Antrittsbesuch in Jerusalem

Westerwelle: "Besondere Verantwortung" für Israel

23.11.2009, 19:23 Uhr 23.11.2009, 19:23 Uhr

Außenminister Guido Westerwelle ist in Israel angekommen und hat sich mit Premierminister Netanjahu zum ersten Gespräch getroffen.

Jerusalem. Außenminister Guido Westerwelle sieht Deutschland gegenüber Israel trotz einer Reihe von Kritikpunkten besonders in der Pflicht. „Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber Israel“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem. Zum Auftakt besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Zur Erinnerung an die sechs Millionen Juden, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden, wollte er dort einen Kranz niederlegen. Weitere Themen des Besuchs sind der Friedensprozess im Nahen Osten und der Streit um das iranische Atomprogramm.

Westerwelle war zuletzt vor siebeneinhalb Jahren in Israel, damals noch als Oppositionspolitiker. Die Reise im Mai 2002 wurde von einer antisemitischen Kampagne des damaligen FDP-Vize Jürgen Möllemann überschattet, von der sich der jetzige Außenminister erst spät distanzierte. Westerwelle äußerte nun die Hoffnung, dass das Thema bei seinen Gesprächen mit der israelischen Führung „keine große Rolle“ spielen werde.

Zunächst traf Westerwelle mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem etwa einstündigen Gespräch zusammen. Später stand auch ein Treffen mit Außenminister Avigdor Lieberman auf dem Programm. Begleitet wird der FDP-Chef von der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. Am Dienstag will er auch einen Abstecher zur Palästinenser-Führung nach Ramallah machen.

In Jad Vaschem legte Westerwelle zur Erinnerung an die Mordopfer der Nazis einen Kranz nieder. Ins Gedenkbuch trug er sich mit den Worten ein: „Wir werden nicht vergessen, unsere Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst.“

Westerwelle bekräftigte aber auch, dass es aus Sicht der Bundesregierung keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gebe. „Israel hat das Recht, in sicheren Grenzen zu leben“, sagte er. „Gleichzeitig geht es auch darum, dass die Palästinenser das Recht darauf haben, in einem eigenen Staat zu leben.“ Westerwelle forderte Israel auch auf, auf den Bau von weiteren Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verzichten. Er verlangte ein „Einfrieren des Siedlungsbaus“.

Im Atomstreit mit dem Iran zeigte sich Westerwelle zu keinen weiteren Kompromissen bereit. Die Staatengemeinschaft sei sich völlig einig in der Ablehnung des Atomprogramms. „Eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran ist für die internationale Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel.“ Befürchtet wird, dass für Teheran die vermeintliche zivile Nutzung der Kernenergie nur ein Vorwand ist, um Atombomben zu entwickeln. (dpa)