26.05.13

Terror in London

Briten ärgern sich über zu viel Toleranz

Warum dürfen die Imame der Londoner Terror-Täter weiter predigen – und was wusste der Inlandsgeheimdienst? In keinem anderen europäischen Land wird das Recht der freien Rede so tolerant ausgelegt.

Von Thomas Kielinger
Foto: AFP
Eine vertane Chance? Täter Michael Adebolajo (2. v. r.) 2010 in Kenia vor Gericht
Täter Michael Adebolajo (2. v. r.) stand im November 2010 mit mehreren Jugendlichen vor Gericht – der Verdacht: Er habe sie für einen Einsatz des somalischen Al-Qaida-Ablegers al-Schabab vorbereitet

Einer der beiden Männer, die sich am vergangenen Mittwoch zu der Bluttat an einem britischen Soldaten im Londoner Stadtteil Woolwich bekannten – Michael Adebolajo, 28, vermutlich der Anführer –, ist offenbar vor gut zwei Jahren vom Inlandsgeheimdienst MI5 kontaktiert worden. Die Agenten wollten demnach mit seiner Hilfe in radikalen-islamischen Krisen Informationen sammeln; der Mann lehnte angeblich ab.

Verschiedene Quellen weisen immer stärker auf diese Verbindung hin, eine peinliche Enthüllung für die betreffende Behörde, weil nach dieser Kontaktaufnahme allem Anschein nach keine weitere detaillierte Observation erfolgte. In den Akten des MI5 taucht lediglich der Vermerk auf, Adebolajo sei "nicht lebensgefährlich".

Einen ersten Hinweis auf die Beziehung des mutmaßlichen Täters zu dem Geheimdienst gab einer seiner Freunde, der unter dem Pseudonym Abu Nusaybah firmiert, in Wahrheit Ibrahim Hassan heißt und 31 Jahre alt ist. Ihn hatte der Sender BBC am Freitag in seiner viel gesehenen Abendsendung "Newsnight" zu einem Interview geladen, in dessen Verlauf Hassan über seine Freundschaft zu Adebolajo sprach sowie über die Annäherung seitens des MI5.

Noch während des Interviews aber drangen in einer dramatischen Aktion fünf Agenten des Anti-Terror-Dezernats von Scotland Yard auf das Gelände der BBC ein und führten den Studiogast unmittelbar nach der Sendung ab.

"Euer Papst ist ein Pädophiler"

Wie die beiden Tatverdächtigen gehörte auch Hassan zu der 2005 verbotenen radikalen Sekte al-Muhajiroun, die seither in diversen Verzweigungen weiter operiert, so in einer Gruppe mit Namen "Muslime gegen Kreuzfahrer", die 2010 gegen Christen protestierte, wobei Adebolajo sich besonders hervortat. Das zeigen nun aufgetauchte Videos.

"Euer Papst ist ein Pädophiler", deklarierte der Islamist. "Nehmt den Islam an, zu eurer eigenen Sicherheit. Sonst werden wir die Drohung Allahs, des Allmächtigen, über euch bringen. Wir sind zum Märtyrertod oder zum Sieg aufgerufen." Auf anderen Demonstrationen, die zu Handgemengen mit der Polizei führten, hörte man ihn offen das Recht verteidigen, "jene zu köpfen, die den Islam beleidigen". Das genau versuchte Adebolajo offenbar bei Lee James Rigby zu tun, den er vergangene Woche ermordete.

Die zweite Quelle über den MI5-Kontakt stammt aus Kenia. Dort stand Adebolajo im November 2010 zusammen mit acht kenianischen Jugendlichen vor Gericht, unter dem Verdacht, er habe sie für einen Einsatz des somalischen Al-Qaida-Ablegers al-Schabab vorbereitet. Al-Schabab taucht seit Längerem auf dem Radarschirm westlicher Sicherheitsdienste auf.

Der MI5 hatte noch im September 2010 in einem Vermerk auf die Gefahr durch Briten, die sich in Somalia als Terroristen ausbilden lassen, hingewiesen: "Es ist nur noch eine Frage der Zeit", so das Memorandum, "bis wir auf unseren Straßen Terrorismus erleben, inspiriert von denen, die schon jetzt an der Seite von al-Schabab kämpfen".

500 Beamte bei der Aufklärung im Einsatz

Adebolajo wurde schließlich von den kenianischen Behörden nach Großbritannien abgeschoben, und es wird vermutet, dass der Dienst nach seiner Rückkehr Kontakt zu ihm aufnahm.

Dass die Polizei am Freitagabend auf dem Gelände der BBC erscheinen konnte, um seinen Freund Hassan festzunehmen, hat Letzterer sich wahrscheinlich selber zuzuschreiben: Zwei Stunden vor der Sendung informierte er Freunde via Twitter über die Verbindung Adebolajos zum MI5 und seinen Auftritt bei der BBC, womit er die Agenten auf seine Spur lenkte, freilich für die Fahnder um einen Moment zu spät. Denn als sie Hassan, der sich im Fernsehen als Abu Nisaybah vorstellte, endlich festnahmen, hatte dieser schon breit über die Kontakte MI5-Adebolajo berichtet.

