Proteste in Griechenland

Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten in Athen vor

11.03.2010, 15:59 Uhr 11.03.2010, 15:59 Uhr

In Griechland ist es wieder zu Ausschreitungen gekommen: Bei Protesten gegen die Sparpläne wurden Autos angezündet und Polizisten angegriffen.

Athen. Die Wut über das von der EU diktierte eiserne Sparprogramm treibt die Griechen zu immer schärferen Protesten auf die Straße. Bei der größten Demonstration zogen 20.000 Menschen durch die Innenstadt von Athen. Sie riefen „Keine Opfer mehr für die Plutokratie“ und „Krieg dem Krieg“. Bei der Demonstration kam es zu massiven Ausschreitungen. Vermummte Demonstranten griffen Bereitschaftspolizisten an, warfen sie von ihren Motorrädern und schlugen und traten auf sie ein. Vor dem Parlamentsgebäude schleuderten sie Steine und Molotow-Cocktails und besprühten Bereitschaftspolizisten mit brauner Farbe. Die Sicherheitskräfte schossen mit Tränengas und Rauchbomben zurück.

Eine gewaltbereite Gruppe warf auch Fensterscheiben von Geschäften und Banken ein. Die Ladenbesitzer ließen eiligst die Rollläden herunter, Geschäftsleute mit Anzügen und vom Tränengas geröteten Augen brachten sich verängstigt in Sicherheit. Mindestens neun Personen wurden festgenommen, zwei Polizisten verletzt. Auch in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki kam es am Rande einer Massendemonstration mit rund 14.000 Menschen zu Ausschreitungen.

Aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung haben die Gewerkschaften ab Mitternacht das öffentliche Leben in Griechenland mit einem Generalstreik erneut weitgehend lahmgelegt. Neben Angestellten im öffentlichen Dienst beteiligten sich auch Ärzte, Bankangestellte und Journalisten. Behörden und Schulen blieben geschlossen, Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzung. Flüge wurden gestrichen, es fuhren weder Züge noch Fähren, in Radio und Fernsehen liefen keine Nachrichten.

Gerade die unteren Einkommensschichten fühlen sich durch Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen stranguliert. Doch wegen der enormen Staatsverschuldung steht die Regierung mit dem Rücken zur Wand: Um sich frisches Geld an den Kapitalmärkten zu leihen, muss Athen immer höhere Zinsen und Risikoprämien zahlen.

Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) müssten jetzt einspringen, um Griechenland aus diesem Teufelskreis zu befreien, forderte Vizepremierminister Theodoros Pangalos am Mittwochabend. „Wenn es ungerechtfertigte Spekulationsangriffe auf unsere Anleihen gibt, wollen wir, dass eine dieser Institutionen kommt und sagt: 'Seht, ich bin da, und ich kaufe die Anleihen zu diesem Preis und mit diesen Zinsen'“, sagte er dem Sender Mega TV.

Die EU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Regierungschefs haben das verschärfte Sparprogramm von Regierungschef Georgios Papandreou gelobt. Es hat einen Umfang von 4,8 Milliarden Euro und soll das Vertrauen der Märkte zurückerobern und das Haushaltsdefizit in einem Jahr um vier Prozentpunkte vermindern. Erreicht werden soll dies unter anderem mit Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst von rund acht Prozent sowie eine Erhöhung der Verbrauchssteuern. „Sie wollen, dass die Arbeitnehmer den Preis für diese Krise bezahlen“, kritisierte der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes GSEE, Jannis Panagopoulos. „Diese Maßnahmen wirken nicht, sie werden die Wirtschaft einfrieren.“

Karte von StepMap(abendblatt.de)