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Ausland

Irak-Krise: Russland droht mit Veto, "um Weltfrieden zu wahren"

New York. Auch nach dem jüngsten Einlenken des Irak in der Raketen-Frage bleibt der Weltsicherheitsrat tief zerstritten. Die USA und Großbritannien wollen das Zugeständnis nicht anerkennen. Der russische Außenminister Igor Iwanow drohte mit einem Veto im Sicherheitsrat, "um den Weltfrieden zu wahren". Während Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin die Ankündigung aus Bagdad, die 100 umstrittenen Samud-2-Rakaten ab Sonnabend zu zerstören, als "bedeutende Etappe" auf dem Weg zur Abrüstung des Irak wertete, tat die US-Regierung das Zugeständnis als "belanglos" ab. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach von einem rein taktischen Schritt: "Genauso geht das schon seit Jahren." Der britische Premier Tony Blair sagte an die Adresse von Machthaber Saddam Hussein, es sei "nicht die Zeit für Spiele". Der Sicherheitsrat hatte sich am Vorabend in New York nach vierstündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen ohne Einigung vertagt. Diplomaten beschrieben die Atmosphäre als "furchtbar". Der Sicherheitsrat ist tief gespalten zwischen den Befürwortern des harten Kurses von US-Präsident George W. Bush und den Mitgliedern unter Führung Frankreichs, die eine Ausweitung und Verlängerung der Waffeninspektionen fordern. Der französische UNO-Botschafter Jean-Marc de la Sablière sagte, die Mehrheit des Gremiums lehne nach wie vor den von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachten Entschließungsantrag ab. Darin soll festgestellt werden, dass sich der Irak nicht an die Resolution 1441 vom 8. November hält. Daneben beriet der Sicherheitsrat auch über die Initiative Frankreichs, Deutschlands und Russlands, die Rüstungsinspektionen unter Leitung von Hans Blix noch mindestens bis zum 1. Juli fortzusetzen. Der amerikanische Botschafter John Negroponte sagte nach der Sitzung kein Wort. Andere Botschafter, die nicht genannt werden wollten, erklärten, die USA seien offenbar nicht zu einem Kompromiss bereit, um eine einheitliche Haltung im Sicherheitsrat herbeizuführen. "Dies war eine der deprimierendsten Sitzungen, die ich je erlebt habe", sagte ein Diplomat. Ein anderer beschrieb die Stimmung als "bitter und unangenehm".HA

 

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