30.06.13

US-Präsident

Obamas Südafrika-Reise hat strategische Bedeutung

Der US-Präsident hat in Afrika bislang kaum Akzente gesetzt. In Südafrika stellt er nun die Verlängerung eines Handelsabkommens in Aussicht. Denn die Bedeutung des afrikanischen Marktes nimmt zu.

Von Christian Putsch

Die Studenten und geladenen Gäste am Soweto-Campus der Universität Johannesburg empfingen Barack Obama tanzend. Sie sangen in der inmitten des Townships gelegenen Halle lange vor seiner Ankunft das Volkslied "Shosholoza", was übersetzt so viel heißt wie "Mutig nach vorne." Als er lächelnd ans Rednerpult trat, erinnerten die Bilder an die Euphorie in Afrika im Jahr 2008, als Obama zum ersten farbigen Präsidenten der USA gewählt worden war.

Die rund 200 Demonstranten vor dem Gebäude erinnerten dagegen daran, dass er seitdem viele Erwartungen auf dem Kontinent enttäuscht hat. Sie hielten Plakate hoch, auf denen Sätze wie "No, You Can't" (Du kannst es nicht) standen – Proteste gegen die Außenpolitik der USA, die Spionageaffäre und die ausgebliebene Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Bis um 14 Uhr, eine Stunde vor Obamas Ankunft, war die Kundgebung genehmigt worden. Als die friedlich agierenden Demonstranten ihre Versammlung nicht rechtzeitig beendeten, reagierte die südafrikanische Polizei wie so oft: mit übertriebener Gewalt.

Sie zündete eine Blendgranate und feuerte Gummigeschosse auf die Flüchtenden. "Dort drinnen redet gleich ein Mann, der angeblich für Meinungsfreiheit einsteht, und auf uns wird geschossen, weil wir unsere Meinung sagen", sagte Goolam Mohammed der "Welt", er war von einem Schuss am Oberschenkels getroffen worden. Als Obama später im Hubschrauber einflog, waren die Aktivisten längst vertrieben. Junge Menschen müssten ihre Regierung zur Verantwortung ziehen, sagte der Präsident in seiner Rede. So mancher Zuhörer fragte sich angesichts der Snowden-Affäre, ob er das auch auf seine eigene bezog.

Auf den Spuren Mandelas

Bei anderen unglücklichen Begleitumständen bewies Obama Fingerspitzengefühl. Seit über drei Wochen wird Südafrikas Nationalheld Nelson Mandela im Medi-Clinic Heart Krankenhaus von Pretoria wegen einer akuten Lungenentzündung behandelt, der 94-Jährige muss von Maschinen beatmet und ernährt werden. In den vergangenen Tagen sind Tausende zu dem Krankenhaus gekommen, um für Mandela zu beten und zu singen.

Obamas Reiseprogramm folgte in gewisser Weise den Spuren Mandelas, der vor seiner Verhaftung von 1946 bis 1962 in Soweto gelebt hatte. Am Sonntag besuchte der Präsident die Gefängnisinsel Robben Island, wo Mandela 18 seiner 27 Jahre in Gefangenschaft verbringen musste. Danach traf er sich mit dem ehemaligen Erzbischof von Kapstadt, Desmond Tutu, einem Wortführer im Kampf gegen die Apartheid.

Obama hatte gehofft, seinen "persönlichen Helden" Mandela besuchen zu können. Als junger Mann hatte er sich in der Anti-Apartheid-Bewegung in den USA engagiert, auf seinem Schreibtisch im Oval Office steht ein Foto der bisher einzigen Begegnung im Jahr 2005. "Mit Rücksicht auf Mandelas Ruhe und auf Wunsch der Familie", habe er von einem Besuch abgesehen, teilte das Weiße Haus mit. Mandelas Zustand gilt zwar als stabilisiert, im Laufe der Woche hatte allerdings mehrfach Lebensgefahr bestanden. Obama traf Familienmitglieder und übermittelte Mandelas Frau Graca Macheltelefonisch seine Genesungswünsche.

Afrikanischer Markt gewinnt an Bedeutung

Für Südafrika hatte Obamas erste längere Afrikareise vor allem strategische Bedeutung. In Pretoria wurde die Verlängerung eines im Jahr 2015 auslaufenden Handelsabkommens mit afrikanischen Ländern besprochen. Prinzipiell sei man sich einig, man sei nun dabei, "die Details auszuarbeiten", sagte Obama. Im Gespräch ist eine Verlängerung von 15 bis 20 Jahren.

Der während der Amtszeit von Bill Clinton im Jahr 2000 vereinbarte "African Growth and Opportunity Act" (AGOA) ermöglicht 39 Ländern in Subsahara-Afrika den Export vieler Produkte unter günstigen Konditionen in die USA, der Großteil des Handelsvolumens in Höhe von zuletzt 57 Milliarden Euro jährlich besteht dabei aus Rohstoffen. Doch nicht zuletzt deutsche Autobauer profitieren von dem Abkommen, VW und Mercedes liefern in Südafrika produzierte Fahrzeuge nach Amerika.

Umgekehrt ist der afrikanische Markt auch für die USA von zunehmender Bedeutung. Obama wird von seinen wichtigsten Wirtschaftsberatern und Vorstandsvorsitzenden von US-Konzernen begleitet. Alleine in Südafrika sind 600 US-Unternehmen vertreten. Vereinnahmt von der Wirtschaftskrise und zwei Kriegen hatte Obama während seiner ersten Amtszeit nur zwei Tage in Subsahara-Afrika verbracht. Er hat bislang weit weniger Akzente auf dem Kontinent gesetzt als der letzte demokratische Präsident Bill Clinton. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush hatte mit Wirtschaftsprojekten und Aids-Programmen in Milliardenhöhe überrascht.

"Dies ist nicht der Kalte Krieg"

Während Obamas erster Amtszeit wurden die USA von China als wichtigster Handelspartner des Kontinents abgelöst, eine Kräfteverschiebung, die der Präsident in Soweto galant herunterspielte. "Je mehr Interesse an Afrika besteht, umso besser", sagte er, "dies ist nicht der Kalte Krieg". Wenn aufstrebende Länder Afrika als große Möglichkeit ansehen würden, dann könne das der Region nur helfen.

Allerdings wies er auf das primäre Interesse Chinas an Rohstoffen hin, durch diese Geschäfte würden nur wenige Arbeitsplätze geschaffen. "Egal mit wem ihr handelt, stellt sicher, dass ihr Vereinbarungen abschließt, die den Menschen zugute kommen."

Am Montagmorgen fliegt Obama mit seiner Familie zur letzten Station der Reise nach Tansania. Das Land grenzt an Kenia, wo sein Vater geboren wurde und zahlreiche Verwandte leben. Dort steht ein Staatsbesuch noch aus, doch auch hier ergeben sich Probleme.

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach den umstrittenen Wahlen im Jahr 2007 verantworten. Diese Anklage hatte einen Besuch unmöglich gemacht.

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