Nach der Verurteilung von 23 US-Bürgern wegen Entführung eines ägyptischen Geistlichen kündigten die USA Berufung an.
Der Geistliche Abu Omar wurde von CIA-Agenten 2003 entführt und über den deutschen US-Stützpunkt Ramstein nach Ägypten verschleppt. Dort soll er angeblich auch gefoltert worden sein.
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Mailand/Washington. Im Prozess um die Entführung eines muslimischen Geistlichen sind in Italien mehr als 20 CIA-Agenten in Abwesenheit zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Mailand befand insgesamt 23 US-Bürger - alle bis auf einen von ihnen Agenten des amerikanischen Geheimdienstes CIA - für schuldig, 2003 den radikalen ägyptischen Kleriker Abu Omar gekidnappt zu haben. Sie erhielten Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren. Der Fall hatte damals für Aufsehen gesorgt, weil der Iman der Mailänder Moschee in der Stadt bei helllichtem Tag und auf offener Straße verschleppt worden war. Zwei italienische Geheimdienstagenten erhielten wegen Beihilfe geringere Haftstrafen.
Den Angeklagten war vorgeworfen worden, den Geistlichen entführt und über den deutschen US-Stützpunkt Ramstein nach Ägypten verschleppt zu haben. Dort soll er angeblich gefoltert worden sein. Das Gericht hatte in dem zweieinhalbjährigen Prozess gegen insgesamt 26 US-Bürger und sieben Italiener verhandelt, darunter auch gegen einen früheren italienischen Geheimdienstchef. Dieser blieb wie unter anderen auch drei CIA-Agenten mit diplomatischer Immunität straffrei.
Die Entführung des Imams galt als besonders dramatisches Beispiel für das illegale und seinerzeit heftig diskutierte CIA-Programm zur „außerordentlichen Überstellung“ von Terrorverdächtigen. Das von dem Mailänder Richter Oscar Magi verkündete Urteil ist das erste zu diesem geheimen CIA-Programm.
Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte im Jahr 2007 einen Auslieferungsantrag für die 26 per Haftbefehl gesuchten US-Bürger gestellt. Die Regierung in Rom hatte es aber abgelehnt, diesen weiterzuleiten. Zur Begründung hieß es, die staatliche Geheimhaltung zwischen der amerikanischen Regierung und Rom müsse geschützt werden. Darauf bezog sich auch der Richter des Mailänder Prozesses, als er auf die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Chef des Militärgeheimdienstes (Sismi), Nicolò Pollari, verwies. Zwei Ex-Sismi-Agenten wurden dagegen verurteilt. Die Verurteilten müssen den früheren Imam laut Richterspruch mit einer Million Euro entschädigen.
Berlusconi, zum Zeitpunkt der Entführung Ministerpräsident, hatte mehrfach erklärt, seine Regierung habe von allem nichts gewusst. Auch Pollari sagte, er habe keine Kenntnis von der illegalen CIA-Operation gehabt. Weil der auf offener Straße in einen Wagen gezerrte Abu Omar über den US-Luftwaffenstützpunkt in Deutschland nach Ägypten geflogen worden war, ermittelten seinerzeit auch deutsche Staatsanwälte.
Unterdessen hat die US-Regierung diese Verurteilung zurückgewiesen. „Wir sind enttäuscht“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Nach den Worten des US-Außenamtssprechers erwartet die Regierung in Washington, dass gegen das Urteil Berufung eingelegt wird. Zu Einzelheiten wollte er sich allerdings nicht äußern.
