Globale Finanzmarktsteuer

Britischer Steuer-Vorstoß spaltet die Finanzmächte

St. Andrews. Ein überraschender Vorstoß Großbritanniens zur Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer spaltet die mächtigsten Wirtschaftsnationen. Die USA und Kanada, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) erteilten dem Vorschlag des britischen Premiers Gordon Brown für eine Abgabe auf weltweite Finanztransaktionen eine kühle Absage. "Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner nach einem Treffen der Finanzpolitiker der wichtigsten Wirtschaftsnationen und Schwellenländer (G20) im schottischen St. Andrews. Browns Vorschlag beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs war ein Kurswechsel in der Londoner Finanzpolitik. Er forderte, Banken bei der Bewältigung der Krisenlasten stärker zur Kasse zu bitten, und sprach sich erstmals deutlich für eine globale Besteuerung von Finanzgeschäften von Banken, Versicherungen und Investmentfonds aus. London war wegen der Bedeutung seiner Finanzwirtschaft bisher skeptisch gegenüber solchen Abgaben, die internationale Staatengemeinschaft hatte der Labour-Regierung in London mehrfach eine Blockade wichtiger Finanzreformen vorgeworfen.

Der Widerspruch zu Browns Vorschlag war vielstimmig. "Mit dieser Idee beschäftigen wir uns nicht", sagte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty. Auch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hielt eine Umsetzung für unwahrscheinlich.

Andere Töne kamen vom neuen Bundesfinanzminister. Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von "beachtlichen Fortschritten". Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) hätten sich für eine solche Steuer eingesetzt.(dpa)