Gezi-Park Wer gegen Erdogan ist, riskiert sein Leben

25.000 Polizisten gegen ein paar hundert Demonstranten: Indem er Protest brutal niederschlagen lässt, zeigt Erdogan, dass ihm die EU egal ist und dass er um jeden Preis an der Macht festhält.

Zum Jahrestag der Gezi-Park-Proteste wurde wieder protestiert, und wie auch vor einem Jahr entstanden Bilder von tiefem Symbolwert. Diesmal waren es Szenen, die weit brutaler waren und eine düstere Botschaft transportierten: Wer gegen Erdogan ist, spielt mit seinem Leben.

Es war choreografierte, extreme Polizeigewalt, 25.000 Polizisten gegen zumeist nur wenige Hundert Demonstranten. Denn die Nahverkehrsmittel, Bosporus-Fähren und Zufahrten zur Stadtmitte waren alle blockiert, die staatliche Gewaltansage unmissverständlich; da wagten sich nur die Unerschrockensten auf die Straße. Stets war die Staatsmacht in zehnfacher Übermacht präsent und ging gnadenlos auf die Zivilisten los, ob Demonstrant, Anwohner oder Passant.

In Ankara setzte sie am Sonntag Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere Hundert Demonstranten ein. Zu der Kundgebung im Zentrum der türkischen Hauptstadt hatten sich rund 500 Menschen versammelt. Sie wollten an die Tötung eines 26-jährigen Demonstranten genau ein Jahr zuvor erinnern. Er war von Polizisten erschossen worden.

Die kalt kalkulierte Brutalität war offensichtlich eigens dafür inszeniert, nicht nur die Bürger, sondern auch die Weltmedien zu schocken. Da wurden in Istanbul Hunderte Demonstranten ohne jeden Kopf- oder Atemschutz von Wasserwerfern durch die Einkaufsmeile Istiklal getrieben, um dann auch von der entgegenliegenden Seite her eingekesselt zu werden.

Gummigeschosse aus automatischen Waffen

In diesen Kessel hinein schossen Wasserwerfer, ratterten automatische Gewehre ihre Gummigeschosse, wurden unmenschliche Mengen Tränengasgranaten gefeuert. Reihenweise fielen Demonstranten in Ohnmacht, und die Polizisten waren so eifrig am Prügeln, dass es fast so aussah, ihre Arbeit mache ihnen wirklich Spaß.

Natürlich gingen die Bilder um die Welt. Das sollten sie wohl auch: Als eine Illustration eines Satzes von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: "Seht, wir kümmern uns überhaupt nicht darum, was der Westen denkt. Alle sollen sehen, wie mächtig der türkische Staat ist." Das hatte er gesagt, als er Twitter und YouTube schließen ließ. Diesmal hatte er vor der Demonstration verkündet: Die Polizei habe Befehl, alle Mittel einzusetzen, "von A bis Z".

Kalkuliert schien auch die öffentliche Brüskierung des amerikanischen Nachrichtensenders CNN. Deren Korrespondent Ivan Watson war von Polizisten während eines Live-Auftritts verhaftet worden. Bestimmt kein Zufall – kaum jemand wird von den türkischen Behörden so genau verfolgt wie CNN.

Fahndungsliste der Korrespondenten

Auch das sollte eine Botschaft transportieren, an die Medien und die westlichen Regierungen: "Wir machen hier genau das, was wir wollen, und mit euch tun wir das auch." Das regierungstreue Hetzblatt "Takvim" publizierte auf seiner Titelseite eine Art Fahndungsliste mit 36 "Fotos ausländischer Korrespondenten", sozusagen, um die Jagd auf sie zu verkünden.

CNN war mit gleich fünf Kollegen auf der Liste des Hasses vertreten. Die Fotos freilich zeigten irgendwelche "unschuldige" Menschen, nicht die Journalisten selbst. Von den deutschsprachigen Medien schafften es überhaupt nur die "Bild"-Zeitung und der "Spiegel" in die Hit-Liste.

Wenn von "Protesten" in der Türkei die Rede ist, haben wahrscheinlich die wenigsten Menschen im Westen eine Idee davon, wie gefährlich die Angelegenheit für die Demonstranten ist. Einerseits brachten Polizisten im vergangenen Jahr rund zehn Demonstranten um. Dutzende andere trugen bleibende Schäden davon, oft in Form eines ausgeschossenen Auges. Auch am Samstag soll ein Protestierer so lange geschlagen worden sein, bis er ins Koma fiel.

Mehr als 200 Menschen festgenommen

Aber genau so gefährlich sind die willkürlichen juristischen Konsequenzen für viele Menschen, die nicht mehr taten, als auf der Straße Parolen zu skandieren oder über Twitter zu kommunizieren. Während es auf den Straßen Istanbuls, Ankaras, Izmirs und zehn anderer Städte bereits die nächsten Opfer gab – insgesamt wurden mehr als 200 Menschen festgenommen –, laufen noch die absurdesten Verfahren gegen Demonstranten der ursprünglichen Gezi-Proteste vor einem Jahr.

In der Stadt Antalya beispielsweise ist eine junge Frau namens Ayse Deniz Karacagil angeklagt, während einer Demonstration ein rotes Halstuch getragen zu haben. Das beweise ihre Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation.

Zudem habe sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen (das Recht, sich frei und ohne Genehmigung zu versammeln, ist jedoch in der türkischen Verfassung festgeschrieben) und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 bis 98 Jahre Gefängnisstrafe gegen sie. Vier Mitangeklagte stehen nicht viel besser da, auch gegen sie werden unter den fadenscheinigsten Vorwänden de facto lebenslange Haftstrafen gefordert.

Die exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte

Insofern ist klar: Wer in der Türkei gegen Erdogan aufsteht, hat ähnlich Schlimmes zu befürchten wie jemand, der es wagt, Russlands Führer Wladimir Putin die Stirn zu bieten. "Inakzeptabel" nannte denn auch der EU-Kommissar für Menschenrechte, Nils Muiznieks, den befohlenen Amoklauf der türkischen Polizei zum Gezi-Gedenktag. Die exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte stelle den Rechtsstaat selbst infrage, sagte er. Das könne von der EU "nicht toleriert" werden.

Offenbar hatte er nicht verstanden, dass die Botschaft, die Erdogan mit dieser Gewalt vermitteln wollte, genau diese war: Es ist der Türkei egal, was die EU toleriert oder nicht. Sein Ziel ist ein anderes, und es war sicher kein Zufall, dass einer seiner Berater es genau an jenem Tag an die Medien "streute": Erdogan will Präsident werden – die Wahlen sind in zwei Monaten – und danach die Verfassung ändern. Und dann "bis 2023" regieren.

Bis zur echten Weltmacht

Diese Jahreszahl hatte er bereits nach seinem Wahlsieg 2011 als großes Ziel genannt, als fernen Horizont, an dem sich Großartiges abzeichne: 2023 jährt sich die Gründung der modernen Türkei zum 100. Mal.

Aber der Weg, den er vorzeigen will, ist nach eigenem Bekunden noch nicht beendet. Erst seine Nachfahren, so sagte er auf dem Parteikongress der AKP 2012, werden die Türkei bis zum Jahr 2071 an den Platz führen, der ihr wirklich gebührt, als echte Weltmacht. Denn dann ist es genau 1000 Jahre her, dass die Vorläufer der Osmanen in der Schlacht von Manzikert das Byzantinische Reich entscheidend schlugen und damit den Weg nach Westen für den Islam aufbrachen.