Flugzeug nach Rumänien

EU besorgt: Frankreich schiebt 100 Roma ab

19.08.2010, 19:52 Uhr 19.08.2010, 19:52 Uhr

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Roma mit Verbrechen in Verbindung gebracht. Ohne Genehmigung errichtete Lager wurden geräumt.

Paris. Etwa 100 Roma sind aus Frankreich nach Rumänien abgeschoben worden. Die ersten 14 Personen seien am Donnerstagmorgen an Bord einer Linienmaschine von Paris außer Landes gebracht worden, teilte ein Sprecher des französischen Einwanderungsministeriums mit. Später am Donnerstag folgte eine Chartermaschine mit 79 Roma an Bord, die von Lyon nach Bukarest flog. Nach widersprechenden Angaben der rumänischen Grenzpolizei befanden sich jedoch nur 61 Personen an Bord des Charterfluges. Für Freitag war ein weiterer Flug geplant.

Die Abgeschobenen erhielten nach Angaben der französischen Behörden Summen zwischen 100 und 300 Euro, um ihnen den Neuanfang in ihrem Heimatland zu erleichtern. Die Flüge sind Teil eines harten Vorgehens von Präsident Nicolas Sarkozy, der Roma mit Verbrechen in Verbindung gebracht hat. Er bezeichnete ihre Lager als Quelle von Drogenschmuggel, Kinderausbeutung und Prostitution. Ende Juli kündigte er an, er werde ohne Genehmigung errichtete Lager „systematisch räumen“ lassen. Bei mehreren Dutzend Lagern ist das bereits geschehen. Zuvor hatten Roma nach dem Tod eines Jugendlichen ein französisches Polizeirevier angegriffen.

Das Vorgehen hat im In- und Ausland Befürchtungen ausgelöst, die verarmte Volksgruppe der Roma werde diskriminiert. Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu erklärte, man verstehe die Probleme, die Roma-Lager in der Umgebung französischer Städte auslösten. Jeder EU-Bürger habe jedoch das Recht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen. Man wolle mit Frankreich kooperieren, um Lösungen zu finden. Rumänien trat der EU 2007 bei.

Die EU befürchtet, Sarkozys Initiative könne zur Stigmatisierung der Roma führen. „Wir sind sehr besorgt über jede Diskriminierung“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Roma seien vollständige EU-Bürger und hätten natürlich alle damit verbundenen Rechte, darunter die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU.

Einige Kritiker vermuten, Sarkozy wolle mit seinem Vorgehen gegen die Roma von den wirtschaftlichen Problemen in Frankreich ablenken und vor der Präsidentschaftswahl 2012 rechtsgerichtete Wähler für sich gewinnen. Innenminister Brice Hortefeux erklärte, Frankreich bemühe sich, keine Volksgruppe zu stigmatisieren. Aber die Regierung müsse handeln: „Wir setzen einfache Regeln durch: Man kann nicht illegal Land ohne Genehmigung besetzen.“

(dpa/abendblatt.de)