26.05.13

Bundeswehr

Korruptionsverdacht - Neuer Ärger für de Maizière

Eine Affäre um Sturmgewehre und weitere Details zum Desaster um die Euro-Hawk-Drohne bringen Verteidigungsminister de Maizière immer weiter in Bedrängnis. Der Vorzeigeminister schweigt – und leidet.

Von Miriam Hollstein und Simone Meyer
Foto: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Truppenbesuch in Afghanistan im März 2013
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Truppenbesuch in Afghanistan im März 2013

Der Spitzname, den er in Internetforen verliehen bekommen hat, dürfte Thomas de Maizière kaum gefallen: "Thomas die Misere." Doch momentan spricht viel dafür, dass der Bundesverteidigungsminister seinen Spottnamen so schnell nicht los wird. Im Gegenteil.

Denn nun rückt auch auch noch eines seiner Vorzeigeobjekte, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), wegen einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre um angeblich fehlerhafte Waffen ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" hat die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts auf Korruption in Zusammenhang mit der Beschaffung mehrerer Gewehrtypen Ermittlungen aufgenommen.

Den Vorwürfen zufolge sollen Gewehre für die Bundeswehr erworben und an die Truppe geliefert worden sein, obwohl bei wehrtechnischen Untersuchungen gravierende Mängel festgestellt wurden. Die Prüfer sollen demnach bei den Gewehren, die unter anderem in Afghanistan eingesetzt werden, ungenügende Treffgenauigkeit und zu hohen Verschleiß konstatiert haben.

Bereits im März sind dem Bericht zufolge die Diensträume des BAAINBw in Koblenz durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden. Laut Medienbericht sollen sich die Ermittlungen konkret gegen einen General im Verteidigungsministerium, gegen Mitarbeiter des BAAINBw sowie gegen Verantwortliche eines deutschen Rüstungsunternehmens richten.

Schon früher Klagen von Soldaten

Nach Informationen der "Welt" hatte die SPD-Bundestagsfraktion schon im Januar nach Klagen von Soldaten über die Gewehre eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. In der Antwort hieß es, die Funktionstüchtigkeit sei nur bei "Dauerfeuer" eingeschränkt, für das die Waffen aber nicht konstruiert seien.

Noch im April lobte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, bei einem Besuch des BAAINBw dessen "herausgehobene Bedeutung im System Bundeswehr". "Es zeigt sich, dass de Maizières große Reform weiträumig um dieses Amt in Koblenz herumgefahren ist", kritisiert hingegen der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold.

Der Verteidigungsminister habe bei der Behörde nicht nur nichts geändert, sondern ihr sogar noch mehr Verantwortung übertragen. Dass der gesamte Rüstungsbereich ein großer Moloch ist, mit teils fragwürdigen Verbindungen zwischen Industrie, Politik und auch hohen Beamten, ist ein offenes Geheimnis.

De Maizière hatte mit seiner Reform zwar versucht, den ganzen Apparat zu entkrusten, allerdings mehr durch strukturelle als durch personelle Veränderungen. Genau darin sehen Kritiker das Problem. "Da arbeiten immer noch die gleichen Leute, die das ganze System vor zehn Jahren haben verkrusten lassen", heißt es aus Offizierkreisen. "Wenn man den Sumpf trockenlegen will, darf man auch nicht zuerst die Frösche fragen, wie das funktioniert."

Erste Alarmsignale bereits 2009

Beemelmans, ein enger Vertrauter de Maizières und seit März 2011 sein Staatssekretär, spielt auch in der Euro-Hawk-Affäre eine Schlüsselrolle. Mitte Mai räumte er bei einem Auftritt vor der Presse ein, bereits seit 2011 gewusst zu haben, dass es bei der Luftraum-Zulassung für den Euro Hawk massive Probleme geben könne. Unklar ist, ob er auch seinen Chef darüber informiert hat. Fest steht, dass de Maizière im Herbst 2011 entschied, die Beschaffung der Drohne weiter zu betreiben.

Dabei hatte es laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" schon viel früher Alarmsignale gegeben. Das zeigten interne Unterlagen aus der BAAINBw. Schon im Sommer 2009 sollen Prüfer des Bundesamts zum Hersteller, dem Rüstungskonzern Northrop Grumman, nach Kalifornien geflogen sein. Dort wollten sie den Bau jener Drohne überprüfen, deren Beschaffung zwei Jahre zuvor unter dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beschlossen worden war.

