25.03.10

USA

Senat stimmt korrigiertem Gesetz zur Gesundheitsreform zu

Neuerliche Abstimmungen waren erforderlich, weil die Republikaner zwei Passagen entdeckten, die gegen Haushaltsregeln verstießen.

Von David Espo
Foto: dpa/DPA
Präsident Obama bei der Feier nach der Unterzeichnung Gesundheitsreform. Nach einer weiteren Änderung hat der Senat seiner Reform nun zugestimmt.
Präsident Obama bei der Feier nach Unterzeichnung der Gesundheitsreform. Nach einer weiteren Änderung hat der Senat seiner Reform nun zugestimmt.

Washington. Der US-Senat hat am Donnerstag einer abermaligen Änderung der Gesundheitsreform zugestimmt. Das entsprechende Korrekturgesetz mit kleineren Änderungen an dem von US-Präsident Barack Obama bereits unterschriebenen Gesetz wurde anschließend an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, das auch noch zustimmen musste. Die neuerlichen Abstimmungen waren erforderlich, weil die oppositionellen Republikaner zwei Passagen in dem Reformgesetz entdeckt hatten, die gegen Haushaltsregeln verstießen.

Für das Korrekturgesetz stimmten 56 Senatoren, dagegen 43. Damit strichen die Republikaner staatliche Stipendien für Studenten aus niedrigen Einkommensschichten aus dem Projekt. Das Repräsentantenhaus musste demselben Gesetz ebenfalls zustimmen, bevor es mit der abermaligen Unterschrift von Präsident Barack Obama in Kraft treten kann.

Mit dem Korrekturgesetz werden unter anderem einige Sonderregelungen für einzelne US-Staaten wieder gestrichen. Ziel der Gesundheitsreform ist es, dass künftig 32 Millionen US-Bürger, die bisher ohne Krankenversicherung waren, einen derartigen Schutz erhalten.

Obama hatte das hart umkämpfte Gesetz am Dienstag in einer Feierstunde im Weißen Haus unterzeichnet und von einer "neuen Zeit für Amerika" gesprochen. Noch vor seiner Unterschrift legten allerdings 13 Einzelstaaten Verfassungsklage gegen das Gesetz ein; zwölf von ihnen werden von den oppositionellen Republikanern regiert. Die Kläger machen geltend, dass die Neuregelung ihre Befugnisse verletzt, indem jeder US-Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet wird.

Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz am Sonntag mit knapper Mehrheit und gegen die Stimmen der Republikaner zugestimmt. Die Kosten für die Reform werden auf mehr als 900 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren beziffert.

Am Mittwoch unterzeichnete Obama eine Verpflichtung, wonach die Regierung keine staatlichen Mittel für Abtreibungen freigibt, die von privaten Versicherungen gezahlt werden. Diese Zusicherung hatten ihm Abtreibungsgegner unter demokratischen Abgeordneten abgerungen, im Gegenzug stimmten sie für die Reform und sicherten damit deren Verabschiedung.

Das bringt Obamas Gesundheitsreform den Amerikanern
Das bringt Obamas Gesundheitsreform den Amerikanern
Mit der vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesundheitsreform sollen 32 Millionen von bislang nicht versicherten 36 Millionen US-Bürgern einen Zugang zum Versicherungsschutz erhalten und zugleich die horrenden Kosten im Gesundheitssektor gesenkt werden. Die USA verfügen bislang als einzige Industrienation über keine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Das sind die wichtigsten Punkte der Reform.
Erstmals in der Geschichte der USA müssen sich die US-Bürger krankenversichern, andernfalls drohen ihnen Bußgelder, die bis zum Jahr 2016 auf bis zu 2,5 Prozent des Einkommens steigen können.
Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen je nicht versichertem Beschäftigten eine Strafe von 2000 Dollar (1481 Euro) pro Jahr bezahlen. Kleinere Unternehmen und einkommensschwache Haushalte sollen Beihilfen für die Krankenversicherung erhalten.
Privaten Krankenversicherungen soll künftig untersagt werden, Kunden aufgrund von Vorerkrankungen abzulehnen oder den Schutz bei schweren Erkrankungen zu beschneiden.
Auf die Einführung einer öffentlichen Krankenkasse, die mit den privaten Anbietern in einen Wettbewerb treten sollte, wurde nach einjähriger Debatte verzichtet.
Stattdessen soll es in jedem Bundesstaat eine staatlich kontrollierte Krankenversicherungsbörse geben, in der die privaten Unternehmen ihre Policen anbieten können.
Die bisherige Gesundheitsversicherung für Bedürftige, Medicaid, wird ausgeweitet, die Versorgung der Senioren über die Medicare-Versicherung verbessert.
Für die Stadtteil-Krankenstationen, die derzeit 20 Millionen US-Bürger versorgen, sollen über fünf Jahre elf Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden.
Nach Angaben der Rechnungsprüfer im Congressional Budget Office (CBO) belaufen sich die Kosten für die Reform auf 940 Milliarden Dollar für das kommende Jahrzehnt. Zugleich sollen Ausgabensenkungen im Gesundheitswesen das staatliche Defizit bis 2019 um138 Milliarden Dollar und im folgenden Jahrzehnt um 1,2 Billionen Dollar reduzieren.
Quelle: AFP
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