Politik erwies sich als sehr stark. Die Wahren Finnen nahmen nicht nur allen drei großen Parteien Wähler weg, sie konnten auch massiv Nicht-Wähler mobilisieren. Die hatten zuvor in Umfragen kritisiert, dass die drei bislang führenden Parteien aus ihrer Sicht ein Einheitsbrei sind, sich inhaltlich nicht voneinander absetzen. Und: Ein Drittel der 4,3 Millionen stimmberechtigten Finnen wusste nicht einmal zu sagen, wer in der Regierung sitzt.



100. Geburtstag
Axel Springer

Branchenbuch Hamburg




Abendblatt auf Facebook

Das Rätsel des Tages




