Athen

Merkel und Juncker loben Griechenland - Streiks in Athen

05.03.2010, 18:18 Uhr 05.03.2010, 18:18 Uhr

Während Kanzlerin Merkel die Sparpläne der griechischen Regierung lobt, werden die Proteste in Athen immer massiver.

Athen/Luxemburg/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker attestieren Griechenland erste bedeutende Fortschritte im Kampf gegen seine Schuldenkrise. Mit dem Sparprogramm habe Griechenland die Dinge „beim Schopfe gepackt“, sagte Merkel in München vor einem Treffen mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou. Das Land sei „insgesamt auf einem guten Weg“. In Griechenland erreichte die Protestwelle gegen die drakonischen Sparmaßnahmen derweil einen neuen Höhepunkt: Streiks legten am Freitag den Verkehr lahm. Die Gewerkschaften kündigten weitere Streiks für den 11. März an.

Nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erwartet das hochverschuldete Land weiterhin kein Geld von seinen europäischen Partnern. „Griechenland trägt sich nicht mit dem Gedanken, sich in Sachen Finanzhilfe an die anderen Euro-Staaten zu wenden“, sagte Juncker nach einer Begegnung mit Papandreou in Luxemburg. Juncker betonte: „Tatsache ist aber, dass es bei dem Beschluss der (EU-) Staats- und Regierungschefs bleibt, dass wenn notwendig, geeignete Maßnahmen in koordinierter Form getroffen werden, um die Finanzstabilität im Euroraum sicherzustellen.“

Auf die Frage nach einem Notfallplan für Griechenland sagte Juncker: „Ich rackere mich seit Wochen ab, dieser Frage auf sanften Pfoten aus dem Weg zu gehen, indem ich sie nicht beantworte, aus einem ganz einfachen Grund: Ich bin der Meinung, dass wir diese Maßnahmen nicht brauchen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm glaubwürdig ist.“

Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Schulden; die Schuldenkrise bedroht die Stabilität des gesamten gemeinsamen Währungsgebiets mit 16 Ländern. Das Land hat ein hartes Sparprogramm auf den Weg gebracht, das am Freitag vom Parlament in Athen abgesegnet wurde. Mit der erfolgreichen Platzierung einer Milliarden-Staatsanleihe verschaffte sich Griechenland vorerst Luft. Für eine zehnjährige Anleihe über fünf Milliarden Euro waren Angebote über rund 16 Milliarden Euro eingegangen. Allerdings müssen die Griechen dafür einen hohen Preis zahlen: Der Zinssatz beträgt 6,25 Prozent. Verglichen mit deutschen zehnjährigen Bundesanleihen ist das etwas das Doppelte.

Karte von StepMap

Jenseits der Griechenland-Krise wird in der EU weiter über eine engere Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik debattiert. Juncker sagte zu dem Vorschlag des belgischen Premiers Yves Leterme, ein europäisches Finanzministerium oder eine EU-Schuldenagentur zu schaffen: „Ich glaube, dass wir unabhängig vom Fall Griechenland definitive Instrumente brauchen, um mit Problemen wie diesen umgehen zu können.“ Speziell zu einer Schuldenagentur sagte er, dass darüber in der Eurozone nachgedacht werden sollte. In einem Beitrag für die „Financial Times Deutschland“hatte Leterme geschrieben, eine solche Agentur, kurz als EDA bezeichnet (European Debt Agency), sollte sich als EU-Einrichtung um die Ausgabe und Verwaltung von Schuldtiteln der Euroländer kümmern.

In der griechischen Hauptstadt fuhren Busse und Bahnen bis Mitternacht nicht mehr. Auch die Fluglotsen streikten für vier Stunden, zahlreiche Inlandsflüge fielen aus. Zehntausende demonstrierten in Athen und anderen Städten. Viele Beamte und andere Staatsbedienstete, Ärzte, auch Lehrer streikten. Auch Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur (ANA) legten die Arbeit für 24 Stunden nieder. Am kommenden Donnerstag wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und des privaten Sektors das Land „lahm legen“.

Am Rande der Demonstrationen im Zentrum Athens kam es zu Ausschreitungen: Nach Fernsehberichten setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas ein, um Demonstranten und linke Abgeordnete daran zu hindern, ein Transparent „Gleich was - Der Mensch hat immer Vorrang“ am Parlamentsgebäude anzubringen. Dabei wurde einer der bekanntesten griechischen linken Politiker und Widerstandskämpfer Manolis Glezos leicht verletzt. Bei weiteren Zusammenstößen mit der Polizei wurden mindestens drei Menschen leicht verletzt, berichtete der griechische Rundfunk. (dpa/abendblatt.de)