Terror-Razzia in Berlin

Polizei-Gewerkschaft setzt auf Abschreckung gegen Islamisten

07.10.2009, 14:53 Uhr 07.10.2009, 14:53 Uhr

Wohnungsdurchsuchungen bei radikalen Islamisten in Berlin zeigten, wie ernst die Bedrohungslage für Deutschland sei.

Berlin. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, appelliert an Union und FDP, die bestehenden Sicherheitsbefugnisse für die Polizei nicht einzuschränken. Vor dem Hintergrund der Terror-Razzia in Berlin sagte Freiberg dem Hamburger Abendblatt: „Die GdP warnt die Politiker der künftigen Koalitionsparteien davor, die Möglichkeiten der Polizei zur Beobachtung solcher terroristischer Umtrieb einzuschränken.“

Die Berliner Razzia mache deutlich, wie ernsthaft die Bedrohungslage auch für Deutschland sei. Sie füge sich in eine Reihe von polizeilichen Maßnahmen zum Schutz vor terroristischen Anschlägen. „Die Razzia ist eine Reaktion auf die erhöhten Aktivitäten der islamistischen Szene, den zunehmenden Reisebewegungen und Drohvideos von Islamisten sowie den Warnungen von befreundeten Nachrichtendiensten“, sagte Freiberg.

„Deshalb will die Polizei mit Abschreckung durch Präsenz und erhöhten Fahndungsdruck auf bekannte Gefährder und potenzielle Attentäter deutlich machen: Wir haben euch im Blick und tun alles, um Anschläge zu verhindern.“

Die Polizei durchsucht seit Mittwochmorgen in einer offenbar groß angelegten Terror-Razzia Wohnungen „im Umfeld gewaltbereiter Islamisten“ in Berlin. Konkrete Anschlagsplanungen sind nach Behördenangaben jedoch nicht bekannt. Die Durchsuchungen liefen seit 6 Uhr morgens und seien am späten Vormittag noch nicht ganz abgeschlossen gewesen. Angaben zu möglichen Festnahmen Verdächtiger machte ein Polizeisprecher nicht. In der vergangenen Nacht sollen in Berlin 28 Wohnungen durchsucht und mehrere Verdächtige vorübergehend festgenommen worden sein.

Das Potenzial gewaltbereiter islamistischer Gruppen in Berlin ist zuletzt gestiegen. Der Berliner Verfassungsschutz beziffert die Zahl militanter Islamisten auf 430. Größte Gruppe war 2008 der Berliner Arm der libanesischen Hisbollah mit 180 Aktivisten. Die palästinensische Hamas-Organisation hat in Berlin rund 50 Mitglieder. Beide Gruppen verhalten sich nach Behördenangaben in Deutschland zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei. Gesicherte Zahlen zu Aktivisten von transnationalen Terrornetzwerken wie al-Qaida oder der nordirakischen Terrorvereinigung Ansar al-Islam in der Hauptstadt haben die Behörden nach eigenen Angaben nicht.

Seit längerem im Visier der Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt sind tschetschenische Extremisten. Einen Zuwachs registrierte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr bei den Berliner Anhängern des sogenannten Islamischen Emirats Kaukasus, das im Nordkaukasus verschiedene radikal-islamische Organisationen vereint. Die Gruppe strebt eine Loslösung Tschetscheniens und anderer kaukasischer Regionen von Russland an. Die Zahl ihrer Anhänger in Berlin gibt der Verfassungsschutz mit 50 an. (HA)