Mehr als 500 Beamte der Polizei sind derzeit bei der Aufklärung des Verbrechens vom Mittwoch und seiner Hintergründe im Einsatz. Das Netz wird immer weiter gespannt: So wurden am Wochenende im Greenwich mehrere Wohnungen durchsucht und insgesamt vier Männer unter dem Verdacht der "Beihilfe zur Vorbereitung eines Mordes" verhaftet. Zwei von ihnen konnten nur durch Einsatz eines Elektroschockers, der Verdächtige kurzzeitig lähmt, überwältigt werden.

Recht der freien Rede extrem tolerant ausgelegt

Auch über den zweiten der am Mittwoch am Tatort Gestellten ist inzwischen mehr bekannt. Der 22-jährige Michael Adebowale war noch vor zwei Wochen in Woolwich aufgefallen, weil sich Geschäftsinhaber bei der Polizei beschwerten, er habe beim Verteilen radikaler Flugblätter mehrere ihrer Kunden belästigt. Die Polizei ermahnte den Mann und untersagte ihm seine Tätigkeit. Das war alles.

Diese Reaktion ist typisch für die "softly, softly"-Methode, mit der in England solche Verstöße oft geahndet werden. In keinem anderen europäischen Land wird das Recht der freien Rede so extrem tolerant ausgelegt.

Doch dies steht nach dem bestialischen Mord in Woolwich wie ein möglicher Irrweg auf dem Prüfstand. Alles, was die Regierungen seit dem Terroranschlag auf die Londoner Verkehrsbetriebe im Sommer 2005 an Anti-Terror-Maßnahmen einleiteten, darunter das "Prevent"-Programm eines weitläufigen Dialogs mit den muslimischen Gemeinschaften, hat kaum geholfen, den Boden potenzieller Gewaltbereitschaft unter den nach Tausenden zählenden Islamisten zu entgiften.

Die Verantwortlichen wirken machtlos gegenüber der wachsenden Radikalisierung Jugendlicher. Wobei mit "Verantwortlichen" vor allem auch Colleges und Universitäten gemeint sind, sogar Gefängnisverwaltungen, auf deren Gelände unter dem Deckmantel freier Religions- und Meinungsäußerung radikale Elemente eindringen. An vielen "Islam Societies" werden radikale Prediger eingeladen, deren Namen überall bekannt sind, und dürfen Vorträge halten zur Unterwanderung labiler Jugendlicher aus gefährdeten Familien.

An einer Moschee in Greenwich "Feuertaufe" erhalten

Ein gewisser Abu Usamah at-Thahabi durfte vor einiger Zeit am King's College in London Osama Bin Laden loben und ausführen: "Wenn ich Homosexuelle pervertierte, schmutzige, dreckige Hunde nennen würde, die man ermorden sollte, das fiele doch unter meine Redefreiheit, oder?"

Ein anderer, Dr. Haitham al-Haddad, trat auf einer Vortragsreise unter anderem mit der Überzeugung hervor, es sei "vollkommen sinnvoll", die Todesstrafe zu verhängen gegen jeden, der den Islam verlasse. Die Studentenorganisation Student Rights gab unlängst bekannt, im vergangen Jahr seien 180 solcher Veranstaltungen an 60 Universitäten abgehalten worden.

Das Problem weitet sich aus, bezieht man das, was in den Hunderten von Moscheen des Landes passiert, mit in Betracht. Beide der Tat vom Mittwoch Verdächtigen haben an einer Moschee in Greenwich ihre "Feuertaufe" erhalten, ursprünglich durch den ehemaligen Anführer der später verbotenen al-Muhajiroun, dann durch Figuren aus Nachfolgeorganisationen.

Die gemäßigten Moschee-Leitungen werden dieser Entwicklung oft nicht Herr, die Familien der in ihrer Jugend Unterwanderten erst recht nicht. Ein Hassprediger wie Usman Ali war zwar vom Gelände des Greenwich Islamic Centre und der dazu gehörenden Moschee auf lebenslang verbannt worden, öffnete aber anschließend ein Gebetszentrum im nahe gelegenen Woolwich, nannte es das Glyndon Community Centre und konnte seine radikale Indoktrination fortsetzen.

Die Öffentlichkeit hat daher nicht allzu viel Vertrauen in das neue interministerielle Gremium, das Premierminister David Cameron am Wochenende aus der Taufe hob, Terfor genannt, "Tackling Extremism and Radicalisation Task Force". Das Wort "tackling" bezeichnet die Bekämpfung von etwas. Von Vorbeugung ist gar nicht die Rede.

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