Minderheitsregierung in Australien

Premierministerin Julia Gillard kann doch regieren

Zwei unabhängige Abgeordnete unterstützen die Labour-Politikerin. Gillard lässt in deren Wahlkreisen investieren, ist aber ohne eigene Mehrheit.

Gut zwei Wochen nach dem Wahlpatt in Australien hat sich Premierministerin Julia Gillard (48) mit zwei unabhängigen Abgeordneten doch noch eine knappe Mehrheit gesichert.
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Canberra. Gut zwei Wochen nach dem Wahlpatt in Australien hat sich Premierministerin Julia Gillard (48) doch noch eine knappe Mehrheit gesichert. Dank zweier unabhängiger Abgeordneter, die der Regierungschefin ihre Unterstützung zusagten, kann die Labour-Politikerin künftig auf 76 der 150 Abgeordneten zählen. Es ist das erste Mal in Australien seit 70 Jahren, dass eine Regierung ohne eigene Mehrheit regieren muss.

Die Parlamentswahl am 21. August hatte eine Hängepartie zwischen Labor und den konservativen Liberalen ergeben. Gillard, die ihren Vorgänger Kevin Rudd erst zwei Monate vor der Wahl in einer parteiinternen Revolte gestürzt hatte, und Oppositionsführer Tony Abbott buhlten daraufhin um die Gunst von vier parteilosen Abgeordneten.

Einer der Unabhängigen hatte sich bereits auf die Seite der Regierungschefin geschlagen, ein weiterer den Oppositionsführer gestärkt. Den Ausschlag gaben am Dienstag nach zähen Verhandlungen die Abgeordneten Rob Oakeshott und Tony Windsor, die sich für die Labor-Chefin und ihre Minderheitsregierung aussprachen.

Gillard sagte den beiden aus ländlichen Gegenden kommenden Abgeordneten zu, zehn Milliarden australische Dollar (7,1 Milliarden Euro) in ländliche Schulen und Krankenhäuser zu investieren. Dank der Unterstützung der beiden Abgeordneten kann Gillard nun auch ihre Pläne vorantreiben, eine 30-prozentige Steuer auf die Gewinne der Eisenerz- und Kohlegruben einzuführen. Zudem will sie die größten Verursacher von Treibhausgasen zur Kasse bitten. Gillard versprach auch, ihren Vorgänger Kevin Rudd als Minister in Kabinett zu holen. Labour verlor bei der Wahl elf Sitze, viele davon in Rudds Heimatstaat Queensland.

(dpa/apn)