Doch Northrop Grumman ließ die Prüfer weder die Herstellung begutachten, noch stellte das Unternehmen ihnen Bauunterlagen zur Verfügung. Beim Test des Kraftstoffsystems soll den Gästen aus Deutschland sogar der Zutritt verweigert worden sein. Die Prüfer sollen die Missstände umgehend nach Deutschland berichtet haben. Das hielt weder Jung noch seinen Nachfolger, Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU), davon ab, das Drohnenprojekt weiter zu betreiben.

Laut "Spiegel" soll zu Guttenberg sogar gedrängt haben, die Drohne endlich nach Deutschland zu bringen. Obwohl bereits der Betriebsrat der BAAINBw den Behördenchef gewarnt hatte, die Zulassung mit allen Mitteln durchzusetzen, wurde ein Prüfer aufgetrieben, der die notwendigen Unterschriften beschaffte. Am 21. Juli 2011 traf der Euro Hawk in Deutschland ein.

Der Prüfer wurde später von seinem Vorgesetzten für eine Leistungsprämie vorgeschlagen. Aber selbst in der Behörde sorgte dieser Vorgang offenbar für Unruhe. Denn eine der Unterschriften soll ein Mitarbeiter geleistet haben, der zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr in der dafür zuständigen Abteilung arbeitete und sich das Dienstsiegel aus seiner früheren Arbeitsstelle besorgte.

"Er muss sich zu Chaos erklären"

Die Opposition fordert Konsequenzen aus der Affäre. "Nach Korruption und Verschwendung stellt sich die Frage, ob de Maizière überhaupt mit Geld umgehen kann", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, der "Welt". "Er muss sich zu den Chaostagen in seinem Ministerium schleunigst erklären."

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold, kritisierte, de Maizières Schweigen führe dazu, dass "scheibchenweise" immer weitere Details ans Licht kämen. "Das zerstört weiteres Vertrauen", sagte Arnold. "Der Minister hat selbst oft von Verantwortung gesprochen. Er muss jetzt zeigen, dass er bereit ist, Verantwortung zu übernehmen."

Ein "sofortiges Rüstungsmoratorium" fordert die Linke. "Es muss jetzt einen klaren Schnitt geben", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Welt". "Alle Waffenbeschaffungsvorhaben müssen gestoppt werden." Notwendig sei auch ein Rüstungsmonitoring. Der neue Bundestag solle dabei selbst die Initiative übernehmen und alle Rüstungsvorhaben "ergebnisoffen" auf den Prüfstand stellen. Dies müsse im nächsten Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.

Thomas de Maizière hat angekündigt, am 5. Juni einen Untersuchungsbericht zur Drohnen-Affäre vorlegen zu wollen. Bis dahin will er sich nicht weiter zu den Vorwürfen äußern. Der "Bild am Sonntag" gab er zu Protokoll, er "leide unter dem Druck, den er aushalten muss". Er würde gern reden, habe sich aber das Schweigen auferlegt. Den Mann, der bisher als Vorzeigeminister im Kabinett Merkel galt, könnte die Drohnen-Affäre alles kosten.

Euro Hawk soll noch mehr kosten

Bislang hatte er darauf verweisen können, dass er das Projekt nur "geerbt" hatte. Doch sollte er von den massiven Problemen gewusst haben, wird er sich darauf nicht mehr herausreden können.

Zumal auch die Kosten des Euro Hawk für Deutschland offenbar höher ausfallen als bisher bekannt. Laut "Bild am Sonntag" müssen bis Ende September monatlich 3,3 Millionen Euro für die weitere Erprobung der Drohne bezahlt werden – trotz des Ausstiegs aus dem Projekt. Dies gehe aus einem vertraulichen Bericht von Staatssekretär Beemelmans an den Verteidigungsausschuss des Bundestags hervor.

Bekannt ist bereits, dass zu den schon investierten Entwicklungskosten von 508 Millionen Euro noch 54 Millionen Euro für die Herstellung der Flugfähigkeit und 94 Millionen Euro für offene vertragliche Verpflichtungen kommen.

In den deutschen Kinos läuft derzeit der neue "Star Trek"-Film. In ihm kündigt Chefingenieur "Scotty" seinen Dienst auf, weil es ihm verwehrt wird, die Baupläne für neue Torpedos an Bord des Raumschiffs einzusehen. Unter diesen Umständen könne er nicht die Verantwortung übernehmen, begründet er seinen Schritt. Manchmal kann man von Filmen etwas fürs Leben lernen.

Quelle: Reuters
15.05.13 1:34 min.
Mit dem abgebrochenen Drohnenprojekt hat die Bundesregierung Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen scheiterte der Euro Hawk an der Zulassung.
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