07.03.13

Italien

Gericht verurteilt Berlusconi zu einem Jahr Haft

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wurde wegen der Veröffentlichung von Gesprächen, die einen politischen Gegner schädigten, verurteilt. Ob er ins Gefängnis muss, ist offen.

Von Paul Badde

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um veröffentlichte vertrauliche Telefongespräche zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das entschied ein Mailänder Gericht in erster Instanz.

In dem sogenannten Unipol-Prozess ging es um die illegale Weitergabe vertraulicher Informationen und die Veröffentlichung abgehörter Telefongespräche im Zusammenhang mit einem Finanzskandal im Jahr 2005 um die Unipol-Gruppe, für die das Gericht nun Berlusconi die Verantwortung zugesprochen hat.

Das Verfahren gegen den 76-Jährigen war bereits seit acht Jahren anhängig. Berlusconi war der Beihilfe zur Veröffentlichung von Telefongesprächen angeklagt, mit denen ein politischer Gegner geschädigt wurde.

Ermittler belauschten Gespräch über Bankenübernahme

Auch Berlusconis jüngerer Bruder Paolo musste sich vor Gericht verantworten. Er wurde wegen der Veröffentlichungen in der Zeitung "Il Giornale" zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

In dem offensichtlich von Ermittlern abgehörten Gespräch soll der Linkspolitiker Piero Fassino den früheren Unipol-Chef Giovanni Consorte zu einer Bankenübernahme ermutigt haben.

Die Versicherungsgesellschaft Unipol steht der Mitte-links-Partei PD nahe, die stärkster Gegner Berlusconis war. Consorte wurde wegen Insiderhandels in dem Übernahmeverfahren verurteilt.

Für Berlusconi ist es die zweite Verurteilung in erster Instanz in einem Gerichtsverfahren innerhalb weniger Monate. Zu den noch laufenden Verfahren gegen den umstrittenen Mailänder Medienzar und Milliardär gehört vor allem das spektakuläre "Ruby"-Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch. In diesem Prozess wird das Urteil in erster Instanz noch im März erwartet.

Berufung hätte aufschiebende Wirkung

Der Ex-Regierungschef kann gegen das aktuelle Urteil Berufung einlegen, was aufschiebende Wirkung beim Vollzug der Strafe hätte. In Italien wird ein Urteil nach drei Instanzen rechtskräftig, sofern der Verurteilte in die Berufungsverfahren geht.

Bei einem Urteil in der ersten Instanz hat jede Berufung allerdings automatisch aufschiebende Wirkung. Deshalb wird davon ausgegangen, dass die Anwälte des "Cavaliere" von diesem Winkelzug sofort Gebrauch machen.

Anwälte gehen wohl in die nächste Instanz

Es ist nicht das erste Mal, dass Berlusconi schon zu Haftstrafen verurteilt wurde. In ein Gefängnis hat er allerdings noch nie einen Fuß gesetzt. Seine Anwälte sind gewohnt, jeden Prozess bis zur letzten Instanz am römischen Kassationsgericht durchzufechten, was in Italien sehr lange dauern kann.

Und in letzter Instanz konnte der "Houdini des italienischen Paragrafen-Dschungels" noch niemals dingfest gemacht und verurteilt werden. Selbst bei einem rechtskräftigen Urteil müsste Berlusconi in seinem Alter in Italien nie mehr damit rechnen, hinter Gitter zu wandern.

Er fühlt sich von "roten Roben" verfolgt

Dem Vollblutpolitiker und Medienmagnaten, der nach einem intensiven Wahlkampf gerade wieder in der Mitte des politischen Durcheinanders im römischen Machtkampf angekommen ist, gilt das Urteil nur einmal mehr als Beweis für seine oft wiederholte Behauptung, dass er seit Jahren von "roten Roben" verfolgt wird, weil es seinen politischen Gegnern einfach nicht gelingen will, ihn an den Wahlurnen für immer aus dem Rennen zu werfen. Dies sei ein Faktum, das jeder kenne – und dabei kann er gewiss auf das Verständnis seiner Anhänger rechnen.

De iure ging es in dem aktuellen Prozess allerdings um das Delikt offenbar gewordener Unregelmäßigkeiten beim Streit über die Übernahme der Bank Antonveneta, in dem italienische Interessenten der niederländischen Bank ABN Amro mit der spanischen Finanzgruppe BBVA in Konflikt geraten waren.

Abschrift der Ermittler kam in die Zeitung

Ermittler hatten in diesem Zusammenhang ein Telefonat zwischen Giovanni Consorte, dem damaligen Chef des italienischen Versicherungskonzerns Unipol, der als Mitbieter des geplanten Deals im Spiel war und der politischen Linken nahesteht, belauscht und mitgeschnitten. Consorte hatte sich darin mit dem Linkspolitiker und Ex-Außenminister Piero Fassino ausgetauscht.

Eine Abschrift dieser Aufzeichnungen war kurz danach in der Tageszeitung "Il Giornale" erschienen, die in Italien gemeinhin als das Hausblatt Berlusconis gilt.

Der Vorwurf, den das Gericht nun mit seinem Urteil bestätigt hat, lautete, dass der Ex-Premier den Telefonmitschnitt seinem Bruder zugespielt habe, um Fassino damit in Schwierigkeiten zu bringen.

Berlusconi muss auch Geldstrafe zahlen

Zu der angeordneten Haftstrafe soll Berlusconi Fassino, der mittlerweile Bürgermeister der norditalienischen Industriestadt Turin geworden ist, auch noch eine Entschädigung von 80.000 Euro zahlen. Aber auch auf diesen eher bescheidenen Geldregen kann der alte Gegenspieler "Silvios" wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag warten.

Ähnliche "Erfolge" sind wohl auch in dem juristischen Tauziehen im "Ruby"-Prozess zu erwarten, bei dem der Ex-Premier wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch angeklagt ist.

Hier hatten Berlusconis Verteidiger am Montag eine Verschiebung des Verfahrens aus Wahlkampfgründen gefordert. Der Antrag wurde abgelehnt. Der nächste Antrag ist in Vorbereitung.

Berlusconis Anwalt Piero Longo ist wenig erfreut über das Urteil
Foto: AP/dpa Berlusconis Anwalt Piero Longo ist wenig erfreut über das Urteil
mit Material von dpa und AFP
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